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Zuteilung Bausparvertrag


15.07.2006 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
wir haben zum Kauf eines Hauses damals 3 Darlehen abgeschlossen. Ein Darlehen sollte nun Ende Juli durch einen damals zeitglich abgeschlossenen BSV abgelöst werden. Anfang des Jahres haben wir uns Infos zukommen lasssen über einen Tarifwechsel des BSV. Haben nach Sichtung der Unterlagen beschlossen alles beim Alten zu belassen. Für den bestehenden alten Tarif hätten wir laut den Unterlagen bis zum 31.03.06 eine einmalige Sonderzahlungen leisten müsssen um die Zuteilung für den geplanten Zeitraum zu erhalten. Bei der Überweisung dieses Betrages ist uns unbewusst ein Fehler unterlaufen und es wurden 100 € zu wenig überwiesen. Da wir uns darüber nicht im Klaren waren, sind wir davon ausgegangen, dass das mit der Zuteilung alles seinen gewohnten Gang nehmen würde. Ende Juni wurde wir dann von der Bank-Filiale angeschrieben und man hat uns ein neues Darlehen mit variablem Zinssatz angeboten. Von einer Ablösung durch den BSV war hier keine Rede. Daraufhin haben wir uns mit der Bausparkassse in Verbindung gesetzt und diese hat uns mitgeteilt, dass das Ansparziel um 29 € verfehlt wurde und wir für ein halbes Jahr zwischenfinanzieren müssten bis zum nächsten Zuteilungstermin.
Auf unsere Frage, warum man uns über diesen Fehlbetrag nicht informiert hat, wurde uns mitgeteilt, dass das nicht Aufgabe der Bausparkasse sei und wir sollten uns mit der Filiale der Bank in Verbindung setzen. Dort teilte man uns mit, das wir anhand des Kontoauszuges des BSV dies hätten selbst ausrechnen können und das man uns gerne behilflich wäre bei der Zwischenfinanzierung.
Wir sehen das logischerweise anders und sind der Meinung, das hier eine Verletzung der Informationspflicht seitens der Bank vorliegt, denn es kann unmöglich die Aufgabe des Kunden (Laien) sein, sich selbst über den Stand seiner Darlehen bzw. BSV auf dem Laufenden zu halten ( Durchsicht der Kontoauszüge ist klar)
15.07.2006 | 10:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Beide Vertragsparteien haben die Pflichten zu erfüllen, die ihnen durch die Vereinbarung auferlegt wurden. In Ihrem Fall scheint es so zu sein, dass Sie die Möglichkeit gehabt hätten, den Bausparvertrag als Sicherheit für das Darlehen einzusetzten. Da Sie einen um EUR 29,00 zu geringen Betrag eingezahlt haben, werden Sie nun zur Zwischenfinanzierung „gezwungen“.

2.Hier könnte der Bank eine Sorgfaltspflicht treffen, dass sie Sie hätte informieren müssen, dass zu der vollen Sonderzahlung ein bestimmter Betrag fehlt. Eine solche Pflicht kann dann bestehen, wenn die Bausparkasse von Ihrer Absicht Kenntnis hatte, dass Sie die Zuteilung der Bausparsumme zur Absicherung des Darlehens verwenden wollen und Sie somit die einmalig Sonderzahlung leisten wollten. Wenn das der Fall war, hätte die Bausparkasse Sie auf den Fehlbetrag hinweisen müssen.

3.Wenn das nicht der Fall war, konnte/musste die Bausparkasse nicht davon ausgehen, dass Sie die Zuteilung zum jetztigen Termin erreichen wollen, und es würde keine Pflicht bestehen zur Aufklärung über den Fehlbetrag. Bitte nutzen Sie die Nachfragefunktion, um den Sachverhalt diesbezüglich zu ergänzen.

4.Weiteres Vorgehen:
5.Ich empfehle Ihnen, sich zunächst an den Vertrauensmann der Bausparkasse zu wenden. Gemäß § 12 BausparG hat der Vertrauensmann darauf zu achten, dass die Bausparkasse die Verfahren über die Zuteilung der Bausparsumme einhält. Hier können Sie den Sachverhalt vortragen.

Gegebenenfalls können Sie auch mit dem Ombudsmann der Bank sprechen und ein Verfahren einleiten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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