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Zustimmungserfordernis gem. § 1365 BGB

26.10.2011 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin verheiratet (gesetzl. Güterstand) und habe ohne Zustimmung meiner Ehefrau ein bebautes Grundstück über TEUR 238 erworben.

Ich bin zudem Eingentümer eines anderen bebauten Grundstückes (Erwerbspreis im Jahre 2003: TEUR 311, wobei das Darlehen noch auf TEUR 275 valutiert).

Ist in diesem Fall § 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen anwendbar, da die Bestimmung ihrem Wortlaut nach "Verfügung im Ganzen" von bestehendem Vermögen ausgeht, oder ist die Regelung so zu verstehen, dass durch die dingliche Haftung sowie die vertragliche gegenüber der finanzierenden Bank in dem Grundstückserwerb eine "Verfügung" im Rechtssinne zu sehen ist?

Sollte 1365 BGB anwendbar sein: Der Notar hat nicht nach dem Güterstand gefragt und auch keine entsprechende Klausel in den Vertrag aufgenommen.

Wenn ich nun aufgrund der Veränderung privater Lebensumstände kein Interesse mehr an der Vertragserfüllung habe und meine Frau die Zustimmung verweigert, welchen Rechtsrat würden Sie mir erteilen? Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir konrete Schritte aufzeigen könnten (sollte ich z.B. den Verkäufer darüber schriftlich informieren, oder den Notar - mit entsprechendem Nachweis - auf die Nichtigkeit hinweisen?

Für eine dringende Beantwortung wäre ich Ihnen verbunden.

Mit freundlichen Grüssen

26.10.2011 | 14:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Das Einwilligungserfordernis gemäß § 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen bezieht sich auf sachenrechtliche Verfügungsgeschäfte sowie solche Rechtsgeschäfte, durch die sich ein Ehegatte verpflichtet, über sein gesamtes Vermögen zu verfügen. Unter Verfügungsgeschäfte im Sinne des § 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen fallen Rechtsgeschäfte, durch die auf ein Recht unmittelbar eingewirkt wird, indem es übertragen, belastet, aufgehoben oder in seinem Inhalt geändert wird. Keine unmittelbare Verpflichtung zur Verfügung über das Vermögen im Ganzen enthalten dagegen Bürgschaften, Schuldübernahmen, Darlehens- oder Garantiezusagen. Auch der Kauf eines Grundstücks ist nach überwiegender Auffassung nicht gemäß § 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen zustimmungsbedürftig, selbst wenn durch die sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtung das ganze Vermögen des Ehegatten aufgezehrt werden kann. Denn die Verpflichtung zur Zahlung einer Geldschuld stellt keine Verfügung im Rechtssinn dar.

Im Ergebnis war weder der Grundstückskaufvertrag noch der Darlehensvertrag, durch den lediglich eine Zahlungspflicht begründet wurde, gemäß § 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen zustimmungspflichtig. D.h. Sie konnten ohne Einwilligung Ihrer Ehefrau Ihr gesamtes Barvermögen für den Grundstückskaufvertrag verwenden und darüber hinaus weitere Zahlungspflichten eingehen, was allerdings nicht für die Grundstücksbelastung galt. Weiterhin wird die Veräußerung der Immobilien nicht zustimmungsfrei erfolgen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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