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Zustellung elektronischer Rechnungen


31.10.2005 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wann gilt eine elektronisch versendete Rechnung als zugestellt?
(Rechnung ist mit qualifizierter digitaler signatur versehen).

Gilt die Rechnung als zugestellt, wenn der Empfänger die E-Mail abruft oder wenn der Versender die E-Mail verschickt hat?

Wenn ein Dienstleister eingesetzt wird, der die elektronische Rechnung archiviert, gilt dann der Zeitpunkt der Archivierung als zugestellt (sozusagen ein Beweis dafür, dass die Rechnung zum Zeitpunkt x vorhanden war).

Der Zeitpunkt der Zustellung interessiert mich vor allem, da ich wissen will, wann ich die Mahnung versenden kann.
Vielen Dank!
31.10.2005 | 12:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Der Empfänger muß im Rechtsverkehr mit seiner E-Mail Adresse auftreten, damit der E-Mail-Account wie ein Briefkasten behandelt wird. Wenn Sie mit Ihren Kunden also vereinbart haben, dass die Rechnungen per E-Mail verschickt werden bzw. Der geschäftliche Kontakt mit Ihren Kunden per E-Mail abgewickelt wird und Sie von Ihren Kunden dafür eine gültige E-Mail-Adresse erhalten haben, können Sie empfangsbedürftige Erklärungen per E-Mail schicken.

2.Dann geht die E-Mail zu, sobald sie in der Mailbox des Empfängers oder der seines Probviders abrufbar gespeichet ist. Allerdings gilt zum Schutz der Privatleute der Grundsatz, dass E-Mails nicht zu jeder Tages und Nachtzeit zugehen, sondern nur während der normalen Geschäftszeiten.

3.„Zustellen“ können Sie nur auf dem Postweg.

4.Wenn der Empfänger also die Möglichkeit hat, von der E-Mail Kenntnis zu nehmen, gilt sie als zugegangen. Da eine E-Mail bei ungehindertem Ablauf innehalb eines Tages zugeht, ist der Absendetag auch der Empfangstag, spätestens am Folgetag ist der Zugang erfolgt. Bei Privatleuten geht man davon aus, dass diese einmal täglich Ihre E-Mails abrufen.

5.Wenn der Empfänger dann die E-Mail erst Tage später abruft, ist das unerheblich (immer vorausgesetzt, dass der Empfänger im Geschäftsbereich mit seiner E-Mail-Adresse als Kontakt auftritt).

6.Die Archivierung durch einen Dienstleister ist nicht der
Zeitpunkt des Zugangs, kann aber ein Beweis dafür sein, ab wann die E-Mail jedenfalls in der Mailbox angekommen war. Der Zugangsnachweis lässt sich bei einer E-Mail mittels einer (elektronischen) Empfangsbestätigung erbringen. Liegt eine solche vor, spricht dies dafür, dass der Absender die strittige Willenserklärung auch tatsächlich abgegeben hat. Mangels Rechtsprechung zu dieser Frage handelt es sich bei dieser Aussage jedoch nur um eine Rechtsmeinung in der Fachliteratur, die gerichtlich noch nicht bestätigt wurde.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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