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Zuständigkeit einer Strafanzeige für vorübergehend ins Ausland versetzte Beamte

| 11.04.2012 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte/-r Anwalt/Anwältin,

ich trage mich mit dem Gedanken gegen meine Beamtenkollegin Strafanzeige wegen Verleumdung/üble Nachrede zu stellen. Wir sind vorrübergehend vom Dienstherrn ins Ausland versetzt. Kehren jedoch beide noch in diesem Jahr nach Deutschland zurück. Nunmehr möchte ich in Erfahrung bringen, bei wem die örtliche & sachliche Zuständigkeit für die Annahme einer Strafanzeige liegt. Bei Polizeidienststelle/Amtsgericht wo sich der Dienstsitz der obersten Bundesbehörde, bei welcher wir Dienst leisten befindet oder aber der Dienstsitz der personalbearbeitenden Dienststelle?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen, in der Hoffnung auf baldige Antwort.

11.04.2012 | 12:41

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Beamte und Beamtinnen können Anträge stellen und Beschwerden vorbringen; hierbei ist der Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht jedem Beamten offen.

Richten sich Beschwerden gegen unmittelbare Vorgesetzte, so können sie bei den nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden.

Zu unterscheiden ist die dienstliche Anträge oder Beschwerden jedoch von der Strafanzeige.

Die Strafanzeige ist die Mitteilung des Verdachts einer Straftat mit der Anregung zur Prüfung, ob auf Grund des dargelegten Sachverhalts Anlass zur Strafverfolgung besteht.

Die Strafanzeige kann mündlich oder schriftlich bei der Polizei, bei einer Staatsanwaltschaft oder den Amtsgerichten erstattet werden. Die mündliche Anzeige wird zu Protokoll („zur Niederschrift") genommen. Bei bestimmten Straftaten (sogenannte Antragsdelikte) ist neben der Erstattung der Strafanzeige außerdem innerhalb von drei Monaten ab Bekanntwerden des Täters durch den Geschädigten die Stellung eines Strafantrages erforderlich. Zu diesen Delikten zählen jedoch nicht die Verleumdung bzw. die üble Nachrede; jedoch aber die Beleidigung.

Bei den Amtsgerichten und den Staatsanwaltschaften gibt es Rechtsantragsstellen.
Dort kann man die Strafanzeige zu Protokoll geben.
In den meisten Fällen ist es allerdings sinnvoll, die Strafanzeige schriftlich zu erstatten. Eine schriftliche Strafanzeige richtet man am Besten an die für den Tatort zuständige Staatsanwaltschaft.
Sitz der Staatsanwaltschaft ist der nächstgelegene Ort, der ein Landgericht hat.
Als Adressenangabe genügt Staatsanwaltschaft, Postleitzahl, Ort.
Von dort bekommt man eine Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen.
Die Staatsanwaltschaft prüft zunächst die örtliche Zuständigkeit und schickt die Sache ggf. an die richtige Staatsanwaltschaft.
Zum Stichwort "Tatort" muss man sich also nicht allzuviel Gedanken machen.

Sie können die Strafanzeige demnach bei der Polizeidienststelle bzw. Staatsanwaltschaft Ihres Wohnortes, oder des Wohnsitzes Ihrer Kollegin erstatten.


(Exkurs:

Wurden die Taten im Ausland begangen gilt jedoch folgendes:

§ 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.

(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter


1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder


2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.)


Entsprechend dem Gesagten gilt:
Es gibt keine klassische örtliche bzw. sachliche Zuständigkeit für die Aufnahme von Strafanzeigen. Über die örtliche und sachliche Zuständigkiet macht sich die Staatsanwaltschaft Gedanken, wenn Sie den Sachverhalt zur Anklage bringen will.


Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen konnte.


Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)



Rechtsanwalt Serkan Kirli

Bewertung des Fragestellers 12.04.2012 | 10:02

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