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Zustellung von Scheidungsantraegen in den USA


05.11.2006 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von



Hallo,

Ich habe mehrere Jahre in den USA gelebt, habe dort meine Frau in Las Vegas geheiratet. Wir sind beide Deutsche. Die Ehe wurde in Deutschland anerkannt.

Ich bin nun seit 3 Monaten wieder in Deutschland. Ich habe die Scheidung vor 14 Monaten in den USA eingereicht und diese vor einer Woche wieder zurueck gezogen um die Rechtshaengigkeit nach Deutschland zu verlegen. Das US Gericht hat daraufhin das Verfahren eingestellt. Meine Frau die sich nach wie vor in den USA aufhaelt, hat aber sofort wieder eine Scheidung bei einem US Gericht beantragt, mir diesen Antrag aber nicht nach den US "Due Process Regeln" zugestellt.

Meine Frau will in den USA geschieden werden, da sie sich davon mehr Geld von mir erhofft.

Nun habe ich mehrer Fragen:

a.) Wenn beide deutsche Staatsbuerger sind und die Ehe in Deutschland anerkannt ist, muss dann auch ein US Gericht deutsches Recht anwenden?

b.) Meines Wissens ist meine Frau nun ILLEGAL in den USA und hat kein Aufenthaltsrecht bzw. keine Arbeitserlaubnis mehr - ist ein US Gericht dann ueberhaupt noch zustaendig? (Meine Frau war meinem Green Card Antrag angegliedert, ich habe diesen allerdings vor 2 Monaten zurueckgezogen und sie selbst hat nicht die noetigen Voraussetzungen um einen Green Card Antrag zu stellen)

c.) Wie muss ich den DEUTSCHEN Scheidungsantrag rechtskraeftig in den USA zustellen, kann ich z.B. einen in den USA ansaessigen privat Zustelldienst fuer Gerichtsdokumente beauftragen die deutschen Unterlagen im Schnellverfahren zuzustellen, damit der deutsche Scheidungsantrag die Prioritaet erhaelt?

d.) Welches Datum zaehlt im Zweifelsfall um festzustellen welches Gericht nun die Zustaendigkeit erhaelt? Antragsdatum oder das Datum der rechtskraeftigen Zustellung?

e.) Meine Frau und ihre Anwaeltin haben nachweislich ueber 100 mal das US Gericht angelogen und ich habe deswegen eine Klage vor dem Obersten Gericht in den USA eingereicht. Ich habe aber in meinem ersten Verfahren nie die Moeglichkeit erhalten Beweise darueber dem Richter vorzulegen (In den USA koennen Beweise nicht schriftlich dem Gericht zugestellt werden sondern nur im Gerichtssaal waehrend einer Verhandlung) -- die Anwaeltin meiner Frau ist recht geschickt um die Beweisaufnahme zu verhindern bzw. hinauszuzoegern -- kann ich meine Frau in Deutschland belangen wegen MEINEID vor einem US Gericht, falls sie versucht ein US Gerichtsurteil in Deutschland anerkennen zu lassen?

Bitte diese Fragen nur beantworten, wenn sie sich absolut sicher sind, dass die Antworten richtig sind. Ich habe schon eine Rechstauskunft bei einem deutschen Anwalt eingeholt, die sich dann aber als falsch erwies. z.B. dass meine Frau den Antrag in den USA ueber die deutsche Botschaft zustellen lassen muss! Das stimmt nicht!

Ein Anwalt der mir hierueber eine kompetente Antwort geben kann, wuerde ich gegebenenfalls dann auch weiter in meine Dienste nehmen.

Vielen Dank

05.11.2006 | 14:49

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

a) Das anzuwendende Scheidungsrecht bestimmt sich keineswegs nach dem Ort der Eheschließung. Diesen möglichen Fehler möchte ich bereits am Anfang meiner Antwort vorbeugen. Vorbehaltlich des genauen Sachverhalts gilt hier, da Sie beide (so verstehe ich trotz Ihres US-Aufenthalts den Sachverhalt) die deutsche Staatsangehörigkeit haben, nach meiner Auffassung auch das deutsche Scheidungsrecht. Selbst wenn ihre Partnerin inzwischen die Staatsangehörigkeit gewechselt hätte, was ich nicht mal sehe, gälte immer noch das Recht des Staates, dem beide zuletzt gemeinsam angehörten. Sie sollten dies aber genau prüfen lassen, was im Rahmen solcher Anfragen erfahrungsgemäß aufgrund der notwendigen Sachverhaltsverkürzungen scheitern muss.

b) Das amerikanische Gericht wird hier nach meinem Dafürhalten die Frage der Aufenthaltserlaubnis prüfen müssen und dann den Fall an die Ausländerbehörde abgeben und bis dahin den Fall aussetzen. Aber die genauen Voraussetzungen und Verhältnisse wären hierfür mit einem Ausländerrechtsexperten in den USA zu klären, da dieser Bereich sich bei einer deutschen Rechtsplattform wie hier erkennbar dem vollen Erfahrungsbereich entzieht.

c) Die Gerichte führen die Zustellung von Amts wegen durch. Sie selbst können diese Rechtswirkung leider nicht im Wege einer Privatzustellung ersetzen. Dazu muss sich das Familiengericht grds. tatsächlich an das auswärtige Amt wenden. Dieses muss das Zustellersuchen dann an das amerikanische Justizministerium übersenden. Außerdem muss der Antrag noch übersetzt werden. Sie sehen also, dass die Antwort des Kollegen nur zum Teil unrichtig gewesen ist. Allerdings kann das Gericht seit 2006 auch den Antrag per Einschreiben mit internationalem Rückschein an den Partner in den USA zustellen; aber dies muss ein Gericht auf Ersuchen hin veranlassen.

d) Maßgeblich ist die Rechtshängigkeit, die in beiden Ländern ab Zustellung des Antrags läuft.

e) Ich kann vorbehaltlich des genauen Sachverhalts einen „Meineid“ nicht erkennen. Aussagedelikte der §§ 153 ff. StGB kommen nur in Betracht, wenn entsprechend falsche Aussagen vor einem deutschen Gericht (u. a.) vorgebracht werden. In Ihrem Falle kommen aber durchaus Betrugsstrafbarkeiten in Betracht, das ist richtig. Bezüglich der Strafbarkeit in den USA kann ich dies natürlich nicht abschließend bestimmen, diese Taten wären aber vorrangig dort (weil effektive Strafrechtspflege) zu verfolgen.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2006 | 17:35

Sehr geehrter Hr. Rechtsanwalt Hellmann,


vielen Dank erst mal fuer die schnelle Antwort. Nun habe ich noch einige weitere Fragen zur Klarstellung ihrer Antwort.

zu a.) Wo kann ich DEFINITIV die Antwort erhalten welches Recht hier zur Anwendung kommen muss in den USA -- sollte die rechtshaengigkeit doch dort zusatandekommen. Wie sie bereits richtig vermutet haben, waren und sind wir beide immer noch deutsche Staatsbuerger.
Desweiteren koennten sie mir bitte diesen Teil ihrer Antwort naeher erlaeutern " .... im Rahmen solcher Anfragen erfahrungsgemäß aufgrund der notwendigen Sachverhaltsverkürzungen scheitern muss."
Was scheitert hier?

zu d.)Die Amerikanischen Regeln fuer die Zustellung sind hier aufgefuerht, http://www.serve-now.com/resources/faqs/ demnach wurde mir von der Anwaeltin meiner Frau der NEUE Scheidungsantrag auf dem Postweg zugestellt und die Tochter meines Bruders, die nur 10 Jahre alt ist hat ihn angenommen. Laut US Regeln, muss dies aber von einem mindestens 18 Jaehrigen getan werden, siehe hierzu:

"What is Service of Process?
United States legal procedure requires that each party in a case should be notified if actions are taken against them in a court of law. Process serving is an important aspect of the Due Process of Law.

Process serving laws and rules of civil procedure are different from state to state. You should visit the State Rules of Civil Procedure section of Serve-Now.com to learn more about service of process in your state.

People are notified of actions against them or court procedures involving them through the delivery of legal documents such as summons, complaints, subpoenas, order to show cause and writs.

One type of service is called "substituted service". This legal process of service is when the documents are left with an ADULT resident of the named party at the target’s home, or with a management level employee at their place of business. There are also circumstances when posting in a prominent place (followed up by a certified mail copy) is an accepted method of service."

ZAEHLT also wegen der Rechtshaengigkeit die Zustellung des Antrages durch den ANWALT meiner Frau, welcher nicht rechtskraeftig zugestellt wurde oder die ZUSTELLUNG des Antrages durch das US GERICHT welchen ich noch nicht erhalten habe?

Kann man die Zustellung des Antrages durch das deutsche Gericht beschleunigen um dem US Gericht zuvor zu kommen?

zu e.) Sollte die Scheidung doch in den USA erfolgen und meine Frau versucht die Entscheidung des US Gerichtes im Zuge der Vorausseilenden Rechtshilfe in Deutschland anerkennen zu lassen, hat aber waehrend dieses Verfahrens BEWEISBAR Falschaussagen gemacht, wuerde dies nich doch einen MEINEID in Deutschland ausloesen?
--- Hierzu noch eine Zusatzinfo: Meine Frau hat mich beschuldigt Gelder in Europe verschwinden zu lassen. Ich kann aber beweisen, dass dies eine Falschaussgae ist. Weil das US Gericht meine Konten gesperrt hat, hat ein deutsches Amtsgericht dann in Deutschland die Pfaendung meiner Konten veranlasst aufgrund einer gueltigen Notarurkunde. In Deutschland wurde die Notarurkunde also als gueltig betrachtet aber in den USA behauptete meine Frau, dass diese nicht gueltig waere, nur um an das Geld ran zu kommen. Durch die Falschaussage meiner Frau ist mir dabei ein finanzieller Schaden von ca. $8,000 entstanden.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2006 | 10:46

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage.

Zu a) Vorab zum Scheitern: Ich meinte damit nur, dass abschließende Festlegungen mangels persönlichem Gespräch hier immer sehr schwierig sind und von daher auch schnell daneben liegen können. Die Zuständigkeit ergibt sich hier nach meiner Kenntnis nach §§ 17, 14 EGBGB. Die Vorschriften übersende ich Ihnen der Vollständigkeit halber:

Dritter Abschnitt Familienrecht
Artikel 13. Eheschließung.
(1) Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört.
(2) Fehlt danach die Voraussetzung, so ist insoweit deutsches Recht anzuwenden, wenn
1. ein Verlobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder Deutscher ist,
2. die Verlobten die zumutbaren Schritte zur Erfüllung der Voraussetzung unternommen haben und
3. es mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar ist, die Eheschließung zu versagen; insbesondere steht die frühere Ehe eines Verlobten nicht entgegen, wenn ihr Bestand durch eine hier erlassene oder anerkannte Entscheidung beseitigt oder der Ehegatte des Verlobten für tot erklärt ist.
(3) Eine Ehe kann im Inland nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Eine Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, kann jedoch vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen werden; eine beglaubigte Abschrift der Eintragung der so geschlossenen Ehe in das Standesregister, das von der dazu ordnungsgemäß ermächtigten Person geführt wird, erbringt vollen Beweis der Eheschließung.
Artikel 14. Allgemeine Ehewirkungen.
(1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen
1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst
2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise
3. dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.
(2) Gehört ein Ehegatte mehreren Staaten an, so können die Ehegatten ungeachtet des Artikels 5 Abs. l das Recht eines dieser Staaten wählen, falls ihm auch der andere Ehegatte angehört.
(3) Ehegatten können das Recht des Staates wählen, dem ein Ehegatte angehört, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 nicht vorliegen und
1. kein Ehegatte dem Staat angehört, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
2. die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in demselben Staat haben.
Die Wirkungen der Rechtswahl enden, wenn die Ehegatten eine gemeinsame Staatsangehörigkeit erlangen.
(4) Die Rechtswahl muß notariell beurkundet werden. Wird sie nicht im Inland vorgenommen, so genügt es, wenn sie den Formerfordernissen für einen Ehevertrag nach dem gewählten Recht oder am Ort der Rechtswahl entspricht.
Artikel 15. Güterstand.
(1) Die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe unterliegen dem bei der Eheschließung für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebenden Recht.
(2) Die Ehegatten können für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe wählen
1. das Recht des Staates, dem einer von ihnen angehört,
2. das Recht des Staates, in dem einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
3. für unbewegliches Vermögen das Recht des Lageorts.
(3) Artikel 14 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Die Vorschriften des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen bleiben unberührt.
Artikel 16. Schutz Dritter.
(1) Unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen einer Ehe dem Recht eines anderen Staates und hat einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder betreibt er hier ein Gewerbe, so ist § 1412 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden, der fremde gesetzliche Güterstand steht einem vertragsmäßigen gleich.
(2) Auf im Inland vorgenommene Rechtsgeschäfte ist §1357, auf hier befindliche bewegliche Sachen §1362, auf ein hier betriebenes Erwerbsgeschäft sind die §§1431, 1456 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß anzuwenden, soweit diese Vorschriften für gutgläubige Dritte günstiger sind als das fremde Recht.
Artikel 17. Scheidung.
(1) Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Kann die Ehe hiernach nicht geschieden werden, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte in diesem Zeitpunkt Deutscher ist oder dies bei der Eheschließung war.
(2) Eine Ehe kann im Inland nur durch ein Gericht geschieden werden.
(3) Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören. Kann ein Versorgungsausgleich danach nicht stattfinden, so ist er auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen,
1. wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder
2. wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt,
soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.


zu d) Gut, eine wirksame Annahme liegt dann nicht vor. Die Frage ist dann aber, ob das amerikanische Recht dann nicht eine Annahme durch Sie kennt, wenn man die Tochter als Botin (quasi ein verlängerter Briefkasten) von Ihnen sehen würde. Allerdings würde der Verlust des Schreiben bei einem 10j. Mädchen, dass nicht einmal mit Ihnen verwandt ist, Ihnen nicht zugerechnet (jedenfalls nach dtsch. Maßstäben). Aber ich kann nicht detaillierte Aussagen zum amerikanischen Recht formulieren.

Wenn Sie die Zustellung als unwirksam sehen, ist der Antrag nicht rechtshängig und damit zählt das und es müsste zur erneuten Zustellung durch Gericht oder Anwalt kommen.

Eine Zustellung durch Deutschland kann man nicht wirklich beschleunigen, da Richter unabhängig sind. Sorry! Aber man kann natürlich freundlich mit dem zuständigen Richter/ der Richterin sprechen.

zu e) Die Strafbarkeit nach deutschen Regeln der Falschaussagen erfordert eine entsprechende Aussage vor einer deutschen zuständigen Stelle (so Tröndle, StGB, § 153 Rn. 8). Allerdings kann bei einer Weiterbeurkundung hier in Deutschland neben dem Betrug auch eine mittelbare Falschbeurkundung zur Anzeige gebracht werden.
Gerne möchte ich Sie weiterhin vertreten in Ihrer Scheidungsangelegenheit bei Interesse. Bitte überlegen Sie es sich.

Hochachtungsvoll

ANTWORT VON

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