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Zuständiges Gericht

| 10.06.2011 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Eine GmbH aus Hamburg hat einen PKW, welcher für Kundendienstfahrten benutzt wurde, an einen eingetragenen Kaufmann aus Hannover verkauft, welcher den PKW in seinem Gebrauchtwagenhandel weiterverkaufen wollte. Es war vereinbart das der PKW in Hamburg abgeholt und bei Abholung bar bezahlt wird. Ein schriftlicher Vertrag liegt vor. Am Tag der Abholung hat der Käufer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Der behauptete Unfallschaden liegt jedoch nachweislich nicht vor. Da der Wagen nicht vom Käufer abgenommen wurde, ist er für einen geringeren Preis an einen Dritten verkauft wurden. Der Käufer sollte laut Vertrag 5000 EUR zahlen, der Dritte hat nur noch 4200 EUR bezahlt. Andere Interessenten haben sich nicht gemeldet.

Besteht die Möglichkeit den Schadensersatzanspruch in Hamburg geltend zu machen oder muss in Hannover geklagt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern keine Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, kann die Klage in Hamburg eingereicht werden.

Dieses folgt aus der Tatsache, dass als Erfüllungsort Hamburg anzusehen ist und somit § 29 ZPO anzuwenden ist. Der Schadensersatz wird insoweit als Surrogat angesehen und ist am gleichen Ort zu erfüllen, wie die ursprünglich geschuldete Leistung, so dass Hamburg auch in Ihrem Fall als Gerichtsstand anzunehmen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechstanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 10.06.2011 | 12:55

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