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Zustandegekommener Kaufvertrag zwischen Kaufleuten


04.07.2005 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich habe als Einzelunternehmer eine Verbindliche Bestellung bei einem Autohändler über ein Nutzfahreug unterzeichnet. Am Folgetag widerrief ich diese Bestellung. Der Händler teilt mir jetzt mit, daß ein Widerruf/Stornierung deshalb nicht möglich ist, weil ich eine juristische Person sei. Die bekannte Frist von 2 Wochen für Widerrufe würde nicht für mich als Gewerbetreibender gelten, nur für Privatpersonen. Der Händler fordert 15 % Schadensersatz vom Kaufpreis der Sache. Wie komme ich aus dem Vertrag heraus? Stimmt die Angabe des Händlers?
Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit der Unterzeichnung der verbindlichen Bestellung haben Sie einen bindenden Kaufvertrag abgeschlossen. Wenn Sie ihn nicht als Verbraucher geschlossen haben, dann können Sie sich in der Tat nicht auf ein gesetzliches Rücktrittsrecht, etwa aufgrund des gleichzeitigen Abschlusses eines Kreditvertrags zur Finanzierung des Kfz, stützen. Diese gesetzlichen Rücktrittsrechte können nämlich nur Verbraucher, also Privatpersonen, geltend machen. Sie sind also an den Vertrag gebunden, der Händler kann von Ihnen Abnahme und Bezahlung des Fahrzeugs verlangen. Es tut mir Leid.

Vielleicht können Sie sich ja mit dem Angebot des Händlers, den Vertrag gegen Zahlung von 15 Prozent des Kaufpreises (versuchen Sie doch, ihn noch "herunterzuhandeln") aufzuheben, anfreunden.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2005 | 21:23

Hatte der Händler die Pflicht, mich aufzuklären, daß ein Wider-
spruchsrecht hier nicht besteht? Kann ich mich nicht darauf be-
rufen, daß ich, im Glauben, daß ich den Vertrag widerrufen kann,
unterschrieben habe, also fahrlässig unterschrieben habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2005 | 10:41

Grundsätzlich gilt, dass einmal unterzeichnete Verträge die Parteien binden und diese Bindung nur ausnahmsweise wieder beseitigt werden kann, etwa durch ein Widerrufsrecht. Der Händler durfte von Ihnen erwarten, dass Sie diesen Grundsatz kennen, und musste Sie also nicht extra darüber aufklären. Nur dann, wenn er vor Vertragsschluss erkannt hat, dass Sie von einem Widerrufsrecht ausgingen (etwa weil Sie etwas in dieser Richtung zu ihm gesagt haben), könnte man ihm einen Vorwurf machen, dass er Ihren Irrtum nicht korrigiert hat.
Eine Anfechtung des Vertrags von Ihrer Seite wegen eines Irrtums kommt ebenfalls nicht in Betracht. Sie haben sich nicht in tatsächlicher Hinsicht, sondern über die Rechtsfolgen Ihres Verhaltens geirrt. Und da Rechtsfolgen einer Erklärung unabhängig vom Willen des Erklärenden eintreten, ist ein Irrtum über selbige unerheblich und berechtigt nicht zur Anfechtung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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