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Zustellung Kontoauszüge


04.04.2007 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Im Jahre 1998 teilte mir meine Bank schriftlich mit, dass sie ab sofort keine Kontoauszüge mehr verschicken würde. Man könnte sich diese am Kontoauszugsdrucker im Vorraum der Bank selbst ausdrucken.(Hausbank)
Ich hatte eine Hypothek bei der Berliner Bank (in zwei Tranchen geteilt)und war mit einigen Raten ins Soll geraten.
Nachdem ich dieses ausgelichen hatte,war für eines der Konten noch eine zurückliegende Monatszahlung und die dann Fällige zu überweisen. Zu dieser Zeit pendelte ich aus beruflichen Gründen zwischen Spanien und Deutschland hin und her.
Ich gab die Überweisung bei meiner Bank mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß ich morgen wieder nach Spanien müsse und mit der Überweisung nichts schief gehen dürfe, auf und dachte, die Sache wäre erledigt.
Ziemlich erstaunt war ich, als ich von der Berliner Bank die Kündigung beider Darlehen bekam, die ich innerhalb von 10 Tagen
(ca 620.000,00 DM Ursprungshypothek, wobei bereits 150,000,00 getilgt waren) zurückzahlen sollte, oder die Zwangsversteigerung würde eingeleitet.
Was war passiert? Ich hatte mich bei der Überweisung bei der letzen Ziffer der Kontonummer verschrieben. Eine 1 statt einer 7 oder so. Die Berliner Bank schickte die Überweisung wegen Unzustellbarkeit zurück. Ich erfuhr nichts davon, da ich keine
Kontoauszüge bekam, auf die zumindest mein Mann abends hätte reagieren können. (Immerhin eine Überweisung von 8,500,00 DM.)
Dies geschah zu dem Zeitpunkt, als man den Immobilienskandal bei der BB entdeckte und alles, was möglich war, an Geldern beiholte.
Bis ich eine Bank fand, die mir trotz eingetragener Zwangsversteigerung eine Umschuldung gab, waren soviel an Tageszinsen + Vorfälligkeitsentschädigung aufgelaufen, daß ich heute mehr Schulden habe, als jemals aufgenommen.Meine gesamte Tilgung muß ich nun nochmals tilgen. Man hat dieseKündigung mit einer Verschlechterung unserer finanziellen Situation gerechtfertigt, obwohl ich nachweisen kann, daß dieses nicht der Fall war. Ich hatte lediglich nachgefragt ob es denn nicht möglich wäre, den für die eine Hypothek ziemlich hohen Tilgungssatz von 10% nach Ablauf der ersten Zinsbindungsfrist wenige Monate später, etwas zu senken. Merkwürdigerweise wurde für die zweite Hypothek, bei der eigentlich nichts passiert war, die Rate auch fleissig bis zum Ende der "Geschäftsbeziehung" von der BB ordnungsgemäß abgebucht.
Ist es rechtlich zulässig, daß eine Bank beschließt, keine Kontoauszüge mehr zuzustellen und bei einer doch nicht alltäglichen Rücküberweisung sich überhaupt nicht bemerkbar macht?
Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Regelung betreffend die Zusendung von Kontoauszügen werden grds. in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen. Regelmäßig greifen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer kurzen Widerspruchsfrist der Kunden durch, so dass ich hier mangels anderweitiger vorliegender Umstände davon ausgehe, dass die Bank einerseits zur Änderung der AGB berechtigt war und die Änderungen andererseits auch wirksam geworden sind.
Es wäre hier aber auch sehr zweifelhaft, ob die Bank überhaupt verpflichtet gewesen wäre, noch am selben Tag der (fehlgeschlagenen) Überweisung oder am Tag darauf einen Kontoauszug zuzusenden. Hierzu würde es auf eine konkrete Vereinbarung zwischen Ihnen und der Bank ankommen, zu der Sie noch nichts ausgeführt haben. Sollten Ihnen noch weitere Informationen dazu vorliegen, so bitte ich um Mitteilung.

II. Die Ansprüche aus einer „fehlgeschlagenen Überweisung“ sind spezialgesetzlich in den §§ 676b, c BGB geregelt. Hier ist insbesondere für Sie problematisch, dass im Rahmen des § 676b BGB ein „Überweisungsschaden“ nur auf 12500 EUR begrenzt ist, die Anwendbarkeit der Norm auf Ihren Fall zweifelhaft ist und zudem ein Anspruch ausgeschlossen ist, wenn der Auftraggeber (Bankkunde) die Überweisung fehlerhaft oder unvollständig erteilt hat, vgl. § 676b III 6 BGB. Da Sie nach Ihren Angaben die Überweisung falsch ausgefüllt hatten, kämen daher nach § 676b BGB grds. keine Ansprüche in Betracht.

Es verbleiben so zunächst Ansprüche aus allgemeinen Regeln (vgl. § 676c I 2 BGB). Grds. gilt, dass die Banken bei Überweisungen nur ganz begrenzt Warn- und Schutzpflichten haben (Stichwort: „Massengeschäft“). Allgemein bestand insoweit keine gesteigerte Hinweispflicht der Bank.
Eine Ausnahme kann in Ihrem Fall natürlich dann gelten, wenn die Bank im konkreten Fall besondere Pflichten übernommen hat. Denn Sie haben geschildert, dass Sie „morgen wieder nach Spanien müssen und mit der Überweisung nichts schief gehen dürfe“. Insoweit sollten Sie noch weitere Ausführungen zu den ganz konkreten Umständen der „Auftragserteilung“ machen. Nutzen Sie dazu bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

III. Soweit hier die „allgemeinen (zivilrechtlichen) Regeln“ Anwendung finden sollten, ist in jedem Fall ein Verschulden der Bank bzw. eines ihrer Angestellten erforderlich. Auch hierzu möchte ich Sie bitten, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ein etwaiges (persönliches) Fehlverhalten der Bank bzw. eines Mitarbeiters zu schildern.
Bereits jetzt möchte ich aber darauf hinweisen, dass der von Ihnen begangene „Fehler“ (fehlerhaftes Ausfüllen) sicherlich im Rahmen eines Mitverschuldens (vgl. § 254 BGB) zu berücksichtigen sein würde.

IV. Abschließend sollten Sie noch mitteilen, wann genau (möglichst taggenau, in jedem Fall aber das konkrete Jahr) der gegenständliche Vorgang stattgefunden hat. Denn dies kann wichtig sein im Hinblick auf eine hier mögliche Verjährung etwaiger Ansprüche.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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