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Zustellung Kündigung

| 13.06.2011 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich habe in einer WG ein Zimmer an einen Kommilitonen untervemietet. Da er seit mehr als zwei Monaten seine Miete nicht zahlt, möchte ich ihm schnellstmöglich nach § 543 Abs 2 kündigen. Das Problem ist, dass er zwischenzeitlich für mehrere Tage, selten auch Wochen verschwindet und ich nicht weiß, wie ich ihm die Kündigung wirksam zustellen kann und ich nicht warten will, bis er wieder mal auftaucht. Da ich aus der Vergangenheit weiß, dass er eingeschriebene Briefe ignoriert, habe ich das Kündigungsschreiben an seine Zimmer-Tür geklebt.
Reicht das, um die Kündigung rechtlich als zugestellt betrachten zu können? Ich will keinen unnötigen Zeitverzug.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht, dass heißt, sie muss mit dem Willen des Absenders in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein und dieser muss die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben.

Dieses sollte hier nach meiner ersten Einschätzung der Fall sein; auch kommt es nicht darauf an, ob und wie lange der Abwesende verreist oder sonstwie ortsabwesend ist, er trägt das Risiko.

Sicherheitshalber sollten Sie das Kündigungsschreiben auch per Einschreiben/Rückschein zusenden, falls dieses noch nicht geschehen ist (ich nehme an, es waren nur die Mahnungen). Denn dann wird die Post die mangelnde Entgegennahme dokumentieren und das Schreiben zur eventuellen Abholung einlagern. Wird es dann z. B. nach 14 Tagen nicht abgeholt, ist nach der Rechsprechung wirksam der Zugang der Kündigung bewirkt, er wird rechtlich fingiert.

Auf dieser doppelt gesicherten Grundlage ließe sich dann eine Räumungsklage erheben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Ergänzung vom Anwalt 14.06.2011 | 10:08

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrter Herr Kollege,

Dieses kann ich so nicht bestätigen:

In Fällen, in denen der Empfänger die abholbereite Einschreibesendung trotz ordnungsgemäßer Benachrichtigung nicht abholt, ist die Erklärung als zugegangen anzusehen, wenn der Empfänger sie nicht spätestens am übernächsten Werktag nach Zugang der Benachrichtigung abgeholt hat, soweit ihm dies möglich war, § 242 BGB (vgl. LG Lüneburg, Urteil vom 29.10.2008 - 6 S 96/08; AG Kempen, Urteil vom 22. 8. 2006 - 11 C 432/05; Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 130, Rn. 18 m. w. N.; Erman/Palm, BGB, 12. Aufl., § 130, Rn. 8).

Ihre Ausführungen, Herr Kollege, beziehen sich meines Erachtens auf ein einfaches Einwurf-/Übergabeeinschreiben mit einem Postbenachrichtigungszettel.

Bei einem Rückscheineinschreiben erhält man den bestimmten, verschlossen Umschlag mit dem konkreten Schreiben zurück, dass der Empfänger dieses nicht abgeholt hat, was von der Post vermerkt wird und die Zugangsfiktion auslöst.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.06.2011 | 22:20

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