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Zuständige Familienkasse für Kindergeld; öffentlicher Dienst 5 Monate

11.09.2018 21:47 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben für unsere Tochter, die im Mai 2017 geboren ist, nur 5 mal das Kindergeld erhalten und dann wurden die Zahlungen eingestellt. Dazu kam es wie folgt: Ich arbeite seit 2013 zeitlich befristet im öffentlichen Dienst, wobei mein letzter Zeitvertrag in der Elternzeit, am 30.9.17 auslief und ich damit ganz aus dem Öffentlichen Dienst ausschied.

Nach der Geburt unserer Tochter beantragten wir das Kindergeld zunächst bei der Familienkasse der Agentur für Arbeit. In einem Schreiben wurde uns dann mitgeteilt, dass mein Arbeitgeber für die Zahlung des Kindergeldes zuständig sei, da ich im öffentlichen Dienst arbeite.

Wir beantragten das Kindergeld daraufhin bei der Familienkasse des Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW (Familienkasse öD), woraufhin mein Arbeitgeber dieses bis zum Auslaufen des Arbeitsvertrags (September 2017) zahlte. Die Zahlungen wurden anschließend eingestellt, ohne dass wir darüber informiert wurden.
Leider ist uns erst jetzt aufgefallen, dass wir seit 11 Monaten kein Kindergeld mehr erhalten haben, da mein Ehemann und ich davon ausgegangen waren, das das Kindergeld auf das Konto des jeweils anderen Überwiesen wurde.

Auf meine telefonische Nachfrage bei der Familienkasse öD hin, sagte man mir, dass normalerweise mein Arbeitgeber sie über mein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst hätte informieren müssen, woraufhin diese mich dann über das Einstellen der Kindergeldzahlungen informiert hätten. Dies ist leider nicht passiert, weil mein Arbeitgeber diese Information nicht weitergegeben hat.

Bei der Familienkasse der Agentur für Arbeit sagte man uns, wir müssten nun einen neuen Antrag stellen, würden aber nur 6 Monate rückwirkend bezahlt bekommen.

Meine Fragen:
Sehen sie eine Chance das versäumte Kindergeld noch zu bekommen und welche Familienkasse müsste es bezahlen?
Ist es in unserem Fall nicht so, dass eigentlich doch die Familienkasse der Agentur für Arbeit zuständig war, da mein Arbeitsvertrag in weniger als 6 Monaten nach der Geburt unserer Tochter auslief? Aus Punkt 6 der Anlage Kind des Kindergeldantrags ging ja hervor, dass mein Arbeitsvertrag befristet war, da ich bei Zeitraum der Beschäftigung 1.6.13-30.9.17 angab.
Und hätte die Familienkasse öD mich über die Einstellung der Zahlungen informieren müssen?

Mit freundlichen Grüßen
11.09.2018 | 22:29

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Familienkasse öD hätte Sie über die Einstellung der Zahlungen informieren müssen. Da sie dies nicht getan hat, haben Sie gegen das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW einen sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Sie können also für die fehlenden 5 Monate von dort das Kindergeld verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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