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Zustimmung zur Veräußerung von Geschäftsanteilen

| 30.03.2016 07:48 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Ich bin zusammen mit einem zweiten Gesellschafter jeweils zu 50% an einer GmbH beteiligt und beabsichtige meine Anteile zu veräußern.


Die Bestimmungen bezüglich der Veräußerung von Geschäftsanteilen sind im Gesellschaftsvertrag wie folgt geregelt:


§8 Verfügung über Geschäftsanteilen


Die Verfügung über einen Geschäftsanteil oder über einen Teil eines Geschäftsanteils einschließlich jeder Form einer dinglichen Belastung, insbesondere durch Verpfändung oder Nießbrauchbestellung, ist nur mit schriftlicher Zustimmung aller Gesellschafter zulässig. Wird die Zustimmung zu einer Verfügung über den Geschäftsanteil verweigert, sind die übrigen Gesellschafter auf Verlangen verpflichtet, den Geschäftsanteil im Verhältnis ihrer Anteile zu übernehmen.


§10 Veräußerung oder Belastung von Geschäftsanteilen


(1) Für sämtliche Verfügungen über einen Geschäftsanteil ist ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich.


(2) Den übrigen Gesellschaftern steht im Verhältnis Ihrer Beteiligung und nach ihnen der Gesellschaft ein Vorkaufsrecht an dem Anteil zu, das innerhalb von einem Monat ausgeübt werden muss. Der Erwerb durch Vorkaufsberechtigte bedarf nicht der Zustimmung nach Abs.(1).




Kann ich auch ohne die Zustimmung des anderen Gesellschafters meine Anteile veräußern und falls nicht, wäre der andere Gesellschafter dann automatisch im Falle einer Verweigerung der Zustimmung dazu verpflichtet laut §8 auf Verlangen meine Anteile zu übernehmen und zu welchen Konditionen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne habe ich mir die beiden von Ihnen überlassenen Abschnitte aus Ihrem Gesellschaftsvertrag angesehen. Danach ist festzuhalten, dass sich diese inhaltlich - und damit letztlich auch in ihren Auswirkungen - zum Teil widersprechen. Man muss diese daher auslegen und gegebenenfalls bestimmen, welche Regelung von den Beteiligten gewünscht war und den allseitigen Interessen am ehesten entspricht.

Rein vom Wortlaut her bezieht sich § 8 alleine auf Belastungen, dingliche Verfügungen, Verpfändungen und ähnliche Rechtsgeschäfte, bei denen eine wirtschaftliche Verwertung, bzw. Teilverwertung von Geschäftsanteilen angestrebt wird. Da hiermit regelmäßig ein Fremdeingriff von Dritten (z. B. bei einer Pfändung, im Falle von Immobilien im Gesellschaftsvermögen auch durch Belastungen im Grundbuch etc.) verbunden ist, sollen die übrigen Gesellschafter den Anteil in einem solchen Fall möglichst übernehmen, um Belastungen vom Gesellschaftsvermögen fern zu halten.

Vom gewünschten Regelungsgehalt her gehe ich also nicht davon aus, dass § 8 auch für den Verkauf eines Gesellschaftsanteils gelten soll, wenngleich die Norm insoweit ("Verfügung über einen Gesellschaftsanteil") missverständlich ist.

Dies gilt insbesondere deshalb, weil für den Verkauf von Anteilen in § 10 eine eigene Sondervorschrift geschaffen worden ist, die auch bereits in der Überschrift entsprechend lautet. Sollte es also zu einer Auseinandersetzung zwischen Ihnen und Ihrem Partner kommen, halte ich es für wahrscheinlich, dass ein Gericht zur Auslegung der entscheidenden Fragen in erster Linie § 10 des Vertrages heranziehen dürfte.

Die Konsequenz wäre entsprechend: Wegen Abs. 1 wäre eine einstimmige Gesellschafterentscheidung zwingend notwendig und Ihr Partner hätte entsprechend Abs. 2 lediglich ein Vorkaufsrecht, jedoch keine Verpflichtung.

Natürlich ist dies im Ergebnis wenig sinnvoll, da so auf Dauer eine Pattsituation entsteht, weshalb ich nur dringend empfehlen kann, sich zu einigen. Für den Fall, dass es hierbei Schwierigkeiten geben sollte, gibt es natürlich die Möglichkeit, eine Auseinandersetzung klageweise vor Gericht durchzufechten, sinnvoller im beiderseitigen und auch im Interesse der Gesellschaft wäre aber sicher die Durchführung einer Mediation unter neutraler Leitung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit zunächst weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2016 | 10:16

Sehr geehrte Frau Fritsch,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Mir ist leider noch unklar zu welchen Konditionen/Preis der andere Gesellschafter ggf. verpflichtet wäre meine Anteile zu übernehmen, für den Fall, dass sich ein Gericht bei einer Auseinandersetzung wider Erwarten für §8 entscheiden sollte.

Könnte ich den Preis nach eigenem Ermessen frei festlegen, würde ein bereits vorhandenes Angebot/Kaufvertrag mit einem Kaufinteressenten gelten, oder würden die im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Regelungen zur "Abfindung und Bewertung" zur Preisbestimmung herangezogen werden, oder evtl. noch etwas anderes?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2016 | 10:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte entschuldigen Sie, diese Teilfrage hatte ich in der Tat zunächst vergessen.

Insgesamt handelt es sich bei der Bewertung von Geschäftsanteilen weniger um eine juristische als eine betriebswirtschaftliche Frage.

Im Regelfall wird - wenn keine anderen Bewertungsmaßstäbe vorhanden sind - eine Bewertung anhand der Jahresbilanz (Umsatz) vorgenommen und diese dann auf den prozentualen Gesellschafteranteil umgerechnet.
Wenn Ihr Vertrag allerdings eine speziellere Regelung enthält - Sie sprechen ausdrücklich eine Klausel zu "Abfindung und Bewertung" an - dann ist im Einzelfall stets der Vertrag als spezieller und damit vorrangig heranzuziehen.

Ich wünsche Ihnen eine wirtschaftlich sinnvolle und vor allen Dingen friedliche Abwicklung mit Ihrem Geschäftspartner und stehe Ihnen im Falle von weiterem Beratungs- oder Vertretungsbedarf gerne auch über meine Kanzleikontaktdaten als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.03.2016 | 10:47

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