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Zustellung der Bescheide Canabis im Straßenverkeh


26.03.2018 08:59 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



2.mal Cannabis vor 2 Jahren schon einmal Mpu
24.03.2018 12:49 | Preis: 47,00 € | Verkehrsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
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Hab mich gestern bei einer allg. Verkehrskontrolle erwischen lassen. Stäbchen rein war positiv, direkt auf die Wache in Blut abgenommen. Ich hatte schon vor 2 Jahren MPU wegen Canabis machen müssen nach sechs Monaten warten war ich durch.
Diesmal wir auch wieder festgestellt werden das ich Gelengeheitskonsum habe. Die Werte werden entsprechend hoch sein, da ich in der letzten Woche bis anderthalb Wochen viel gekifft hatte.

Zusätzlich habe ich erst vor Kurzem eine Hohe Geldstrafe wegen Rotlicht überfahren bekommen. 400 Euro und entsprechend 3 Punkte in Flensburg.

Wie hoch wird meine Strafe werden? Mit welcher Wartezeit muss ich rechnen? (2. MPU)
Wie sinnvoll ist eine Freiwillige Abgabe der Führerscheins bevor die Anordnung kommt?
Kann ich die Anordnung den Führerschein abzugeben zeitlich hinauszögern?
Welche Ersttäterstrafen gibt es für Fahren ohne Führerschein?


Einsatz editiert am 24.03.2018 19:28:59
Habe ich in meiner Frage zu viele Daten von mir preisgegeben? Hier klicken damit wir Ihre Frage überprüfen.
24.03.2018 | 21:13 Antwort von
Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
135 Bewertungen
Industriering Ost 66
47906 Kempen
Tel: 02152/8943380
Web: http://www.hauser-rechtsanwaelte.com
E-Mail: info@hauser-rechtsanwaelte.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie trotz des Drogenkonsums noch fahrtüchtig waren, wird ein Bußgeld von 1000 Euro, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot verhängt.

Beim 2. Mal ist davon auszugehen, dass Sie bis 12 Monate eine Abstinez nachweisen müssen, ehe Sie die MPU absolvieren können.

Die freiwillige Abgabe erspart „nur" Verwaltungsgebühren. Wenn Sie die Fahrerlaubnis entzogen bekommen, dann werden auch die Punkte gelöscht. Bei vorhanden Punkten ist es daher nicht sinnvoll, die Fahrerlaubnis freiwillig abzugeben.

Die Anordnung können Sie leider nicht zeitlich verzögern.

Bei vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis droht Ihnen eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2018 | 21:43

Werden die 3 Monate aufsummiert? Als 15 Monate bis MpU?

Wie kann ich die 12 Monate Abstinenz Nachweisen?
Ab wann gilt die Zeit? Ab Tat oder ?
Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2018 | 21:43

Werden die 3 Monate aufsummiert? Als 15 Monate bis MpU?

Wie kann ich die 12 Monate Abstinenz Nachweisen?
Ab wann gilt die Zeit? Ab Tat oder ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2018 | 09:48

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, die 3 Monate werden nicht hinzugerechnet.

Die Abstinez weisen Sie durch ein regelmäßiges Drogenscreening nach.

Sie können von 12 Monaten ab Rechtskraft ausgehen.

Allerdings werden auch immer die besonderen Umstände des Vofalles, die Werte usw. berücksichtigt, so dass sich immer leichte Abweichungen ergeben können.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt




Jetzt meine nächste Frage.
Was ist wenn der Bescheid nicht zugestellt werden kann?
Ist das dennoch gültig
Werde ich dann von der Polizei gesucht?
Fahre ich im Grunde nach ohne. Führerschein.

Senden Die Deutschen auch Bescheide ins Europäische Ausland?
Wie wird der Nachweis erbracht das ich den Bescheid erhalten habe?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa Urteil vom 11.08.2006, Az. 3 StR 284/05 ) gilt im Strafprozess und damit erst recht für Ordnungswidrigkeiten ein allgemeines Missbrauchsverbot. Wer die Zustellung eines Bescheides bewusst vereitelt, indem er seinen tatsächlichen Wohnsitz gegenüber der Bußgeldbehörde bzw. Fahrerlaubnisbehörde angibt, kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen.

Vielmehr muss er sogar damit rechnen, dass die Zustellung über eine öffentliche Bekanntmachung im Sinne von § 10 Abs. 1 VwZG in Verbindung mit dem Verwaltungszustellungsgesetz Ihres Bundeslandes erfolgt. Wenn eine Adresse im europäischen Ausland bekannt ist, kann auch an diese zugestellt werden (die dortigen Polizeibehörden leisten ggf. Amtshilfe und teilen die Zustellung dann zu Nachweiszwecken mit).

Da das Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 2 StVG mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wird, machen Sie sich ggf. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG strafbar, wenn Sie in Deutschland ein Kraftfahrzeug steuern – um dies zu beenden, muss wegen § 25 Abs. 5 StVG der Führerschein amtlich für die Zeit des angeordneten Fahrverbotes verwahrt werden.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2018 | 12:01

Vielen lieben Dank,


1. Können Sie bestätigen das es richtig ist das erst die öffentliche Bekanntmachung gemacht werden (wenn Bescheid nicht Zustellbar) müsste damit der Bußgeldbescheid wirksam wird?
2. wo muss diese Bekanntmachung ausgegeben werden?

3. Wo genau darf die Behörde ermitteln um den Aufenthaltsort herauszufinden?
4. Darf die Behörde zum Beispiel beim Finanzamt ermitteln?
5. werde ich polizeilich gesucht wenn ich für die Behörde nicht zu finden bin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2018 | 12:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folt:

Der Bußgeldbescheid kann erst nach Zustellung - ggf. also der öffentlichen Bekanntmachung - rechtskräftig und damit wirksam werden. WIe genau die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, hängt auch davon ab, wo Sie leben, da hier die Landeszustellungsgesetze greifen. In der Regel erfolgt ein Aushang in der Behörde, möglich ist auch eine Bekanntmachung in der Tageszeitung o.ä.

Für die öffentliche Bekanntmachung muss Ihr Aufenthaltsort nicht ermittelt werden, weshalb ein solcher Schritt auch nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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