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Zuständigkeit wegen Kindesunterhalt, Forderungen der ARGE Beistandschaft

| 21.03.2010 07:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo l
Folgende Situation besteht derzeitig bei mir:
Meine ehemalige Freundin ist kurz vor Dezember 2009 bei mir eingezogen und wurde gleich ein paar Tage später schwanger, zu diesem Zeitpunkt war sie noch verheiratet und herhielt Bezüge nach SGB II, da sie noch eine zweijährige Tochter hat aus der Ehe. Die Anmeldung von Ihr erfolgte im Januar beim zuständigen Meldeamt.
Meine ehemalige Freundin hat mich im Februar 2010 im schwangeren Zustand verlassen und ich habe sie beim Einwohnermeldeamt abgemeldet deswegen.
Der Kontakt ist zwischenzeitlich war und ist immer noch abgebrochen

Ich wurde von Ihr im Juni telefonisch aufgefordert die Vaterschaft vorgeburtlich anzuerkennen, was ich aber ablehnte mit den Hinweis darauf das ich auf einem Vaterschaftstest bestehen würde und dann die Anerkennung durchführen werde, dann nach Berechnung der Frist wir knappe 20 Tage hatten in der eine biologische Empfängnis möglich war, sie wir aber nicht zusammen waren.

Im Oktober bekam ich Post von der Beistandschaft wegen der Anerkennung, ich lehnte ab und verwies auf die Ehe und auch den zeitlich Faktor, es folgte ein nerviger Schriftwechsel mit der Beistandschaft, da ich ein rechtskonformes Abstammungsgutachten wollte zur Sicherheit. Es brauchte einige Zeit bis ich die Zustimmung der Mutter erhielt, da ich keine Adresse hatte wegen der Einverständniserklärung der Kindsmutter zur Durchführung des Testes. Was ich nicht wusste war, dass die Kindsmutter im Juli bereits geschieden worden war, dies erfuhr ich von der Beistandschaft in einem Schreiben.

Ich habe daher nachdem der positive Vaterschaftstest vorlag im dem ich nachweislich der Vater bin sofort bei dem zuständigen Standesamt im Januar 2010 die Vaterschaft beurkunden lassen, die Mutter stimmte erst jetzt im März der Vaterschaft zu, wahrscheinlich unter Hinweis Ihrer Mitwirkungspflicht durch die UVG.

Ich habe jetzt in kürzester Zeit, durch Zustellung per PZU drei Aufforderungen zur Vorlage von meinen persönlichen Unterlagen zwecks Berechnung der Unterhaltskosten erhalten:
Diesen waren die UVG-Stelle, die Beistandschaft und die ARGE. Auch mit den Hinweis darauf das die Rückstände die aufgelaufen sind eingefordert werden.
Die Beistandschaft will ab den September rückwirkend das Geld haben, die UVG Stelle ab den Zeitpunkt der Antragsstellung der Kindsmutter, also Oktober und die ARGE beruft sich auf § 1615l BGB und den entsprechenden Paragraphen aus dem SGBII für erbrachte Leistungen an das Kind und die Kindsmutter und will vorrangig das Geld haben und festsetzen was ich an Kindesunterhalt, sowie auch Unterhalt für die Mutter zu zahlen habe solange diese im Leistungsbezug nach SGB II sind.

Nach tel. Rückfrage bei der ARGE wurde mir mitgeteilt das die ARGE vorrangig zu bedienen sei und dann erst die anderen Stellen. Auch teilte mir der SG der ARGE mit das ich wahrscheinlich unter den notwendigen Selbstbehalt kommen kann dadurch.

Persönlich wäre es mir lieber wenn die Beistandschaft die Verteilung des Geldes an die Kindsmutter, die UVG und Arge übernehmen würde und den Rest, also den Unterhalt der Kindsmutter als auch deren Forderungen aus dem § 1615l BGB bei der ARGE blieben und die ohne den Kindesunterhalt berechnen, denn ich werde länger mit der Beistandschaft zu tun haben als mit der ARGE ( hoffentlich ).

Welche Optionen habe ich noch, oder Möglichkeiten dies so geregelt zu bekommen. Würde eine Titulierung des Kindesunterhalt beim Jugendamt und die sofortige Zahlung an die Beistandschaft eine Veränderung herbeizuführen? Oder werde ich Probleme bekommen mit der UVG als auch mit der ARGE weil ich ja dann bereits zahlen würde für das Kind.?

Sind bei der Einreichung der Unterlagen auch Bestätigungen zulässig und werden diese anerkannt zur Berechnung wie der Verischerungsnehmer Herr XXXXX leistet Betrag XX an uns resultierend aus dem Vertrag, oder muss die Police vorgelegt werden, ähnliches bei der Miete und bei Schulden wenn die Bestätigungen von den Empfängern der Leistung ausgestellt werden ?

Werden pauschal 5% berufsbedingte Aufwendungen abgezogen bei der Berechnung des Unterhaltes oder erst bei Vorlage der entsprechenden Unterlagen? Ich unterliege den OLG Dresden vom Unterhalt her.

Ein weiterer Punkt ist, dass meine ehemalige seid April letzten Jahres in einer neuen Beziehung ist, Bilder sind vorhanden von gemeinsamen Aktivitäten, als auch wo Ihr Freund mit dem Neugeborenen Kind zu sehen ist, auch sind beide immer noch in einer „Beziehung“, wie kann hier ein entsprechender Nachweis erbracht, oder wird Beziehung definiert er sorgt ja auch für beide Kinder im Haushalt wenn er da ist und ähnliches.

Betreffend Auskunfts- und Umgangsrecht.
Ich habe bisher zwei Schreiben an meine ehemalige gesendet mit der Bitte um Bilder, Unterlagen sowie Bilder über mein Kind bisher kam keine Antwort, auch nicht auf die letzte Fristsetzung. Kann ich nun Klage beim zuständigen FGG einreichen, dass Sie verpflichtet wird zur regelmäßigen Auskunft gegenüber meiner Person?
Ich habe dies auch den ASD bereits mitgeteilt und entsprechend einen Antrag zur Hilfe eingereicht zur Mediation, bzw zur Durchsetzung meiner Ansprüche aber bisher keine Rückmeldung erhalten..
Ein Problem ist, sie wohnt 450 km entfernt von mir und ich bin 40% behindert und habe keinen Führerschein, die Fahrt mit der Bahn und Bus dauert knappe 8 Stunden einfach, daher ist ein regelmäßiger Umgang nicht möglich für mich

Guten Tag,

der nicht betreuende Elternteil hat grundsätzlich Barunterhalt zu leisten. Gemäß § 1612 BGB durch Zahlung einer monatlich im Voraus fälligen Geldrente. Das gilt auch für nichteheliche Kinder. Die Unterhaltshöhe richtet sich nach Ihrer konkreten Leistungsfähigkeit. Als Berechnungsgrundlage- bzw. orientierung dient insbes. die auf der Regelbetrag-VO basierende "Düsseldorfer Tabelle" (www.famrz.de).

Der Betreuungsunterhalt hat gegenüber dem Sozialgelt/ALG II Vorrang. Wenn eine unverheiratete Mutter also ALG II bekommt, kann die ARGE sich an den Kindesvater wenden, um die Zahlungen zurückzufordern, weil der Unterhaltsanspruch in diesem Fall auf die Arbeitsagentur übergeht. Die ARGE hat insofern Vorrang.

Sie müssen auf Verlangen Auskunft über ihr Einkommen/Vermögen erteilen, soweit dies zur Klärung des Unterhalts nötig ist. Sie haben auf Verlangen auch Belege vorzulegen, hierfür können grundsätzlich auch aussage- bzw. beweiskräftige "Bestätigungen" genügen; es muß nicht unbedingt die Police oder der Mietvertrag sein.

Nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden vom 1.1.2010 kann bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommnes, höchstens aber 150 Euro angesetzt werden. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit ist allerdings mit konkreten Kosten zurechnen.

Daß die Mutter in einer neuen eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Mann zusammenlebt, wäre von Ihnen ggfs. darzulegen und zu beweisen, insbes. etwa mit Zeugen, z. B. auch Melderegisterauskunft, Mietvertrag o.ä.

Dem nicht betreuenden Elternteil steht das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind zu. Ggfs. entscheidet das Gericht von Amts wegen oder aufgrund Antrags des Elternteils unter Beachtung des Kindeswohls über die konkrete Ausgestaltung der Umgangsregelung. In Ihrem Fall böte sich eine Regelung an, die Ihre weite Entfernung zum Kind berücksichtigt; etwa, daß Sie nur alle 3, 4 Wochen, dafür aber mehrere Tage Umgang haben.
"Klage auf regelmäßige Auskunft" kommt hingegen regelmäßig nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Görmer
Rechtsanwalt
Hanau-Hohe Tanne und Frankfurt am Main

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2010 | 09:59



Gerne würde ich nachhaken bei Ihrer Antwort,

Mr ist bekannt, dass der Betreuungsunterhalt vorrangig an das Kind, bzw. an die Kindsmutter zu leisten ist, nur ist bisher kein Titel vorhanden, deshalb meine Frage dazu mit der Option der zeitnahen Titulierung des Kindesunterhalt bei dem Jugendamt oder bei einen Notar um die Zahlung zeitnah sicher zustellen an das Kind über die Beistandschaft. unabhängig davon das die ARGE den Mindesunterhalt für das Kind und die Kindsmutter festsetzen kann?





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2010 | 13:29

Bei Notaren und Jugendämtern ist eine gebührenfreie Titulierung möglich. Jugendamtstitel können ungünstig vorformuliert sein. Insofern bietet sich eher ein Notar an. Die ARGE hat grds. nichts mit Titulierung zu tun. Auch einen rechtsverbindlichen Bescheid der ARGE über Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Kindesmutter wird es insofern nicht geben, als die Kindesmutter grundsätzlich gehalten ist, ihre Ansprüche Ihnen gegenüber geltend zu machen. Hinsichtlich Unterhalts für die Vergangenheit darf ich Sie auf § 1613 BGB verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Görmer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.05.2010 | 00:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.05.2010 4/5,0
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