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Zustandekommen und Widerruf eines Auftrags für Kabelanschluss

| 25.02.2010 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Ein Vertreter von Kabel D. suchte mich in meiner Wohnung unbestellt auf, um mich als neuen Nutzer eines digitalen Kabelanschlusses zu werben. Das Gespräch endete damit, dass ich mir die Erteilung eines Auftrags noch überlegen wollte. Leichtsinnigerweise habe ich dem Vertreter bereits meine Kontoverbindung mitgeteilt. Er hat diese in ein Auftragsformular bei der Zahlungsweise "Einzugsermächtigung" eingetragen. Ich habe den vorbereiteten Auftrag aber nicht unterschrieben. Das kann ich auch beweisen, weil ich von Kabel D. inzwischen eine Kopie des Auftragsformulars erhalten habe und dieses nur von dem Vertreter bei der Rubrik "Unterschrift Kabel D." unterschrieben ist. Es fehlt eine Unterschrift in dem Unterschriftsfeld des Kunden, also von mir. Kabel D. hat mir ca. 2 Wochen nach dem Gespräch ein Paket zugeschickt. Dieses habe ich dann zurückgeschickt, wobei ich einen Brief in das Paket eingelegt habe, dass ich keinen Auftrag erteilt habe und ihn vorsorglich widerrufe. Von dem Widerruf habe ich aber keine Kopie zurückbehalten. Ich habe das Paket auch nur mit einfacher Post zurück geschickt. Kabel D. hat ca. 4 Wochen später zunächst 3,94 Euro für einen digitalen Kabelanschluss vom 24.09.-30.09.2008 von meinem Konto eingezogen. Diese Abbuchung habe ich dann über meine Bank stornieren lassen und sie wurde rückgebucht. Am 22.10.08 hat Kabel D. 16,90 Euro als monatliche Gebühr für den Kabelanschluss Premium für Oktober 08 abgebucht. Die Abbuchung dieses Betrages habe ich dann leider übersehen und bin darauf erst jetzt gestoßen worden, als ich von Kabel D. die Übersendung einer Kontoübersicht verlangt habe, warum denn von mir jetzt fast 380 Euro von einem von Kabel D. inzwischen eingeschalteten Inkasso-Unternehmen verlangt werden.
Kabel D. hat in der schriftlichen Korrespondez zu der Sache nun behauptet, ich hätte am 24.07.2008 telefonisch einen Vertrag über einen digitalen Kabelanschluss Premium Plus abgeschlossen. Für den Vertragsabschluss sei § 312 b FAG die Grundlage. Ein schriftlicher unter unterschriebener Auftrag sei hier nicht notwendig. Ich sei bei Abschluss des Vertrages am Telefon ausführlich über mein Widerrufsrecht informiert worden. Es sei mir auch eine detaillierte Auftragsbestätigung zugeschickt worden, in der Kabel D. mir alle vertragsrelevanten Daten wie Mindestvertragslaufzeit, Entgelt und Widerrufsfristen noch einmal schriftlich bestätigt habe. Innerhalb dieser Frist hätte ich nicht schriftlich widerrufen. In der Auftragsbestätigung sei ausdrücklich für bestimmte Produkte auch der Widerruf mittels Rücksendung der Geräte zugelassen, der digitale Kabelanschluss sei aber nicht von der dortigen abschließenden Aufzählung umfasst. Der Widerruf für das Produkt digitaler Kabelanschluss sei ausschließlich in Textform möglich. Ich hätte zwar durch Rücksendung des Receivers durch Rücksendung am 07.08.2008 den Widerruf über Kabel Digital home und Kabel Digital Plus erklärt, es dabei jedoch unterlassen den Vertrag über den digitalen Kabelanschluss in Textform zu widerrufen. Letzterer sei daher wirksam bestehen geblieben.

Die aktuelle Forderung von 380,00 Euro sei bereits an ein Inkasso-Unternehmen abgegeben worden. Die Abgabe an das Inkassobüro sei berechtigt.

Ich frage mich, wie es denn sein kann, dass Kabel D. für ihre Forderung keine schriftliche Grundlage benötigt, ein Widerruf für den Kabelanschluss als solcher aber nur in Textform möglich sein soll.

Ich nehme an, dass in dem Paket, das ich zurück geschickt habe, auch die smart-card war, die ich zur Nutzung des Produktes Premium Plus brauche.

Ich habe selbstverständlich nie den Kabelanschluss benutzt. Kann Kabel D. bzw. das Inkasso-Unternehmen mich weiterhin mit dieser in meinen Augen unberechtigten Forderung quälen ? Liegt in der massiven Bedrängung mit derartigen unberechtigten Forderungen nicht auch eine versuchte Nötigung ? Könnte ich hier nicht auch Strafanzeige stellen ? Wichtiger ist mir aber vorerst die Klärung der zivilrechtlichen Seite, dass ich kein Risiko eingehe, wenn ich an das Inkassounternehmen weiterhin nicht bezahle.

In Foren für Verbraucherschutz habe ich bisher nichts recht passendes gefunden.

Vielen Dank für Ihre Mühe.
25.02.2010 | 12:59

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann ein Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen auch telefonisch geschlossen werden, da hierfür im Gesetz keine bestimmte Form vorgeschrieben ist.

Selbstverständlich gilt jedoch auch für diese Verträge, dass derjenige, der sich auf den Vertragsschluss beruft, dies im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch beweisen müsste.

Dementsprechend wird in Ihrem Fall zunächst zu klären sein, ob am 24.07.2008 ein Telefonat mit der Gegenseite geführt wurde und welchen Inhalt dieses hatte.

Hierbei müsste Kabel D. beweisen, dass Sie im Rahmen des Telefonats einen digitalen Kabelanschluss Premium Plus bestellt haben, was letztendlich nur dann möglich wäre, wenn von dem Gespräch mit Ihrem vorherigen Einverständnis eine Aufzeichnung gefertigt wurde. Darüber hinaus müsste Kabel D. beweisen, dass Sie ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht und wie Sie dieses konkret ausüben können belehrt wurden.

Falls dies nicht der Fall ist, Sie also telefonisch keinen Vertrag geschlossen haben, sollten Sie weitere außergerichtliche Mahnungen, denen im Regelfall keine strafrechtliche Relevanz zukommt, schlichtweg ignorieren.

Aktiv werden müssen Sie grundsätzlich erst dann, wenn Ihr vermeintlicher Vertragspartner seinen Anspruch im Gerichtswege weiter verfolgt, Sie also einen gerichtlichen Mahnbescheid zugestellt bekommen. In diesem Fall müssten Sie dann unbedingt innerhalb der Widerspruchsfrist von zwei Wochen gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass der vermeintliche Anspruch tituliert und damit rechtskräftig wird.

Alternativ können Sie natürlich auch bereits außergerichtlich einen Anwalt mit der Abwehr des Anspruchs beauftragen. Erfahrungsgemäß werden die unberechtigten Forderungen dann relativ schnell nicht mehr weiter verfolgt. Die Kosten hierfür könnten der Gegenseite zumindest dann in Rechnung gestellt werden, wenn auch sie Ihren Anspruch durch einen Anwalt geltend macht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2010 | 09:35

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