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Zustimmung zur Mieterhöhung Klagefrist

| 21.03.2016 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Folgendes:
Ich erhielt eine Aufforderung zur Zustimmung einer Mieterhöhung zm 1.1.2016 (Brief v. 15.10.2015)
Ich habe nicht zugestimmt (falscher Mietspiegel)
Nun erhalte ich ein Schreiben einer Anwaltskanzlei (Datum 15.3.2016) mit der Aufforderung zur Zahlung der Mietrückstände und der Zustimmung der Mieterhöhung, ansonsten erfolgt Klage. Frist 7 Tage
Meine Frage:
7 Tage Frist um zu reagieren sind wohl ein bisschen wenig, welche Möglichkeit habe ich ? Wenn man das Wochenende und den Postweg mit einbezieht bleiben gerade noch 2-3 Tage. Einen Anwaltstermin habe ich erst am 29.3. bekommen.
Nützt es schriftlich Einspruch einzulegen oder um Fristverlängerung zu bitten ..?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass das Mieterhöhungsverlangen unzulässig ist. Damit kann der Vermieter auch nicht - wie in § 558 Abs. 1 BGB vorgesehen - Ihr Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen. Offenbar geht aber Ihr Vermieter davon aus, dass das Erhöhungsverlangen zulässig ist. Dann gilt gemäß § 558b Abs. 2 BGB, dass der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen kann. Die in der Tat sehr kurze Fristsetzung beruht wohl darauf, dass die Klage innerhalb von 5 Monaten nach Zugang des Erhöhungsverlangens erhoben werden muss (§ 558b Abs. 2 Satz 2 BGB), damit sie nicht von vornherein als unzulässig abgewiesen wird. Insoweit glaube ich nicht, dass Ihr Vermieter eine Fristverlängerung gewähren wird, denn er will sich ja seine prozessualen Rechte sichern. Soweit Sie weiterhin davon ausgehen, dass das Mieterhöhungsverlangen nicht berechtigt ist, werden Sie es daher m. E. auf das gerichtliche Verfahren ankommen lassen müssen. Denn Ihr Vermieter ist eben offenbar anderer Meinung und will diese anscheinend freiwillig auch nicht ändern. In diesem Fall ist es aber auch ausreichend, wenn Sie am 29. einen Termin bei Ihrem Anwalt haben, mit dem Sie dann das weitere Vorgehen besprechen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.03.2016 | 11:41

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