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Zuschuss zur PKV trotz Sozialversicherungsbefreiung?

| 09.06.2013 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Nach § 3 Nr. 62 EStG sind Zuschüsse des AG zur freiwilligen privaten Krankenversicherung des AN bis höchstens zur Hälfte des Beitrags steuerfei, wenn der AN von der Versicherungspflicht befreit ist und die vertraglichen Leistungen seiner PKV den Leistungen der GKV entsprechen, § 257 Abs. 2 S.2 SGB V

Situation:
Ich bin Angestellter GmbH Geschäftsführer. Ich wurde auf Antrag von der Sozialversicherung befreit. Ich habe KEINE GmbH Anteile. Auszug aus dem Bescheid der Rentenversicherung:

- - -
Wir haben geprüft, ob Si in dieser selbständigen Tätigkeit der Versicherungspflicht kraft Gesetzes in der Rentenversicherung unterliegen.
Die von Ihnen ausgeübte selbständige Tätigkeit als Geschäftsführer bei .. führt nicht zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Aufgrund der Art der ausgeübten Tätigkeit gehören Sie nicht zu den Berufsgruppen, die der Versicherungspflicht kraft Gesetztes unterliegen.

---

Kann die Firma mir dennoch einen steuerberfreiten Zuschuss zur PKV zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Krankenversicherungsbeiträgen eines nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, der eine private Kranken- und Pflege-Pflichtversicherung abgeschlossen hat, sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei, soweit der Arbeitgeber nach § 257 Abs. 2 SGB V sowie nach § 61 Abs. 2 SGB XI zur Zuschussleistung verpflichtet ist (BFH-Urteil vom 22.7.2008 {VI R 56/0]) BStBl. 2008 II S. 894). Nach § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V erhalten Beschäftigte von Ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss, die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des V. Buches des SGB entsprechen. Die Höhe des Arbeitgeberzuschusses bemisst sich nach § 257 Abs. 2 Satz 2 SGB V: "Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten Beitragssatzes nach § 241 und der nach § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 (SGB V) bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat." Eine leistungsbezogene Begrenzung des Zuschusses sieht § 257 Abs. 2 Satz 2 SGB V nicht vor, so dass Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Rahmen des § 257 SGB V zuschussfähig sind, auch wenn der Krankenversicherungsvertrag Leistungserweiterungen enthält (§ 11 Abs. 1, § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V).

Zusammenfassend gesagt: Steuerbefreit sind Arbeitgeber-Zuschüsse zur freiwilligen PKV des Arbeitnehmers dann, wenn der AN von der Versicherungspflicht befreit ist, er privat krankenversichert ist, die Leistungen seiner PKV denen der GKV zumindest gleichwertig sind und der AG zur Zahlung des Zuschusses nach § 257 Abs. 2 Satz 2 SGB V verpflichtet ist. Die Zuschusspflicht beläuft sich auf höchstens die Hälfte des Beitrags, den der AN an seine Krankenversicherung zu zahlen hat.

Wenn Sie von der Versicherungspflicht befreit und freiwillig bei einer privaten Krankenversicherung versichert sind, deren vertragsmäßige Leistungen denen der GKV entsprechen, dann "kann" Ihr Arbeitgeber Ihnen nicht nur einen steuerbefreiten Zuschuss zahlen, sondern er ist hierzu gesetzlich nach § 257 Abs. 2 Satz 2 SGB V verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.06.2013 | 15:05

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