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Zusicherung über Schuldbegleichung


| 07.08.2007 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Im September 2006 habe ich eine Immobilie gekauft. Laut Kaufvertrag wurde das Objekt lastenfrei übergeben. Im Nachhinein hat sich leider herrausgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Die Verkäufer (Frau X und Herr Y) wurden aber nicht bereit für die geschuldeten Grundabgaben aufzukommen.
Da keine Einigung im Sicht war, habe ich die Einbauküche (im Wert von ca. 10000 Euro) als „Sicherheitspfand“ einbehalten.
Am 22.12.2006 bekam ich ein Schreiben von der ARGE (Bundesagentur für die Arbeit), in dem zugesichert wird, dass dafür gesorgt wird mit Frau X, eine Lösung zu erarbeiten.

Zitat: „Zusammen mit Frau X, werde ich für eine Begleichung des Betrages sorgen. Ich muss Sie daher auffordern, unverzüglich die im Eingentüm von Familie X stehende Küche herauszugeben.“

Der Herr von ARGE, hat mir gegenüber auch tel. ausdrücklich zugesichert, dass ich mich auf dieser Zusage verlassen kann. Daraufhin wurde die Einbauküche an die Frau X übergeben.

Der Herr von ARGE sieht die erteilete Zusicherunge bzw. das Schreiben von 22.12.2006 als unverbindlich.

Habe ich einen Schadensersatzanspruch gegenüber der ARGE bzw. dem Mittarbeiter der das Schreiben unterschrieben hat?

Vielen dank
07.08.2007 | 18:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich muss man den gesamten Schriftverkehr kennen, um eine verlässliche Aussage machen zu können.

Ich bin aber der Auffassung, dass jedenfalls in der fraglichen Passage eine Zusicherung i. S. v. § 34 SGB X gesehen werden kann. Die ARGE wäre somit an die Zusage gebunden. Hinzu kommt, dass Sie die Einbauküche auch nur unter dem Eindruck herausgegeben, dass die ARGE hier eine Art "Schuldbeitritt" abgegeben hätte. Ohne diese Zusicherung hätten Sie vermutlich die Küche nicht herausgegeben.

Ich kann allerdings nicht beurteilen, inwieweit sich nach Abgabe der Zusicherung die Tatsachenlage geändert hat, so dass eine Bindung an die Zusicherung i. S. v. § 34 Abs 3 SGB X nicht mehr besteht. Ebenso kann ich nicht beurteilen, inwieweit die ARGE in anderen Schreiben etwaige Vorbehalte oder Bedingungen zu der Erklärung abgegeben hat. Ich würde jedenfalls empfehlen, hier weiter auf Erfüllung der Forderung zu bestehen und die ARGE ggf. auch gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Ich empfehle hierzu jedoch ggf. auch einen Kollegen vor Ort zu konsultieren.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2007 | 11:10

Sehr geehrter Hr. Rechtsanwalt,

Vielen Dank für ihre Antwort.
Eine Frage hätte ich noch, bei welchem Gericht soll die Klage angereicht werden SGB oder?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2007 | 11:14

Für die Frage der Erfüllung aus der Zusicherung wäre das Sozialgericht zuständig. Das setzt aber voraus, dass vorher ein Widerspruchsverfahren stattgefunden hat und Sie einen Widerspruchsbescheid erhalten haben. Gegen die Ablehnung der Zahlungspflicht müssten Sie also zunächst Widerspruch eingelegt haben und die ARGE müsste den Widerspruch zurückgewiesen haben.

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