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Zustellbebühr getarnt als Inkassogebühr bei Stromanbieter


06.08.2007 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Mein Stromanbieter, die Ifra Fürth GmbH, hat mir (zurecht, ich habe vergessen meinen Dauerauftrag umzumelden) einen Inkasso-/Trennungsauftrag (so etwas wie die letzte Mahnung) zugestellt.
In diesem sind die 2 Raten á 60,--€ aufgeführt plus 37,50€ Inkassogebühren.

Zufällig habe ich denjenigen, der mir den Brief in den Briefkasten werfen wollte, beim Nachhauskommen direkt erwischt. Als ich ihn dann aufforderte, kurz mitzukommen, damit ich den ausstehenden Betrag bezahlen könne, erklärte er mir, dass er nicht berechtigt sei, den Betrag entgegenzunehmen. Die Inkassogebühr in Höhe von 37,50€ solle ich als Zustellungsvergütung betrachten und den offenen Betrag direkt bei der Infra an der Kasse bezahlen.

Frage: Ist diese Inkassogebühr so zulässig?


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der bereitgestellten Informationen. Bitte beachten Sie, dass diese Plattform ausschließlich einer ersten rechtlichen Orientierung dient. Zudem kann eine Antwort nur unter Berücksichtigung der dargelegten Informationen erfolgen. Sollten Informationen nicht vollständig oder fehlerhaft gegeben worden sein, kann sich eine andere Rechtslage ergeben.

Zu Ihrer Frage:

Wenn Sie auf eine Forderung der Gegenseite trotz Fälligkeit der Forderung nicht gezahlt haben, so können Sie in Verzug geraten sein. Der § 286 BGB regelt diesbezüglich folgendes:

"(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat."

Sie könnten also einerseits durch die Ihnen zugestellte Mahnung selbst in Verzug geraten sein. Anderseits könnte dies jedoch auch bereist zuvor durch eine vorangegangene Mahnung oder aufgrund des Eintretens der Voraussetzungen des § 286 Abs. 2, 3 BGB geschehen sein.

Kommt ein Schuldner in Verzug, kann der Gläubiger Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen. Hierbei ist der Gläubiger so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Leistung des Schuldners stehen würde. Das bedeutet also, dass der Schuldner nicht nur Verzugszinsen zu zahlen hat, sondern dem Gläubiger auch alle Kosten zu erstatten hat, die diesem aufgrund des Zahlungsverzuges entstanden sind. Dies können etwa die Kosten einer Mahnung sein, Portokosten, Zustellungskosten etc. Offenbar wurden diese Posten in Ihrem Fall unter dem Begriff „Inkassogebühren“ zusammengefasst. Dem Grunde nach ist die Forderung der Gegenseite auf Ersatz von Kosten, die ihr aufgrund des Verzuges entstanden sind, gerechtfertigt.

Ob die geltend gemachten Kosten auch der Höhe nach rechtmäßig sind und vor Gericht Bestand hätten, kann nicht ohne weiteres beantwortet werden und hängt maßgeblich vom Aufwand ab, der zur Geltendmachung der Forderung betrieben wurde. Wurde Ihnen z.B. nur ein einzelnes Schreiben übersandt, so erschienen Kosten von 37,50 Euro überzogen. Außerdem ist zu beachten, dass die Kosten einer ersten Mahnung dann nicht ersetzt verlangt werden können, wenn durch diese der Verzug erst begründet wurde. In diesem Fall sollten Sie sich mit der Gegenseite in Verbindung setzen und eine Senkung der Forderung verlangen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt
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