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Zuständigkeit Gericht

11.02.2012 02:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

ich freue mich über eine Hilfe zu folgender Frage.

Ich muss leider einen Rücktritt von einem Werkvertrag/Dienstvertrag(?) gegen ein Unternehmen gerichtlich durchsetzen. Ich bin gerade dabei vorab einen Mahnbescheid zu beantragen. Ich wohne in Hamburg, die beklage Firma in München. (Das Geschäft kam rein über die Homepage des Anbieters im Internet zu stande)

1) Habe ich die Chance, dass mein Hamburger Amtsgericht im weiteren Verlauf meine Klage verhandeln wird, auch wenn die beklagte Firma sicherlich in den AGBs stehen hat, dass der Gerichtsstand München ist? Hintergrund meiner Frage ist, ob ich als Verbraucher ggf. geschützt bin gegen diese Klausel in den AGB und trotzdem Hamburg als Zuständigkeit anerkannt wird?

2) Falls eine realistische Chance besteht, dass mein Hamburger Amtsgericht die mögliche Klage verhandeln wird, muss ich dann jetzt bereits darauf achten, dass ich auch den vorhergehenden Mahnbescheid zum Hamburger Amtsgericht schicke, oder verschlechtert das nicht meine evtl. vorhande Chance, wenn der Mahnbescheid über Amtsgericht München gelaufen wäre und ich dann zur Klage nach Hamburg wechseln will?

Vielen Dank
Eingrenzung vom Fragesteller
11.02.2012 | 02:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Den von Ihnen verfolgten Zweck (Rücktritt vom Vertrag) können Sie nicht mit einem Mahnbescheid erreichen. Gemäß § 688 Abs. 1 ZPO kann im Mahnverfahren ausschließlich ein Anspruch geltend gemacht werden, der auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro gerichtet ist. Daher sollten Sie zunächst Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung unter Fristsetzung verlangen. Erst nach fruchtlosem Ablauf der Frist sollten Sie einen Mahnbescheid beantragen. Den Antrag stellen Sie an Ihrem eigenen Wohnsitz (§ 688 Abs.2 Satz 1 ZPO). Sie müssen das Gericht, das für ein eventuelles streitiges Verfahren zuständig wäre, bezeichnen. Das ist der Wohnsitz des Verkäufers, also München. Sollten Sie jedoch Hamburg angeben, und die Gegenseite rügt das nicht, dann kann auch in Hamburg verhandelt werden. Hierauf sollten Sie jedoch nicht vertrauen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2012 | 13:20

Guten Tag,

ich hatte die Frage verkürzt dargestellt. Ich bin bereits vom Vertrag zurückgetreten und die Frist zur Rückzahlung ist fruchtlos verstrichen.

Lassen Sie mich nochmal Ihr Antwort in meinen Worten wiedergeben:

1) Ich habe auch als Verbraucher kein besonderes Recht woraus ich einen Gerichtsstand Hamburg ableiten könnte, so dass ich den Gerichtstand München für ein Verhandlung vor dem Amtsgericht akzeptieren muss. So Richtig?

2) Ich kann es trotzdem versuchen, dass das Hamburger Gericht meine Klage akzeptiert und das beklagte Unternehmen hiergegen keinen Einspruch erhebt, die Chancen sind aber eher sehr gering, weil es halt klar geregelt ist, dass der Gerichtsstand München ist. So richtig?

3) Entsteht für mich denn irgendein bemerkenswerter Nachteil (Zusatzgebühren oder großer Zeitverlust weil es lange dauert bis der Fall weitergegeben wird), wenn ich es einfach versuche in Hamburg zu verhandeln und dann an München verwiesen werde?

vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2012 | 14:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zu 1) Es ist gesetzlich geregelt, an welchem Ort jemand zu verklagen ist, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. Unabhängig von der Zuständigkeitsregelung in den AGB´s ist die Zuständigkeit in München. Sie müssen nur Ihren Antrag in Hamburg stellen.

Zu 2) Sie können es versuchen, dass die Sache in Hamburg verhandelt wird. Jedoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Verweisungsantrag gestellt wird. Das ist unabhängig von der Regelung in den AGB´s, da es gesetzlich so geregelt ist (vgl. oben). Auch hier gitl: Sie müssen nur Ihren Antrag in Hamburg stellen.


Zu 3) Gerichtsgebühren fallen gemäß § 4 Absatz 1 GKG nur vor dem Gericht an, an das der Rechtsstreit verwiesen wird. Soweit Mehrkosten anfallen, sind diese gemäß §§ 695 Absatz 5, 696 Absatz 1 Satz 5 in Verbindung mit, § 281 Absatz 3 Satz 2 dem Kläger aufzuerlegen, wenn die Anrufung des unzuständigen Gerichts auf die fehlerhafte Unkenntnis zurückzuführen ist.

Ein gewisser Zeitverlust ist dann damit auch verbunden. Wie lange dies dauert hängt vom Gericht ab.



Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de

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