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Zuständigkeit für Hangsicherung nach Aufschüttungen von Nachbarn

| 04.06.2009 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir haben vor 3 Jahren in einem Neubaugebiet in NRW gebaut.
Unser Grundstück grenzt an drei Seiten zu vier Nachbarn.
Eine Grenzbebauung z.B. durch eine Garage ist unserseits nicht erfolgt.
Zu jeder Grundstücksgrenze besteht mindestens 3 Meter Abstand.

Zur aktuellen Situation:

3 Nachbarn die zu unserem Grundstück höher liegen haben vor der endgültigen Festlegung der Grundstücksgrenzen durch Grenzpfosten oder Markierungen mit Gartenbaumaßnahmen wie Hecke pflanzen, Stützmauer setzen und Hangaufschüttungen auf das Niveau der jeweiligen Grundstücke begonnen und zum Teil fertig gestellt.

Nachbar 1:

Von Nachbar 1 erfolgte eine Hangaufschüttung vor unserem Baubeginn. Es wurde auf ca. 20m Länge so viel Erdreich aufgeschüttet, das dieses bis zu 3 Meter weit auf unserem Grundstück liegt. Die Höhe der Aufschüttung beträgt ca. 1,30m bis 1,80 m.

Auf einer kurzen Seite erfolgte eine Hangsichergung mit Pflanzsteinen als Stützmauer auf einer Höhe von ca. 2 Meter zu Nachbar 2. Die Stützmauer ist nach Grenzpunkten auf den Grundstücken von Nachbar 1, Nachbar 2 und unserem.

Eine Absturzsicherung wie z.B. ein Zaun besteht nicht.

Auf der anderen Seite wurde von Nachbar 1 ein Gartenhaus auf das frisch aufgeschüttetem Erdreich errichtet. Dieses neigt sich Aufgrund fehlender Hangsicherung sichtlich zu unserer Seite.

Inzwischen wurden von uns ca. 20 m³ Erdreich von Aufschüttung zu Nachbar 1 und Nachbar 2 entfernt.

Die 3 Meter Abstand zu Nachbar 1 soll als Stellfläche für PKW genutzt werden.

Eine Absprache vor Beginn der Aufschüttung mit uns und Nachbar 1 hat nicht stattgefunden.

Nachbar 2:

Von Nachbar 2 erfolgte eine Hangaufschüttung zu unserem Grundstück von 0,80m bis 1,00m. Die Hangsicherung mit Pflanzsteinen als Stützmauer besteht nur im Bereich zu Nachbar 1und hört in der Aufschüttung zu unserem Grundstück auf.

Es wurde so viel Erdreich aufgeschüttet, das dieses bis zu 1 Meter weit auf unserem Grundstück liegt.

Eine Absprache vor Beginn der Aufschüttung mit uns und Nachbar 2 hat nicht stattgefunden.




Nachbar 3:

Von Nachbar 3 erfolgte eine Hangaufschüttung zu unserem Grundstück auf einer Höhe von 0,00m bis ca. 0,80m ohne Hangsicherung.

Es wurde so viel Erdreich aufgeschüttet, das dieses bis zu 1 Meter weit auf unserem Grundstück liegt.

Es wurde eine Hecke direkt an die Grenze gesetzt.

Eine Absprache vor Beginn der Aufschüttung mit uns und Nachbar 3 hat nicht stattgefunden.


Nachbar 4:

In Absprache mit Nachbar 4 erfolgte durch uns ein Hangaufschüttung und Hangsicherung durch L-Steine auf eine Höhe von 0,55m, sowie eine Zaunanlage als Absturzsicherung.


Nun folgende Fragen:

Ist Nachbar 1 für Entsorgung der zuviel aufgeschüttete Erde verantwortlich?

Hat er die Kosten für die Entsorgung der Erde zu tragen?

Können wir auf eine Reduzierung der Aufschüttungshöhe bestehen?

Wie weit muss das Gartenhaus von der Grenze entfernt sein?

Wer ist im Einzelnen für die Hangsicherungen zuständig?

Wer trägt die Kosten für die Hangsicherungen?

Wie muss die Hangsicherung gestaltet/ausgeführt werden?

Wie ist die Regelung wenn der Nachbar zuerst auf sein Niveau Aufgeschüttet hat und wir später auf unser Niveau abgetragen haben?


Auf Anfrage bei unserem Bauamt erhielten wir folgende Info:

Eine Aufschüttung kann nur nach Absprache und Zustimmung mit dem Nachbarn erfolgen.
Die Aufschüttung ist zum Grundstück des Nachbarn zu sichern.
Die Hangsicherung erfolgt auf dem Grundstück der aufgeschüttet hat.
Die Kosten werden durch den der aufgeschüttet hat getragen.

Bei Aufschüttung und Abtragung beider Seiten werden die Kosten von beiden Parteien getragen. Bei gleicher Höhe jeweils zur hälfte, ansonsten prozentual zu den jeweiligen Höhen.



Zusatz 1:

Inzwischen haben wir bei verschiedenen GALA Bauern Angebote zur Entsorgung und Sicherung der Aufschüttung auf das jetzige Niveau zu Nachbar 1 eingeholt.

Alle Angebote belaufen sich auf Kosten von ca. € 8.000,- bis € 10.000,.-

Ein versetzen des Gartenhauses zur Hangsicherung ist nach GALA Bauern notwendig.

Frage:
Trägt Nachbar 1 die Kosten für das versetzen des Gartenhauses?

Alle empfehlen die Verwendung von L-Steinen, Höhe ca. 1,30m bei Anschrägung des Grundstücks von Nachbar 1.

Von Nachbar 1 erhielten wir bis heute keinen Vorschlag zur Hangsicherung.
Auch von Nachbar 2 und Nachbar 3 erhielten wir bis heute keinen Vorschlag zur Hangsicherung.

Zusatz 2:

Beim Aufmass zur Pflasterung unserer Hofeinfahrt (grenzt an einen Wendehammer),
ist den GALA-Bauern aufgefallen, dass in einem Bereich zu unserer Hofeinfahrt der angrenzende Bordsteine im Gefälle teilweise ansteigt und somit eine Störkante im Bereich der Einfahrt ist. (Bordstein und Pflasterung im Bereich der Laterne ist nicht entsprechend ausgeführt)

In Diesem Bereich steht auch eine Laterne auf der Ecke, welche die Zufahrt zu unserem seitlichen Stellplatz erschwert. Im Übrigen sind hier schon einige Fahrzeuge mit der Laterne kollidiert.

Andere Laternen im Baugebiet stehen z.B. auf Grenzen von zwei Grundstücken.
Dies wäre auch bei uns zu Nachbar 1 möglich.

Frage:
Ist die Ausführende Straßenbaufirma für die Korrektur der Bordsteine zuständig?

Frage:
Wer ist für die Aufstellung der Laternen zuständig und können wir die Umsetzung der Laterne beantragen?

Ein Bebauungsplan und Fotos können zur Verfügung gestellt werden




Sehr geehrter Fragesteller,

Ist Nachbar 1 für Entsorgung der zuviel aufgeschüttete Erde verantwortlich?

Sie haben einen Anspruch auf Beseitigung des auf Ihr Grundstück gelangten Erdreichs. Anspruchsgrundlage ist § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (»Wird das Eigentum [...] beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen«).

Ihr Nachbar ist demnach für die Entsorgung verantwortlich.

Hat er die Kosten für die Entsorgung der Erde zu tragen?

Ja. Es handelt sich um eine Pflicht des Nachbarn, die er natürlich auf eigene Kosten zu erfüllen hat.

Können wir auf eine Reduzierung der Aufschüttungshöhe bestehen?

Für Bodenerhöhungen ist im Nachbarrechtsgesetz NRW (NachbG) folgendes geregelt: »Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muss einen solchen Grenzabstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens ausgeschlossen ist.« (§ 30 Abs. 1 Satz 1 NachbG).

Sie können jedenfalls verlangen, dass diese Gefahren gebannt werden. Wenn ein weiteres Abrutschen von Erdreich auf Ihr Grundstück droht, können Sie gerichtliche Schritte einleiten (sog. vorbeugende Unterlassungsklage gemäß § 50 NachbG in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB: »Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen«).

Welche Maßnahmen der Nachbar zur Sicherung Ihres Grundstücks ergreift, bleibt ihm allerdings selbst überlassen. Eine Reduzierung der Höhe der Aufschüttung kann nicht zwingend verlangt werden (es sei denn, dies wäre die einzig denkbare Lösung zum Schutz Ihrer Rechte).

Ob Sie darüber hinaus eine Reduzierung verlangen können, kann ohne weiteres nicht beantwortet werden: Wenn der optische Eindruck einer massiven Wand direkt an der Grundstücksgrenze entsteht, kommen weitere Beseitigungsansprüche in Betracht. Dies muss dann ggfs. genauer geprüft werden.

Wie weit muss das Gartenhaus von der Grenze entfernt sein?

Nachbarrechtlich muss mindestens ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden (§ 1 Abs. 1 NachbG).

Aus dem öffentlichen Baurecht kann sich ein größerer Abstand ergeben. Dies müsste anhand der Abstandsflächen gemäß § 6 der Landesbauordnung NRW (BauO) geprüft werden.

Wer ist im Einzelnen für die Hangsicherungen zuständig?

Es ist nach der o. g. Regelung immer derjenige verantwortlich, der die Aufschüttung getätigt hat. Also hier Ihre Nachbarn.

Wer trägt die Kosten für die Hangsicherungen?

Die Kosten tragen die Nachbarn.

Wie muss die Hangsicherung gestaltet/ausgeführt werden?

Die Hangsicherung muss die o. g. gesetzlichen Erfordernisse erfüllen. Darüber hinaus kann eventuell, wie gesagt, verlangt werden, dass kein zu »erdrückender« optischer Gesamteindruck entsteht (siehe oben).

Wie ist die Regelung wenn der Nachbar zuerst auf sein Niveau Aufgeschüttet hat und wir später auf unser Niveau abgetragen haben?

In dem Fall entsteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Sicherung. Gemäß § 909 BGB gilt für Ihre Pflichten: »Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.« Für den erhöhenden Nachbarn gilt die o. g. Regelung aus dem NachbG.

Trägt Nachbar 1 die Kosten für das versetzen des Gartenhauses?

Ja.

Ist die Ausführende Straßenbaufirma für die Korrektur der Bordsteine zuständig?

Wenn es sich um einen Mangel des geschuldeten Werks handelt, ja. Es kann Nachbesserung entweder aus dem BGB-Werkvertragsrecht oder, falls es sich um einen Vertrag unter Einbeziehung der VOB/B handelt, nach den entsprechenden dortigen Vorschriften verlangt werden.

Am besten fordern Sie Ihren Vertragspartner zunächst schriftlich zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist auf. Wird die Nachbesserung verweigert oder nicht innerhalb der Frist geleistet, müsste geprüft werden, welche weiteren Rechte Sie geltend machen können (es kommen in Betracht: Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur eigenen Nachbesserung, Minderung oder Schadensersatz).

Wer ist für die Aufstellung der Laternen zuständig und können wir die Umsetzung der Laterne beantragen?

Es müsste geprüft werden, welche vertragliche Regelung zugrunde liegt. Eventuell muss die Laterne umgesetzt werden, wenn die Aufstellung nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Es kommt auch ein Anspruch auf Umsetzung in Betracht, wenn die Laterne zwar vertragsgemäß, aber so ungünstig positioniert ist, dass Schäden entstehen. In dem Fall müsste geprüft werden, ob ein Planungsfehler vorliegt. Dies kann im Zweifel nur ein Sachverständiger beurteilen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.06.2009 | 08:26

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