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Zustimmungsverweigerung


21.03.2007 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sohn hat als Darlehensnehmer seine Eltern als Sicherungsgeber überredet und die Banken haben entsprechend Grundschuldeinträge im Grundbuch der Eltern notariell vornehmen lassen.

Da der Vater verstorben ist und auch aus Altersgründen möchte die Mutter nun das für sie zu große Haus verkaufen und hat eine Sicherheitenänderung bei den Kreditgeberbanken beantragt (Barvermögenhinterlegung anstatt Grundschuld).
Die Banken wären grundsätzlich damit einverstanden, allerdings benötigt die Sicherheitenänderung die Zustimmung aller Vertragspartner und der Kreditnehmer verweigert seine Zustimmung grundlos dazu.
Die Banken verweisen auf das Vertragsrecht und den Wunsch des Kreditnehmers, den sie als Kunde betreuen.

Die Kreditlaufzeiten wurden von dem Sohn auf 25 Jahre gewählt, sodass eine Kreditablösung ebenfalls nicht in Frage kommt.

Das Vermieten des Objektes ist auch aus Altersgründen von der Rentnerin nicht gewünscht.

Die Frage ist nun, ob es möglich ist, die Zustimmung zu der Sicherheitenänderung notariell oder gerichtlich anzufordern, da weder schwerwiegende Gründe, schutzwürdige Interessen noch unzumutbare Härten für den Kreditnehmer vorliegen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Ob vom Darlehensnehmer Zustimmung zur Sicherheitenänderung verlangt werden kann oder überhaupt muß, hängt vorrangig vom Darlehensvertrag (Sohn/Bank) und von der Sicherungssabrede, hier zwischen zwischen Bank und Sichersgeber (Eltern), ab. Daneben kommt in Betracht, eine eventuelle Vereinbarung zwischen Sohn (Darlehensnehmer) und Eltern (Sicherungsgeber) daraufhin zu prüfen.

Sie sollten daher diese Verträge daraufhin überprüfen, ob eine Zustimmung zur Sicherheitenänderung wirklich gefordert wird (wovon auszugehen ist) und welche weiteren Pflichten sich daraus für die Beteiligten ergeben. Kann daraus kein Anspruch auf Zustimmung des Darlehensnehmers zu einer Sicherungsänderung hergeleitet werden, könnte sich ein solcher Anspruch nur noch aus vertraglichen Billigkeitsgesichtspunkten ergeben. Hier könnte sich durchaus niederschlagen, dass der Darlehensgeber die Zustimmung verweigert, ohne selbst daraus Nachteile zu erleiden und obwohl er in einem vertraglichen Verhältnis mit dem Sicherungsgeber (Eltern bzw. jetzt nur noch Mutter) steht. Dies hängt aber von den Gesamtumständen ab; eine pauschale Aussage dazu ist nicht möglich.

Ihre Frage ist daher ohne genaue Kenntnis der Verträge und der Geamtsituation kaum sicher zu beantworten. So Sie die Verträge nicht bereits präsent haben, sollten Sie sich mit der Bank in Verbindung setzen und versuchen, die Verträge (auch den Darlehensvertrag zwischen Bank und Sohn) einzusehen und zu kopieren. Sie werden sodann nicht umhinkommen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der genauen Prüfung der Angelegenheit zu betrauen. Schon allein ein anwatlicher Schriftsatz kann den psychologischen Druck auf jemanden derart erhöhen, dass nicht allzu selten bereits daraufhin ein Einlenken zu beobachten ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

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