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Zuschuss zum Mutterschutz 2. Kind

| 11.06.2020 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Mutterschaftsgeld gem. § 24i SGB V und Arbeigeberzuschuss sind steuerfreie Leistungen, werden aber bei Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt. Die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses erfolgt individuell.

Hallo,
ich habe eine Frage zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld.

Ich habe meine Elternzeit für das 1. Kind für die Inanspruchnahme der Mutterschutzleistungen für das 2. Kind zum Beginn der Mutterschutzfrist (Ende Februar 2020) beendet.

Bei meinem ersten Kind war die Berechnungsgrundlage für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeldes die letzten 3 abgerechneten Monate Mai-Juli 2017. Der Nettolohn und damit auch der Zuschuss wurde auf Basis der damals gültigen Steuerklasse (Klasse 3) berechnet.

Zum 01.10.2017 hatte ich einen Lohnsteuerklassenwechsel in die Klasse 5. Dieser Wechsel hatte jedoch für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld für mein 1. Kind keinerlei Auswirkungen. Ich bekam das durchschnittliche Netto der Monate Mai-Juli 2017 berechnet mit Steuerklasse 3.

Für die Berechnung des Zuschusses des Mutterschaftsgeldes für mein 2. Kind (Schutzfrist ab Ende Februar 2020) steht der Arbeitgeber nun auf dem Standpunkt das er zwar das Bruttogehalt aus 2017 zu berücksichtigen hat (ich habe in der Elternzeit 50% Teilzeit gearbeitet) aber nicht die Steuerklasse. Diese nimmt er aus 2020.

Ich sehe es aber so, das er auch die Steuerklasse von damals berücksichtigen sollte, denn der Referenzzeitraum ist für alle Merkmale gültig, also für das Nettoentgelt. Meine Argumentationen haben nicht geholfen. Ich erhielt folgende Antwort:

"Der sog. Referenzzeitraum für die Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld sind nach § 18 Abs. 1 Satz 2 MuSchG die letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung. Daran ändert sich u.E. auch in den Fällen des § 21 (nicht 12) Abs. 2 Ziffer 3 MuSchG nichts. Nach der Regelung hat zur Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts, das der Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zugrunde zu legen ist, ein sog. Günstigkeitsvergleich stattzufinden: Das während des Referenzeitraums im Rahmen der beendeten Elternzeit bezogene Teilzeitentgelt ist dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt ohne die Elternzeit gegenüberzustellen (vgl. BeckOK/Dahm, § 21 MuSchG Rz. 18). Hierbei wird zwar auf das vor Beginn der Elternzeit bezogene Entgelt zurückgegriffen. Das gilt aber eben nur für die Ermittlung des der Berechnung zugrunde zu legenden Brutto-Betrags des durchschnittlichen Arbeitsentgelts. Aus der Bestimmung folgt dagegen keine Änderung des Referenzzeitraums in dem Sinne, dass damit auch die vor Beginn der Elternzeit maßgeblichen individuellen Besteuerungsmerkmale (Lohnsteuerklasse und evtl. Freibeträge) in Bezug genommen wären."

Wie errechnet sich nun das Mutterschaftsgeld korrekt? Gibt es dazu schon Rechtssicherheit?

12.06.2020 | 00:03

Antwort

von


(205)
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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mutterschaftsgeld gem. § 24i SGB V und Arbeigeberzuschuss sind steuerfreie Leistungen, werden aber bei Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt.

Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen (incl. geringfügig Beschäftigtinnen) beträgt das Mutterschaftsgeld max. 13,00€/Tag (monatlich 390,00) netto. Privat oder familienversicherte Arbeitnehmerinnen erhalten als Mutterschaftsgeld einmalig 210,00€ vom Bundes­versicherungsamt.

Arbeitgeber schließen die Lücke zum bisherigen Netto mit einem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG ).

Das Mutterschaftsgeld errechnet sich aus der abgerechneten Vergütung im Bemessungszeitraum, die letzten 3 Kalendermonate (bzw. 13 Wochen) vor Beginn der Schutzfrist (= 6 Wochen vor Entbindung).

Der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld wird individuell berechnet.

Beim 2. Kind und vorausgegangener Elternzeit gilt Folgendes.

a) Ohne Teilzeitarbeit besteht kein neuer Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld.

b) Bei Teilzeitarbeit wird der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld aus der zuletzt bezogenen Teilzeitvergütung berechnet (3 Monate/13 Wochen), auch wenn die Teilzeitarbeit zulässige während der Elternzeit ausgeübt wurde.

Das beinhaltet auch die Steuermerkmale.

c) Bei Beendigung der Elternzeit vor Beginn der Mutterschutzfrist wird der Arbeitgeberzuschuss aus der zuletzt vor der Elternzeit erhaltenen Vergütung berechnet (3 Monate/13 Wochen), die
ohne neuen Mutterschutz wieder erzielt werden würde.

Das beinhaltet auch die Steuermerkmale.


Wenn Ihre Elternzeit also vor Beginn der neuen Mutterschutzfrist beendet wurde,
müßte die frühere Vergütung als Referenz herangezogen werden, incl. der damaligen Steuerklasse (3 abgerechnete Monate Mai-Juli 2017).

Der Günstigkeitsvergleich darf eben nicht zu ihren Lasten ausgehen

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 12.06.2020 | 04:39

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