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Zustellung unwirksam ?

30.07.2011 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Unsere Gemeinde hat sich geweigert, mir Grund-
steuerbescheide zu übersenden, obwohl ich sie mehrfach schriftlich dazu aufgefordert habe.
Dann jedoch Jahre später will die Gemeinde in ihrem Schaukasten angeblich (auch für mich) durch öffentliche Bekanntgabe einen GrdSt-Bescheid für mehrere Kj. erteilt haben.
Von diesem GrdSt-Bescheid bzw. dieser angeblichen öffentlichen Bekanntgabe habe ich
übrigens erst nach Ablauf der Festsetzungs-
verjährung erfahren.
Und, auf diesem Bescheid ist ein Stempel angebracht.
Darauf sind handschriftlich "Ortschaft",
"Auszuhändigen am" und "Abzuhängen am" vermerkt.
Unter "erledigt" fehlt jedoch jegliche Unterschrift.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind im § 10 Abs. 1 VwZG geregelt. Danach ist unter anderem eine Voraussetzung für die öffentliche Zustellung, dass der letzte Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt war.

Wenn Sie Ihren Aufenthaltsort mitgeteilt haben, dann war die öffentliche Zustellung bereits aus diesem Grund unwirksam. Wenn Sie unter dieser Anschrift auch angemeldet waren, dann hatte die Behörde ihre Aufklärungspflicht verletzt haben, weil sie ihre Anschrift nicht ermittelt hat.

Gem. § 10 Abs. 2 VwZG muss die Benachrichtigung
1.
die Behörde, für die zugestellt wird,
2.
den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
3.
das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie
4.die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann,

erkennen lassen.

Also, Unterschrift ist nicht unbedingt erforderlich. Es spielt allerdings insgesamt keine Rolle, wenn der Behörde Ihr Aufenthaltsort unbekannt war. Sie haben zwar gesagt, Sie hätten die Behörde angeschrieben, ob Sie Ihre Anschrift dabei angegeben haben, blieb unklar. Ist das der Fall, dann ist die öffentliche Zustellung auf jeden Fall unwirksam.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 30.07.2011 | 21:47

Hier handelt es sich offensichtlich um ein
Missverrständnis.
Es handelt sich bei diesem Grundsteuerbescheid
um den Versuch der Gemeinde über eine "Allgemeinverfügung"
gegen mich einen Einzelsteuerbescheid zu erteilen von ich möglichst nichts erfahren sollte.
Meine Anschrift war und ist der Gemeinde natürlich ständig bekannt gewesen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.07.2011 | 22:15

Danke für die Nachfrage!

Allgemeinverfügung ist gesetzlich in § 35 Satz 2 VwVfG definiert. Die Vorschrift lautet: Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Allgemeinverfügung ist z.B. ein Verkehrsschild oder Aufforderung an mehrere Personen durch einen Polizeibeamten mittels eines Lautsprechers. Es erfolgt jedenfalls an mehrere Personen. Das hat mit dem Fall nichts zu tun.

Die Behörde muss Ihre Anschrift durch Abfrage bei der Meldebehörde ermitteln, oder wenn diese ihr bekannt ist, an Sie an diese Anschrift den Bescheid zustellen.

Beste Grüsse

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