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Zustellung einer Nebenkostenabrechnung

| 20.01.2013 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Grüß Gott,

ein Mieter ist aus einem rechtsverbindlich länger vereinbarten Mietverhältnis aus seiner Wohnung ausgezogen, nachdem ich der Kündigung ohne einen Nachmieter zu stellen und einem Auflösungsvertrag ohne Nachmieter nicht zugestimmt habe.

Er hat angekündigt sich wieder zu melden, wenn er einen Nachmieter hat.

Seitdem habe ich nichts mehr von ihm gehört. Die neue Adresse wurde mir nicht mitgeteilt

Ich habe eine Mietkaution, die ich zunächst für die Miete des Folgemonats teilweise verwendet habe.

Ich habe dann -auch wenn juristisch nicht korrekt- die Wohnung wieder vermietet.

Aus der Nebenkostenabrechnung für 2012 wird voraussichtlich ein Erstattungsbetrag resultieren; in jedem Fall würde aber auch ein Forderungsbetrag, der mit der Rest-Kaution verrechnet wird dazu führen, dass aus der Mietkaution (+ evtl. NK-Erstattung) ein Guthaben des ehemaligen Mieters verbleibt.

Meine Frage:

Sind die Erstattung der Rest-Mietkaution und/oder die Rückzahlung von zuviel gezahlten Nebenkosten eine Bringschuld des Vermieters oder eine Holschuld des Mieters?

Muss ich also alles mögliche tun, den neuen Wohnsitz des Mieters in Erfahrung zu bringen, um ihm das Geld zuzustellen oder kann ich abwarten, dass der Mieter die Nebenkostenabrechnung und die Kaution einfordert?

Falls es keine Bringschuld ist: Was passiert mit dem Geld und wie lange muss ich es verwahren (wann Verjährung)?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 556 Abs. 3 BGB hat der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abzurechnen. Die Abechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Mohats nach Ende der Abrechnungsperiode mitzuteilen.

Sie müssen also unhabhängig davon, ob sich der (ehemalige) Mieter bei Ihnen meldet, die Nebenkostenabrechnung erstellen. Damit Sie sie dem Mieter zustellen können, müssen Sie seine neue Anschrift ermitteln, also insbesondere eine Auskunft des Einwohnermeldeamts einholen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2013 | 11:43

Vielen Dank für die Teilantwort.

Was ist, wenn der neue Wohnsitz nicht ermittelt und die NK-Abrechnung nicht zugestellt werden kann?

Was passiert mit dem Geld? Wie lange muss ich es verwahren (Verjährung wann)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2013 | 14:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wenn Sie die neue Anschrift des Mieters nicht ermitteln können und deshalb die Nebenkostenabrechnung nicht zugestellt werden kann, würden sich daraus für Sie keine Nachteile ergeben, da sich nach Ihrer Schilderung aus der Abrechnung ein Guthaben des Mieters ergibt. Eine Versäumung der Abrechnungsfrist von einem Jahr schließt nach § 556 Abs. 3 BGB nur NACHFORDERUNGEN des Vermieters aus.

Wenn Sie keine Möglichkeit haben, das Guthaben auszuzahlen, müssen Sie warten, bis sich der Mieter meldet.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 21.01.2013 | 20:36

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"Leider sind Sie auch bei der Nachfrage auf die ausdrücklich gestellte Frage der Verjährung nicht eingegangen."