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Zuständigkeit für Klage

30.10.2019 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Der Verkäufer meines Pkw hat die Mängelbeseitigungabgelehnt. Daher musste ich den Pkw selber reparieren lassen. Der Verkäufer verweigert jedoch die Kostenüberhanme.

Jetzt meine Frage: Welches Gericht ist für den Prozess über die Erstattung der Kosten örtlich zuständig. Mus sich am Amtsgericht des Sitzes des Verkäufers klagen, oder kann ich auch an meinem Wohnsitz klagen, weil die Zahlung bei mir zu erfüllen ist (§ 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts )?

30.10.2019 | 18:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Nach Ihrer Schilderung wollen Sie Schadensersatz geltend machen.

Nicht Gegenstand der Frage ist, ob ein Schadensersatz-Anspruch überhaupt besteht.

Das zuständige Gericht für den Zahlungsanspruch ist das am Sitz des Verkäufers.

Der Erfüllungsort nach § 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts ergibt sich aus § 269 BGB: Leistungsort .

Gerichtsstand der Nacherfüllung ist in der Regel der Geschäftssitz des Händlers (vgl. BGH, Urt. v. 19.07. 2017 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20278/16" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacher...">VIII ZR 278/16</a>).

Für Geldschulden verweist § 270 Abs. 4 auf § 269 BGB: Leistungsort .

§ 270 BGB: Zahlungsort : "Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln."

§ 270 BGB: Zahlungsort : "Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt [...] der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes."

§ 270 BGB: Zahlungsort : "Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt."

§ 269 BGB: Leistungsort : "[...] so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte."

Zwar tritt der Zahlungserfolg bei Ihnen ein. Der Händler muss aber von seinem Wohnsitz aus, die Zahlung anweisen. Dort ist der Leistungsort.

> Sie müssen den Händler an seinem Geschäftssitz verklagen.
Ihr Wohnsitz käme nur in Betracht, wenn der Händler die Unzuständigkeit nicht rügt (§ 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung ).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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