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Zustaendigkeit russisches Familiengericht bei Scheidung

14.10.2007 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Februar 2007 lebe ich von meiner russischen Ehefrau getrennt, sie in Deutschland und ich in Grossbritannien; das Jahr davor musste ich beruflich genauso mehr als 6 Monate im Ausland verbringen - war aber trotzdem bis August allerdings noch in unserem gemeinsamen bayerischen Wohnort angemeldet. Wir haben in Kopenhagen im Januar 2005 miteinander geheiratet und unsere Trennung ist einvernehmlich.

Durch die in Russland bestehenden Regelungen kann es fuer mich von Vorteil sein, wenn wir unsere Scheidung dort einreichen (schneller, unbuerokratischer, geringere Gerichtskosten, Unterhaltsregeln, usw.), weil das russische Gesetz es erlaubt, wenn einer der Ehepartner russischer Staatsbuerger ist, die Scheidung in Russland durchzuziehen und meine Frau waere damit auch einverstanden. Ich weiss dass ich, um diese Scheidung in Deutschland anzuerkennen, einen Antrag bei der berliner Justiz einreichen muss.

Ich habe nur Zweifel, ob bei der Antragsstellung auf Anerkennung die deutsche Justizbehoerde die Vorraussetzungen fuer die Scheidung in Russland als gegeben sieht. Muss in unserem Fall die Scheidung zwingend in Deutschland durchgezogen werden oder koennen wir diese auch in Russland einreichen?

Fuer die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.

14.10.2007 | 22:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Die Frage der Zuständigkeit eines Gerichts in Russland (wie auch in Deutschland) richtet sich nach dem Internationalen Privatrecht. Im Internationalen Privatrecht Deutschlands ist die Staatsangehörigkeit der Ehegatten beim Scheidungsantrag ein maßgebliches Kriterium. Zu einer Zuständigkeit deutscher Gerichte führt dieses jedoch nur, wenn der Deutsche zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages in Deutschland seinen Wohnsitz hat. Wie sich das in Russland und aus der maßgeblichen russischen Sichtweite verhält, ist mir unbekannt.

Wenn ein russisches Gericht allein aufgrund der Staatsangehörigkeit Ihrer Frau zuständig sein sollte und ihre Ehe rechtskräftig scheidet, dürfte es mit der Anerkennung der Scheidung in Deutschland grundsätzlich keine Probleme geben. Denn die Deutschen Gerichte prüfen in der Regel nur, ob das Scheidungsurteil den rechtlichen Grundsätzen (dem „odre public“) genügt, also inhaltlich, meistens jedoch wird nicht die formelle Zuständigkeit des ausländischen Gerichts geprüft.
Nochmals: Voraussetzung für ein Anerkennungsverfahren in Deutschland ist die Vorlage des rechtskräftigen Scheidungsurteils des russischen Gerichts. Sicherlich wird die beglaubigte Übersetzung des Urteils eine der Voraussetzungen für eine Anerkennung sein.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung eine ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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