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Zustimmung der Ehefrau zur Verlängerung der Darlehenszinsfestschreibung


25.05.2007 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

In der Ehe wurde im Rahmen einer Versteigerung eine ETW erworben. Als Eigentümer ist lediglich der EM im Grundbuch eingetragen. Der Darlehensvertrag läuft auf EM und EF. Nun sind 5 Jahre rum und die Zinsbindung läuft aus, das Angebot der Bank auf Verlängerung möchte die EF im Hinblick auf eine bevorstehende Trennung nicht unterschreiben. Als Bedingung stellt sie, dass sie mit 50% Anteil ins Grundbuch kommt.

Ich gehe davon aus, dass ihr im Rahmen der Zugewinngemeinschaft ohnehin die Hälfte der Wohnung gehört (Makler ist beauftragt, Verkauf ist angestrebt, u.U. aber noch nicht zu realisieren)

Frage(n): was passiert, wenn diese Verlängerung nicht unterschrieben wird? Kann die EF dazu gezwungen werden? Ist die Rechtsauffassung hinsichtlich des Zugewinns zutreffend?
25.05.2007 | 18:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes gern beantworte, wobei ich jedoch darauf hinweise, dass selbst kleine Änderungen im Sachverhalt die rechtlche Würdigung unter Umständen ganz anders ausfallen lassen. Insoweit kann ich nur aufgrund der vorn Ihnen gemachten Angaben die Prüfung vornehmen.

Sie stellen mehrere Fragen.

1.
Sie werden keinen Anspruch darauf haben, dass Ihre Ehefrau den Kreditvertrag mit der Bank mit unterzeichnet. Solch ein Anspruch kann nicht hergeleitet werden aus der ersten Unterzeichnung des Darlehensvertrages. Auch aus dem ehelichen Verhältnis wird er bei bevorstehnder Trennung nicht herleitbar sein.

2.
Wenn Ihre Ehefrau den Darlehensvertrag nicht mit unterzeichnet, ist weiter zu unterscheiden, wie sich Ihre Bank verhalten wird.

a) Sie kann den Darlehnsvertrag nur mit Ihnen abschließen. In diesem Falle sollten Sie aber angesichts des bevorstehenden Verkaufs keine lange Zinsbindung bzw. Laufzeit vereinbaren. Sie müssen sonst bei einem Verkauf mit Ablösung des Darlehens durch den Verkaufserlös mit nicht unerheblichen Forderungen der Bank aus dem Gesichtspunkt der Vorfälligkeitsentschädigung rechnen. Diese Forderungen können leicht vierstellig sein. Möglicherweise ist es billiger, das Darlehen mit einem variablen Zins ohne Bindung weiter laufen zu lassen. Der Zinssatz wird höher sein, aber es fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an.

b) Ihre Bank schließt mit Ihnen keinen neuen Darlehnsvertrag ab und fordert den Kreditbetrag ein. Dies scheint unwahrscheinlich zu sein, falls Sie in der Vergangenheit immer vertragstreu gewesen sind. Zumindest würde die Bank keine Zwangsmaßnahmen einleiten, wenn Sie regelmäßig die Zinsen und den vereinbarten bzw. bisherigen Abtrag zahlen und darlegen, dass Sie sich ernsthaft um einen Verkauf bemühen.

3.
Hinsichtlich des Zugewinnausgleiches kann ich leider keine Angaben machen. Hier spielen viele Daten und Faktoren eine Rolle. Bitte wenden Sie sich hierzu an einen Kollegen vor Ort.

Überlegen Sie aber, ob es wirtschaftlich Sinn macht, die Notar und Grundbuchamtskosten für die Übertragung auf Ihre Ehefrau aufzuwenden und dann kurze Zeit später das Objekt wieder zu verkaufen.

Wenn Sie das Objekt auf Ihre Ehefrau übertragen, so sollte auf jeden Fall in diesem Zusammenhang auch eine Regelung über die Scheidungsfolgen mit aufgenommen werden. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob Sie Ihrer Ehefrau das Objekt schenken oder im Rahmen einer sog. ehebedingten Zuwendung überlassen. Welcher Wege gewählt wird, hat Auswirkungen auf die Zugewinnausgleichsberechnung und die Möglichkeit der Rückforderung. Bevor eine Übertragung vorgenommen wird, sollten Sie sich ausführlich die Unterschiede und die mögliche Einbindung in eine Scheidungsfolgenvereinbarung vom Notar erläutern lassen. Gegebenenfalls sollten Sie den Fall dann auch zuvor noch mit Ihrem Scheidungsanwalt besprechen. Von einer Übertragung, nur damit Ihre Ehefrau den Darlehensvertrag mit unterzeichent muss ich abraten. Es sollte ein Gesamtpaket geschnürt werden.

Ich hoffe mit diesen überschlägigen Überlegungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundliche Grüßen


Torsten Sommer
Rechtsanwalt


Gifhorn, den 25.05.2007
t.sommer@sommer-gf.de


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