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Zutreffende Pro Rate Temporis Regelung oder nicht?

17.07.2018 13:01 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


ich arbeite seit 4 Jahren in dem Unternehmen. Habe eine 5 Tage Woche und habe nun zum 30.09. gekündigt. Laut Arbeitsvertrag habe ich 28 Tage Urlaub - nicht unterschieden in gesetzlich und zusätzliche Tage.
Ich habe bisher 11 Urlaubstage genommen. Laut meiner Chefin würde mir nun noch ein Resturlaubsanspruch von 10 Tagen zustehen. Ich bin der Meinung ich habe auf den vollen Anspruch von insgesamt 28 Tagen Anspruch mit Bescheinigung für den neuen Arbeitgeber, also jetzt noch 18 Tage, da keine anteilige Formulierung im Arbeitsvertrag zu finden ist.

Oder ist dies als pro rata temporis Regelung zu werten? :

"In jedem vollen Kalenderjahr steht der Mitarbeiterin ein Erholungsurlaub von 28 Urlaubstagen zu. Als Urlaubstage zählen alle Tage von Mo-Fr mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. "

Zu Stückelung bei Kündigung ist nichts im Vertrag vermerkt.

Vielen Dank.
17.07.2018 | 15:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

abweichende Regelungen zum BUrlG müssen eindeutig und klar sein. Bleiben bei der Auslegung Zweifel, so gehen sie zu Lasten des Arbeitgebers. Dass die Formulierung im Arbeitsvertrag eine pro rata temporis Regelung sein sollte, ist schon aus diesem Grund abzulehnen.

Dazu kommt, dass einzelvertragliche Abweichungen im Rahmen des gesetzlichen Mindesturlaubs nur zu Gunsten des Arbeitnehmers möglich sind.

Damit bleibt es m. A. nach bei der Regelung des §§ 4, 5 BUrlG, dass der Urlaubsanspruch bei einer Kündigung in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres voll erworben wurde,

Ich hoffe, Ihre Frage vollständig beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht

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