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Zustellung eines Urteils


24.07.2017 11:10 |
Preis: 50,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Guten Tag,

Hintergrund:
Ich habe zwei Unternehmen. Eines davon habe ich im Mai mit notarieller Urkunde an eine Dritte Person verkauft. Die Umtragung im Handelsregister ist noch im selben Monat vollzogen worden.

Nunmehr erhalte ich von dem verkauften Unternehmen regelmäßig Urteile bzw. Unterlagen eines Rechtsstreits zur Kenntnisnahme. Adressiert sind die Briefe wie folgt:

xx GmbH (Verkauftes Unternehmen)
c/o xy GmbH (mein Unternehmen)

Die zwei Gesellschaften stehen in überhaupt keiner Verbindung zu einander!

In dem Notarvertrag ist geregelt, dass die Annahme sämtlicher ankommender Post, welches an das verkaufte Unternehmen adressiert ist zu verweigern. Dies wurde auch von mir so gehandhabt.

Trotzdem versucht das Amtsgericht trotz des Verkaufs meines Unternehmens weiterhin Briefe zuzustellen und das obwohl bekannt ist, dass der Geschäftssitz sich mit dem Verkauf geändert hat. Sogar Urteile werden mir zugestellt. Darin werde ich u.a. aufgefordert mich als unbeteiligte Partei zu äußern.

Handelt es sich hierbei um eine unerlaubte Weiterleitung gerichtlicher Dokumente? Offenbar hat dies der Richter verfügt..
Lohnt sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Ich kann nicht abschließend beurteilen, weshalb das Amtsgericht weiterhin versucht, Ihnen Urteile und weitere Post versucht, zuzustellen. Aber es besteht naturgemäß die Vermutung, dass es mit dem neuen Inhaber bzw. Geschäftsführer hier zu Schwierigkeiten, insbesondere bei der Zustellung, gekommen ist. Möglicherweise geht man hier von einer sog. Firmenbestattung o.ä. aus und hält eine wie auch immer geartete Verantwortlichkeit Ihrerseits für gegeben.

Sofern Briefe an die verkaufte GmbH gerichtet sind, sehe ich nach Ihrer Schilderung (unabhängig davon, ob Sie aufgrund bzw. trotz des Verkaufs rechtliche Schwierigkeiten bekommen könnten) auch keinen Grund, weshalb die Zustellung an Sie bzw. Ihre andere Firma wirksam erfolgen könnte. Ggf. dienen die Zustellungsversuche auch der Vorbereitung einer öffentlichen Zustellung. Diese ist bei juristischen Personen gem. § 185 Nr. 2 ZPO möglich, wenn eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist. Daher könnten die Zustellungsversuche bei Ihnen dazu dienen, Ihre Adresse als Zustelladresse auszuschließen, um eine öffentliche Zustellung bewirken zu können.

Von einer „unerlaubten Weiterleitung" gehe ich zunächst nicht zwingend aus; dies kann allerdings abschließend nur nach Kenntnis der gesamten Umstände beurteilt werden. Auch wenn Dienstaufsichtsbeschwerden im Allgemeinen wenig Erfolg zugesprochen wird, dürfte eine solche hier allerdings bewirken, dass sich der Richter mit der Frage der Zulässigkeit beschäftigen muss und ggf. auch im Anschluss akzeptiert, dass eine Zustellung an Ihre andere Firma künftig ausgeschlossen ist. Daher kann sich dieser Versuch durchaus lohnen, zumal sich der Aufwand ja in Grenzen halten dürfte. Eine Grundlage, weshalb Sie sich in den Verfahren äußern müssten, sofern Sie nicht z.B. als Zeuge o.ä. geladen werden, vermag ich im Übrigen derzeit nicht zu erkennen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
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