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Zustimmung zu gesonderter und einheitlicher Feststellung

| 23.03.2012 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Wir sind eine Immobiliengemeinschaft, die bislang aus den Personen Eheleute U&N (je 25% MEA)und mir (50%MEA) bestand. U und N lassen sich scheiden und haben zum Immobilienbesitz im Herbst 2011 einen Ehevertrag mit Scheidungsvereinbarung/Überlassungsvertrag notariell abgeschlossen mit dem der Miteigentumsanteil von U auf N übergeht. Lt. Vertrag ist N verpflichtet, U die "Steuerklärung für das Vertragsobjekt vor Einreichung beim Finanzamt vorab zur Überprüfung einzureichen". Die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung wurde von mir wie in den Vorjahren vorbereitet und U als PDF-Dokument am 18.03. zugemailt, mit dem Hinweis, dass die Erklärung am 24.03. dem Finanzamt übermittelt werden soll. U schreibt mir, sie wolle die Erklärung von ihrem Bekannten B. prüfen lassen (kein Steuerberater). B sei für längere Zeit in Urlaub, die Prüfung könne daher erst Mitte bzw. Ende April abgeschlossen werden. 1. Brauchen N und ich als verbleibende Eigentümer die Zustimmung von U zur Abgabe der Erklärung oder können wir diese auch ohne ihre Zustimmung abgeben? 2. Müssen wir die Prüfung durch den nicht zur Steuerberatung befugten B. hinnehmen oder können wir auf einer Prüfung nur durch einen StB bestehen ? 3. Welche Frist kann U. maximal zur Prüfung verlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen gebotenen Einsatzes und der vorliegenden Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Eine Zustimmung der U ist grundsätzlich nicht erforderlich für die Wirksamkeit der Abgabe gegenüber dem Finanzamt. Im Verhältnis zwischen N und U hat sich N aber verpflichtet, die Zustimmung der U einzuholen, da diese das Recht zur Überprüfung hat und damit wahrscheinlich auch berechtigt ist Einwände zu erheben. Sofern diese Bindung nicht beachtet wird, kann sich N schadensersatzpflichtig machen, soweit ein Schaden entsteht.

zu 2) Hinsichtlich der Prüfung durch einen fremden Dritten, kommt es auf die Vereinbarung an. jedoch besteht aus dem Vertrag zwischen N und U die Verpflichtung der U, dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlen nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Selbst wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde, folgt dies mindestens aus Treu und Glauben. Im Übrigen dürfte die Überprüfung der Steuererklärung nur durch zur Hilfeleistung in Steuersachen berechtigte Personen erfolgen (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer etc.), da es bei der Prüfung nicht nur auf die rechnerische Richtigkeit ankommt, sondern darüber hinaus auch steuerrechtliche Ansätze geprüft werden. Nur allein eine rechnerische Prüfung könnte anders gesehen werden, wobei die Verschwiegenheit trotzdem zu beachten ist.

3. Hinsichtlich des Zeitraumes kommt es auf den Umfang der Unterlagen an. sofern es sich um ein kleines Mehrfamilienhaus handelt, dürfte eine Prüfungszeit von vier Wochen mehr als aureichend sein, bei umfangreicheren Immobilienbesitz kann sich die Prüfungszeit auch entsprechend verlängern. Maximal dürfte ein Zeitraum von zwei Monaten angemessen sein, da in dieser Zeit eine Prüfung ohne Probleme auch bei größeren Belegumfängen abgeschlossen sein dürfte. Hinsichtlich des Zeitraumes ist auch entscheidend, welche Ziele die Überprüfung verfolgt und inwieweit diese Überprüfung vereinbart ist.

ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen hilft und würde mich über eine Bewertung freuen. Bitte beachten Sie, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist und sich bei Durchsicht aller Unterlagen noch ändern kann.

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2012 | 08:25

Vielen Dank für die kompetente Info. Es handelt sich um drei Mehrfamilienhäuser. Von daher kommt lt.Ihren Angaben wohl die 4wöchige Prüffrist zur Anwendung. Sie schreiben unter 1. N habe sich "verpflichtet die Zustimmung der U einzuholen, da diese das Recht zur Überprüfung hat". Müssen wir explizit Us. Zustimmung abwarten oder können wir ihr eine vierwöchige Prüffrist geben und ihr mitteilen, dass wenn innerhalb dieser Frist keine Einwände erfolgen, wir die Steuererklärung beim Finanzamt einreichen werden ? Aus einer korekt erstellten Steuererklärung können für sie ja auch keine Nachteile/Schadensersatzansprüche entstehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2012 | 09:21

Sehr geehrter Fragesteller,

bei drei Mehrfamilienhäuser würde ich eine 4-wöchige Frist als ausreichend ansehen.

Als Eigentümergemeinschaft brauchen Sie nicht die Zustimmung, es sei denn in der Scheidungsfolgenvereinbarung haben Sie sich als Eigentümergemeinschaft verpflichtet. Nur N hat sich verpflichtet und steht damit gegenüber U in der Pflicht, insoweit ist entscheidend, was im Vertrag ausgehandelt wurde.

Es reicht aber aus, U mitzuteilen, dass Sie eine vierwöchige Frist für ausreichend erachten und sofern keine Einwendungen erhoben werden, die Steuererklärung eingereicht wird. Sie sollten nur auf einen beweisbaren Zugang bei U (per Boten, der bestätigen kann, einen Umschlag mit dem Entwurf der Steuererklärung eingeworfen zu haben oder per Empfangsbekenntnis ) achten.

Soweit die Steuererklärung korrekt erstellt wurde, kann Ihr kein Nachteil erwachsen, da ja keine falschen Daten übermittelt werden, sondern nur das steuerlich korrekte Ergebnis.

Bewertung des Fragestellers 26.03.2012 | 09:44

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