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Zustellungsrecht, Ersatzzustellung (für 'Cracks' im Zustellungsrecht)


| 27.12.2010 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir haben eine zivilrechtliche Klage (Arzthaftungsrecht) anhängig gemacht (eingeworfen am 18.12.2010 also noch nicht rechtshängig). Ablauf der Verjährungsfrist ist am 31.12.2010. Es kommt demnach auf die Zustellung "demnächst" an (Rückwirkung der Zustellung - § 167 ZPO).

Der Beklagte ist freiberuflicher Arzt und hat eine gut gehende eigene Arztpraxis (Geschäftsräume mit Briefkasten usw.) als selbständiger Einzelarzt. Wir konnten die private Adresse des Beklagten nicht ermitteln, folglich haben wir in der Klage die Adresse angegeben, in der der Arzt seine Praxis betreibt ohne den Zusatz "Praxis" also:
Beklagter Dr. Max Mustermann, Musterstr. x, 803xx Musterhausen.

Das an den Beklagten grundsätzlich an jedem Ort zugestellt werden kann ist klar.

1. Frage:
Aber ist auch die Ersatzzustellung unter der angegebenen Adresse der Praxis möglich (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Übergabe an Beschäftigte in den Geschäftsräumen/Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gemäß § 180 ZPO)?

Der Arzt unterhält eigene Praxisräume mit Praxisschild und Briefkasten, aber schläft natürlich dort nicht, sondern geht nur dort seiner selbständigen Tätigkeit nach. Er hat einen uns unbekannten privaten Wohnsitz.

Folglich stört mich an § 178 ZPO die Formulierung "in der sie wohnt":

Auszug aus § 178 ZPO:
Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung,in der sie wohnt"

2. Frage (im Endeffekt Ergänzung zu Frage 1):
Wohnt ein Arzt in diesem in den Geschäftsräumen der Praxis, auch wenn er dort nur seiner Tätigkeit in den eigenen Geschäftsräumen nachgeht und privat an einem anderen Wohnort wohnt oder kommt es bei den Geschäftsräumen darauf nicht an?

3. Frage:
Wäre der Zusatz "Arztpraxis" in der Klageschrift erforderlich gewesen oder reicht die Beklagtenanschrift, wie wir sie angegeben haben? Soll hier noch etwas veranlasst werden?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



1. + 2. Frage:

Ja, eine Zustellung nach § 178 I Nr. 2 ZPO ist möglich, subsidiär durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO.

Die Formulierung "in der sie wohnt" in § 178 ZPO bezieht sich auf die Gemeinschaftseinrichtung.

Bei § 178 I Nr. 2 ZPO muss der Zustellungsadressat nur einen Geschäftsraum unterhalten, demnach in den Räumen regelmäßig geschäftlich mit Publikumsverkehr tätig werden. Diese Voraussetzung liegt nach Ihrem Sachvortrag vor.


3. Frage:

Die Anschrift der Geschäftsadresse ist insoweit ausreichend, da es sich um eine Einzelpraxis handelt.



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2010 | 19:32

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Bezeichnung "Geschäftsräume des Beklagten" oder "Arztpraxis" des Beklagten nicht in die Klageschrift müssen, da es sich ja um keine Rechtsform (wie beispielsweise GmbH usw. handelt).

Gerne nehme ich Ihr Angebot einer kurzen Rückfrage an.

Der Zusteller trifft in der Arztpraxis keine Person an (bis 07.01.2011 im Urlaub) und wirft das Schreiben in den Briefkasten. Es handelt sich um ein Ärztehaus mit einer Apotheke im Erdgeschoss. Nehmen wir an, der Zusteller denkt fälschlicherweise, dass es sich um eine Privatwohnung handelt und kreuzt in der Zustellungsurkunde an, dass die Wohnung verschlossen war und deshalb eine Übergabe nicht möglich war. Er nimmt also fälschlicherweise die Alternative Ersatzzustellung in Wohnung an. Kann es da Probleme geben oder ist das irrelevant, da die Voraussetzungen letzlich die selben sind?

Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2010 | 23:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Maßgeblich ist, ob die Voraussetzungen des § 180 ZPO vorliegen.
Wenn dies der Fall ist, wird eine Zustellung durch Niederlegung vermieden. Mit der Einlegung gilt die Klageschrift als zugestellt.

Die Zustellung nach § 178 I Nr. 2 ZPO ist zunächst gescheitert.
Die Klageschrift muss zur Ausführung der Zustellung in einen sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befindlichen Briefkasten oder eine ähnliche für den Postempfang eingerichtete Vorrichtung eingelegt werden.

Wenn die Zugehörigkeit zur Wohnung bzw. dem Geschäftsraum durch Beschriftung oder Ort der Anbringung erkenntlich ist, wären die Voraussetzungen des § 180 ZPO als gegeben anzusehen.

Der Irrtum des Zustellers würde an der erleichterten Zustellung nach § 180 ZPO nichts ändsern.





Mit freundlichen Grüßen

RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 10.01.2011 | 12:58


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