Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zustand bei Auszug aus Praxisräumen


28.02.2006 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Mein Mieter (Zahnarzt) ist heute nach 12 Mietjahren aus den Praxisräumen ausgezogen. Einschließlich der ihm damals von mir verkauften Einrichtung. Die Räume wurden nun in einem desolaten Zustand zurückgelassen. Insbesondere hängen überall Rohre und Installationsleitungen der Praxisgeräte aus den Wänden, es fehlen Teppichbodenstücke z.B. an der Stelle der ehemaligen Rezeption, die Wände und Böden sind in den 12 Jahren nicht erneuert oder gestrichen worden.Besonderer Streitpunkt: in beiden Sprechzimmern je 4 etwa 15 cm große Löcher im Boden , z.T. mittig im Raum, für die Versorgungsleitungen in den darunterliegenden Keller.
Ich muss die Räume jetzt wahrscheinlich anderweitig ( als Büro) vermieten, wegen Konkurrenzschutzklausel. Wiedervermietung an Zahnarzt nicht möglich. Löcher im Boden stören da. Der Mieter stellt sich auf den Standpunkt: Er habe von mir die Räume als ZApraxis mit Löchern und anderen unüblichen Veränderungen übernommen und gebe sie praktisch so auch wieder ab, allerdings ohne die von mir übernommene Einrichtung.
Im vorzeitigen Mietaufhebungsvertrag hatte ich ihm zugestanden:
" Der Mieter verpflichtet sich, die von ihm genutzten Räume vollständig zu räumen, sowie besenrein zu säubern.
Schönheitsreparaturen, das heißt ein g e n e r e l l e s Erneuern der Tapeten, Anstriche und Fußbodenbeläge, braucht der Mieter bei Vertragsbeendigung nicht durchzuführen. Bei Schäden im Zusammenhang mit der Mietnutzung und des Auszugs ist der Mieter verpflichtet, diese fachgerecht beheben oder ersetzten zu lassen. Im übrigen gelten auch hier die Bestimmungen des Hauptvertrages."
Im Hauptvertrag steht:
" Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit vom Mieter in bezugsfertigem Zustand zu übergeben.
Etwaige vom Vormieter übernommene Betriebs-oder sonstige Einrichtungen gelten als nicht zur Mietsache gehörig und als vom Mieter eingebaut bzw. eingebracht. Übernimmt der Vermieter vom Mieter eingebaute Einrichtungen nicht, so hat letzterer bis zum Vertragsablauf den früheren Zustand einschließlich aller hierzu erforderlichen Nebenarbeiten wiederherzustellen."

Kann ich daraus eine Instandsetzung insbesondere der Teppichboden- ,Wand- und Bodendefekte ableiten oder muss ich selbst die Wiederherstellung übernehmen ?
28.02.2006 | 21:08

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.
Wie sich aus dem Aufhebungsvertrag ergibt, ist der Mieter zweifelsohne jedenfalls nicht verpflichtet, die Wände etc. zu streichen. Ungeachtet allerdings des Ausschlusses der Schönheitsreparaturen muss der Mieter allgemein natürlich Schäden, die er verursacht hat, reparieren. Dies wurde aufgrund der vorliegenden Vertragsklauseln, jedenfalls nach dem jetzigen Informationsstand, individualvertraglich auch bestätigt. Demnach sehe ich die Verpflichtung des Mieters, die vorhandenen Defekte auszubessern. Tatfrage ist natürlich, welche Defekte bereits bei Einzug vorlagen. Wenn entsprechende Löcher bereits vorhanden waren bzw. im Rahmen einer vormaligen Einrichtung entstanden sind, ist meines Erachtens tatsächlich eine Ersatzpflicht nicht vorhanden.
Aus der Situation, dass eine Nutzung als Zahnarztpraxis vereinbart war ergibt sich aber ansonsten kein Freibrief für die Nichtvornahme der Reparaturen der vom Mieter verursachten Schäden. Auch die Vereinbarung, dass kein neuer Teppich im Rahmen der Schönheitsreparaturen verlegt werden muss, führt nicht dazu, dass die fehlenden Stücke nicht zum Schadensersatz führten.
Nach alledem ist der Mieter verpflichtet, die Schäden zu beseitigen – soweit er diese Schäden verursacht hat. Tut er dies nach Fristablauf nicht, können Sie die Schäden auf dessen Kosten beseitigen lassen.


Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung


Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2006 | 21:40

Danke für die Beantwortung meiner Frage. Habe trotzdem noch nicht verstanden: Nach dem Passus "Etwaige vom Vormieter (also von mir) übernommene Betriebseinrichtungen... gelten als nicht zur Mietsache gehörig und als vom Mieter eingebaut bzw. eingebracht" hat doch der jetztige Mieter die Geräte eingebracht. Müßte er dann nicht doch auch für den "Rückbau" im Zusammenhang mit deren Mitnahme einstehen, also die Bodenlöcher beseitigen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2006 | 21:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hatte den Schlenker mit Vormieter, dann wieder Vermieter, nicht ganz mitgemacht. Allerdings meine ich, dass Sie Recht haben. Nach der vertraglichen Klausel ist die Reparaturpflicht bei Mitnahme des Inventars unproblematisch zu bejahen. Da es sich scheinbar auch um eine Individualvereinbarung unter Nicht-Verbrauchern handelt, habe ich auch bzgl. der Wirksamkeit keine Bedenken. Demnach muss der Mieter für den „Rückbau“ einstehen.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER