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Zustellung Beschäftigungsverbot


28.11.2015 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zustellung eines Beschäftigungsverbotes.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin schwanger und habe am Mittwoch von meinem Gynäkologen ein Beschäftigungsverbot, aufgrund von psyschischer Dauerbelastung auf der Arbeit (Arbeitsbedingungen und Verhalten vom Chef sind menschenunwürdig) zum Entbindungstermin erhalten.

Um alles richtig zu machen, bzw. um auf der sicheren Seite zu sein, dass mein BV bei meinem AG angekommen ist, habe ich es sofort am Mittwoch per Einschreiben Einwurf mit der deutschen Post an ihn versendet. Nun habe ich bei der Statusverfolgung online den Hinweis, dass der Empfänger ein Postfach besitzt und es dort zu Abholung bereit liegt. Also er hätte es seit gestern morgen abholen können, tat er aber nicht. Ich bin vom Arzt bis morgen krank geschrieben. Nun meine Frage: Wie soll ich mich jetzt verhalten? Dem AG eine Email mit dem BV senden und dem Hinweis, dass das Original bereits seit gestern in seinem Postfach liegt? Ich wollte es nicht einfach selbst in den Briefkasten werfen, da ich ja keinen schriftlichen Beweis habe, dass es der AG auch erhalten hat. Oder sollte ich heute oder morgen das BV zusätzlich mit einem Zeugen nochmal selbst in den Briefkasten werfen? Ich möchte alles richtig machen, da er bei dem kleinsten Fehler mir eine Abmahnung schicken wird und man bei dem AG auf alles gefasst sein muß.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Beschäftigungsverbot entfaltet dann Wirkung, wenn das entsprechende ärztliche Zeugnis dem Arbeitgeber vorgelegt ist. (vgl. Schlachter in Erfurter Kommentar ArbR 16. Auflage 2016 § 3 MuSchG Rn. 10).

Hier sind nun allgemeine rechtliche Grundsätze anzuwenden. Das Zeugnis gilt dem Arbeitgeber gegenüber als vorliegend, wenn es ihm nach § 130 BGB analog zugegangen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesarbeitsgerichts ist eine Erklärung bzw. Schriftstück dann dem anderen zugegangen, wenn diese so in seinen Herrschaftsbereich gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis erlangen kann. Dies ist bei einem Eingang des Schreibens in einem Postfach des Arbeitgebers der Fall. Das Schreiben gilt ab dem Zeitpunkt als zugegangen, in dem man üblicherweise mit der tatsächlichen Kenntnisnahme rechnen kann. Das ist hier die Frage, wie oft ein Arbeitgeber sein Postfach kontrollieren muss. Das ist hier ohne größere Bedeutung, da allerspätestens am nächsten Geschäftstag eine Leerung des Postfaches zu erwarten war. (vgl. hierzu insgesamt Ellenberger in Palandt BGB 74. Auflage 2015 § 130 BGB Rn.5,6 mit zahlreichen weiteren Nachweisen)

Nach Ihren Schilderungen gilt das ärztliche Zeugnis damit schon ab dem gestrigen Tag als vorgelegt, weshalb Sie theoretisch erstmal nichts zu befürchten haben.

Allerdings ist es nun so, dass Sie im Zweifelsfall – falls es Ihr Arbeitgeber wahrheitswidrig darauf ankommen lässt – beweisen müssten, dass das Zeugnis auch tatsächlich zugegangen ist. Hier bietet das Einschreiben Einwurf nur einen begrenzten Schutz, da es jedenfalls nichts darüber aussagt, was in dem Schreiben enthalten ist. Der Arbeitgeber könnte zum Beispiel behaupten, dass ein leerer Umschlag ankam.

Wenn Sie daher absolut auf Nummer sicher gehen wollen, holen Sie sich einen Zeugen. Lassen den Zeugen das Beschäftigungsverbot lesen, tüten das Beschäftigungsverbot dann vor dem Zeugen ein und lassen den Zeugen das Schreiben dann in den Briefkasten des Arbeitgebers werfen. Entsprechendes kann zudem fotografiert werden. Dieses Vorgehen hat dann den Vorteil, dass der Zeuge – anders als die Bestätigung der Post – nicht nur bezeugen kann, einen Briefumschlag eingeworfen zu haben, sondern auch bezogen kann, dass dort ein Beschäftigungsverbot enthalten war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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