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Zutritt zur gemeinsammen Immobilie wird verweigert.

| 22.01.2016 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Meine Schwester hat sich eine Woche vor dem Versterben (November 2015) unserer schwerkranken Mutter, während sie im Krankenhaus lag, eine transmortale Generalvollmacht, mit Widerruf des Erben, erschlichen. Meine Schwester war offenbar der Meinung, dass sie somit Alleinerbin sei. Meine Schwester hat unmittelbar nach dem Tode meiner Mutter das Haustürschloss ausgetauscht, damit ich nicht mehr ins Haus kann. Die Immobilie wird derzeit nicht mehr bewohnt. Meine Schwester und ich haben je eine eigene Wohnung. Ich habe o. a. Generalvollmacht 1 Woche nach Ausstellung, nach dem Ableben unserer Mutter, gegenüber meiner Schwester (Einschreiben m. Rückschein), widerrufen. Gemäß Erbvertrag unserer Eltern sind wir beide zur Hälfte erbberechtigt. Unser Vater ist bereits vor mehreren Jahren verstorben. Mittlerweile habe ich einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragt. Da meine Schwester der Meinung war, sie sei Alleinerbin, suchte sie einen Anwalt auf, der ihr klar machte, dass sie und ich eine Erbengemeinschaft bilden. Der von meiner Schwester beauftragte Anwalt teilte mir dies in einem Schreiben mit. Daraufhin schrieb ich dem Anwalt, dass er meiner Schwester bitte mitteilen solle, dass sie das alte Haustürschloss wieder einbauen solle. Der Anwalt teilte mir dann schriftlich mit, es wäre kein Schloss gewechselt worden, das sei alles Quatsch. Wie soll ich mich nun verhalten? Herzlichen Dank für Ihre Rückantwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage danach, wie Sie sich am besten verhalten sollten, hängt davon ab, was Ihr Ziel ist.

1.
Sofern es Ihnen (zunächst) nur darum geht, dass Sie wieder Zugang zu dem elterlichen Haus erlangen möchten, empfiehlt es sich, dies nochmals definitiv schriftlich und unter Fristsetzung gegenüber dem - offenbar vertretungsberechtigten - Rechtsanwalt einzufordern. Am besten versenden Sie dieses Schreiben zudem per Einwurfeinschreiben, damit Sie den Erhalt und den Fristbeginn nachweisen können.
In diesem Schreiben sollten Sie darauf hinweisen, dass Sie stets einen Schlüssel für das Haus hatten, der nun offenbar nicht mehr passt und daher ein Schlossaustausch stattgefunden haben muss. Alternativ zum Schlosstausch können Sie auch die Herausgabe eines Zweitschlüssels - notfalls gegen Erstattung der dafür entstehenden Kosten - verlangen. Zudem können Sie darauf hinweisen, dass Sie sich Schadensersatzansprüche vorbehalten, falls Gegenstände aus dem Haus entfernt worden sein sollten.

Wenn auch dieser Versuch erfolglos bleiben sollte, bleiben Ihnen nur noch gerichtliche Schritte. In Frage käme dann insbesondere die Beantragung einer einstweiligen Verfügung, also die Einleitung eines Eilverfahrens, mit dem Ihrer Schwester die alleinige Verfügung über den Hausrat untersagt werden könnte.

2.
Sobald Ihnen Zutritt zum Haus gewährt worden ist, haben Sie faktisch die Möglichkeit, die Erbschaftsgegenstände zu besichtigen, eventuell zu katalogisieren und sodann möglichst eine Einigung mit Ihrer Schwester herbeizuführen.
Dadurch, dass Sie beide offenbar die einzigen Erben sind und eine ungeteilte Erbengemeinschaft bilden, sind Sie gemeinsame Eigentümer und Berechtigte bezüglich aller Gegenstände, Wertsachen etc.

3.
Sofern eine Einigung mit Ihrer Schwester scheitern sollte, bliebe in letzter Konsequenz nur die Möglichkeit, die Teilung der Erbschaft gerichtlich zu beantragen. Hierzu haben Sie ein jederzeitiges Recht.
Bevor Sie weitere Schritte unternehmen, empfehle ich Ihnen aber, in jedem Fall den bestehenden Erbvertrag genau durchzugehen. Eventuell finden sich dort noch zu beachtende Vermächtnisse, Auflagen oder es ist gar ein Testamentsvollstrecker benannt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Situation verschafft zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne über die Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2016 | 19:37

Sehr geehrte Frau RA Fritsch,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Dem Rechtsanwalt hatte ich in meinem Schreiben bereits mitgeteilt, dass ich zu Lebzeiten meiner Mutter immer einen Schlüssel hatte. Gerne hätte ich noch gewusst, ob es für eine einstweilige Verfügung Fristen gibt, die zu beachten sind und ob hierfür irgendwelche "Beweise" erforderlich sind. Habe im Internet gelesen, dass einstweilige Verfügungen am besten durch einem RA vorgenommen werden sollen. Die Kosten für den RA und das Nachlassgericht wären sehr hoch (Streitwert ca. 230.000 €). Ich möchte dringend vermeiden, dass ich ggfs. auf den Kosten sitzen bleibe.
Im Voraus besten Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2016 | 20:13

Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt keine gesetzlichen Ausschlussfristen für eine Einstweilige Verfügung. Sie sollten allerdings bedenken, dass bei einem Eilverfahren insbesondere auch geprüft wird, ob eine Eilbedürftigkeit gegeben ist. Wenn Sie also beispielsweise Monate abwarten, würde sich das Gericht fragen, warum Sie erst so spät reagiert haben.

Natürlich kann ich Ihnen kein Prozessrisiko absprechen oder eine Erfolgsgarantie geben. Ihr Anspruch darauf, Zugang zum Haus zu bekommen, ist allerdings klar gegeben, so dass ich Ihnen die Sorge bezüglich von Anwalts- und Gerichtskosten nehmen kann.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren besteht die Besonderheit, dass Sie keine Beweise, sondern Glaubhaftmachungen beibringen müssen. Das heißt, dass Sie beispielsweise Zeugenaussagen in Form von eidesstattlichen Versicherungen in schriftlicher Form direkt beifügen müssen.

Sofern Sie weiteren Beratungsbedarf sehen, können Sie mich gerne über meine Kanzlei kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.01.2016 | 20:28

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