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Zusicherung durch Arbeitsagentur und überlappende Fristen


| 18.01.2018 10:56 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Zwei kleine Fragen:

1. Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf eine verbindliche Zusicherung der AA, hier wg. Anerkennung eines wichtigen Grundes zur beabsichtigten Arbeitsaufgabe zur Vermeidung einer Sperrzeit? Falls nein, gibt es noch einen anderen Weg als zu warten und dann den Sperrzeitbescheid anzufechten?

2. Nach der Rechtsprechung besteht die maximale Frist für Urlaubsübertragung in der Zeit einer langfristigem Krankheit 15 Monate nach Jahresende. Ich habe eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende. Wenn ich mein Beschäftigungsverhältnis zum Quartalsende 31. März auflöse, halte ich dann die Frist ein für den Anspruch auf Urlaub für das vor-vorangehende Jahr, beziehungsweise die Urlaubsabgeltung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nein, einen rechtlichen Anspruch auf Zusicherung gegen die AA haben Sie nicht. Einen solchen Anspruch sieht das Gesetz nicht vor. Die 12 wöchige Sperrzeit nach § 159 SGB III muss angeordnet werden, wenn versicherungswidriges Verhalten vorliegt. Dies wiederum bedarf der Einzelfallprüfung unter Einbeziehung der von Ihnen vorzutragenden Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die sorgfältige Begründung ist also Ihre Möglichkeit, die Sperrzeit zu vermeiden. Die Einhaltung der Kündigungsfrist und eine Abfindung in etwa gewöhnlicher Höhe gehören zu den Kriterien, die vom AA zu prüfen sind. Hier scheint schon die Einhaltung der Kündigungsfrist nicht erreichbar zu sein.

Sie können versuchen, mit dem Sachbearbeiter beim AA in Kontakt zu treten, um diesen um eine Prognose in Ihrem Fall zu bitten. Es ist zumindest unwahrscheinlich, dass dann bei Vorlage des Aufhebungsvertrages davon abgewichen wird. Eine Zusicherung im Rechtssinne können Sie aber nicht durchsetzen.

2.
Die Urlaubsabgeltung für das Jahr 2016 und 2017 können Sie bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2018 verlangen, da der 15 monatige Zeitraum, nach welchem die Abgeltungsansprüche erlöschen, erst am 01.04. verstreicht.
S. hierzu auch den folgenden Beitrag - https://www.123recht.net/Urlaubsansprueche-und-Urlaubsabgeltungsansprueche-bei-Langzeiterkrankung-des-Arbeitnehmers-__a125841.html - mit Verweis auf das Urteil vom 07.08.2012.

Die Urlaubsabgeltung sollte dann tunlichst im Aufhebungsvertrag geregelt und beziffert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2018 | 12:31

besten Dank für die Antwort.
Nachfrage zu 1.
Empfehlen Sie meine beabsichtigte Kündigung/Auflösungsvertrag der Arbeitsagentur vor ab mitzuteilen? Mit welcher Schlussformel sollte ich dies tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2018 | 14:26

Es müsste schon darauf hingewiesen werden, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Vermeidung eines sonst unumgänglichen arbeitgeberseitigen Kündigung erfolgt. Eine beabsichtigte Eigenkündigung wäre also schädlich.
Das Anschreiben könnte etwa wie folgt enden: Unter Berücksichtigung der mitgeteilten Umstände, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, bitte ich vorab um Prüfung, ob hier eine Sperrzeit drohen könnte, obwohl die Auflösung aus meiner Sicht unverschuldet erfolgen muss. ...


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Bewertung des Fragestellers 20.01.2018 | 15:16


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