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Zustandekommen eines Energieversorgunsvertrages


08.11.2006 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

Vom 01.02.2002 - 31.10.2002 pachtete ich einen Gaststätte. Diese verpachtete ich über den ganzen Zeitraum weiter. Mein Pächter betrieb darin die Gaststätte. Seinen Namen hatte er ordnungsgemäß auf einem Schild am Eingang angebracht. Den Raum habe ich selbst nur ein mal und zwar zur Besichtigung betreten. Zum Ende meiner Pachtzeit ist auch mein Pächter ausgezogen. Ich ging davon aus, dass sich mein Pächter bei den Stadtwerken anmeldet und die Rechnungen zahlt.

Im April 2006 erhielt ich unerwartet eine "letzte Mahnung" von den Stadtwerken über einen vierstelligen Betrag. Dies erstaunte mich, da ich selbst ja keinen Versorgungsvertrag mit den Stadtwerken abgeschlossen habe und bis zu diesem Zeitpunkt nie eine Vertragsbestätigung, Abrechnung o. ä. bekommen habe.

Nach wiederholtem Briefwechsel mit den Stadtwerken beharren diese weiterhin auf Zahlung. Sie sehen mich als ihren Vertragspartner an, da ich durch "konkludentes Verhalten" einen Versorgungsvertrag eingegangen bin.
Ich habe mittlerweile auch eine Schlussabrechnung bekommen, datiert auf den 05.08.2003, über einen Strom- und Wasserverbrauch im Zeitraum vom 06.07.2002 bis 13.02.2003, was sich nun gar nicht mit meiner Pachtzeit deckt.

Wie ich mittlerweile erfahren habe, hat mich mein Verpächter im Juli 2002 bei den Stadtwerken angemeldet, ohne mich darüber zu informieren. Da ich von den Stadtwerken ebenso keine Nachricht erhielt, konnte ich denen auch nicht mitteilen, daß ich das Objekt weiterverpachtet habe.In Unkenntnis der Situation, dass ich seitens der Stadwerke als Vertragspartner gesehen wurde, unterblieb demnach auch meine Kündigung zum Auszug, weswegen der Versorgungsvertrag bis zu Anmeldung eines nächsten Pächters zum 13.02.2003 weiterlief (Laut Abrechnung ist auch ein nicht unerheblicher Verbrauch in der Zeit nach 01.01.2003 erfolgt).

Die Stadtwerke schickten wohl die Post an die Adresse der Gaststätte. Diese muss von meinem Pächter auch entgegengenommen worden sein. Jedenfalls hat er im August 2002 eine Abschlagszahlung in Höhe von 200,- EUR geleistet, wodurch auch der Name des Zahlers bei den Stadtwerken bekannt wurde.

Meine Fragen:

Bin ich tatsächlich einen Versorgungsvertrag eingegangen, obwohl ich selbst keinen Strom und Wasser verbraucht habe?

Oder kann man davon ausgehen, dass mein Pächter, der den Strom und das Wasser genutzt hat, den Vertrag eingegangen ist, auch wegen der erfolgten Abschlagszahlung?

Muss ich den Verbrauch zahlen, der nach dem 31.10.2006 stattgefunden hat, wo ich gar nicht mehr Pächter war?

Ist die Vorderung gar verjährt?

Mittlerweile wurde ein Mahnbescheid gegen mich erlassen. Wie sehen Sie meine Chancen?

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Bin ich tatsächlich einen Versorgungsvertrag eingegangen, obwohl ich selbst keinen Strom und Wasser verbraucht habe? Oder kann man davon ausgehen, dass mein Pächter, der den Strom und das Wasser genutzt hat, den Vertrag eingegangen ist, auch wegen der erfolgten Abschlagszahlung?

Ich gehe davon aus, dass kein Vertrag zwischen Ihnen und dem Versorger entstanden ist, da Sie keine eigene Erklärung abgegeben haben und Ihr Pächter keine Vollmacht hatte, Sie zu vertreten. Eine andere Betrachtung könnte aber dann geboten sein, wenn Sie keine Berechtigung zur Unterverpachtung hatten. Ein Vertrag könnte dann über die Grundsätze der Anscheinsvollmacht zustande gekommen sein.

Abschließende Beurteilung ist nur bei Kenntnis der relevanten Unterlagen möglich.

2. Muss ich den Verbrauch zahlen, der nach dem 31.10.2006 stattgefunden hat, wo ich gar nicht mehr Pächter war?

Dies hängt davon ab, ob Sie der Vertragspartner waren oder nicht. Nach meiner bereits oben geäußerten Einschätzung sind Sie dies nicht.

Eine andere Frage sind die Rückgriffsmöglichkeiten auf den tatsächlichen Nutzer bzw. Ihren Pächter für den Fall, dass Sie als Vertragspartner zur Zahlung verpflichtet wären.

3. Ist die Forderung gar verjährt?

Die Forderung verjährt grds. in drei Jahren. Eine Verjährung wäre gegeben. Aus den AGB des Versorgungsunternehmens kann sich jedoch etwas anderes ergeben. Bitte schauen Sie dort nach.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Sollten Sie eine tiefer gehende Beratung wünschen, empfehle ich Ihnen, einen auf diese Fragen spezialisierten Anwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Eine Kollegin in unserem Büro beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Versorgungsrecht, so dass Sie sich selbstverständlich auch an uns wenden können.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2006 | 09:56

Sehr geehrter Herr Timm,

in meinem Pachtvertrag wurde die Unterverpachtung nicht verboten, jedoch auch nicht ausdrücklich erlaubt. Gilt in diesem Falle die von ihnen genannte Anscheinsvollmacht? Habe ich die Bedeutung richtig verstanden, dass er in diesem Falle in Vollmacht einen Vertag in meinem Namen abchließen kann, ohne dass ich etwas davon erfahre?

Bzgl. Verjährung: Die Stadtwerke berufen sich auf das Datum der Schlussabrechnung (05.08.2003) als Beginn der Verjährungsfrist. Demnach wäre nach den hier geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Verjährung erst Ende 2006 eingetreten. Können die das so auslegen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2006 | 11:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Einwand, Sie hätten durch konkludentes Verhalten eine entsprechende Willenserklärung abgegeben, ist m. E. nicht begründet, da nicht Sie die Leistungen bezogen haben, sondern ein Dritter.

Richtig verstanden haben Sie meine Ausführung zur Anscheinsvollmacht. Ich gehe nach Ihrer Schilderung indes davon aus, dass diese Grundsätze nicht greifen.

Hinsichtlich der Verjährung kommt es auf die Rechnungsstellung an, da damit die Forderung erst fällig wird und die Verjährungsfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Timm

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