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Zuschuss Mutterschaftsgeld, Wie wird das Berechnet? Relevanz Lohnsteuerwechsel

08.02.2005 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich befinde mich derzeit in Mutterschutz.
Während des gesamten Bemessungszeitraumes (3 Monate vor Beginn der Mutterschutzfrist) hatte ich Lohnsteuerklasse III (Monate Oktober, November, Dezember).
Jetzt, mit Beginn der Schutzfrist im Januar habe ich die Lohnsteuerklasse auf V andern lassen.

Mein Arbeitgeber hat nun für den Monat Januar den kalendertägliche Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wie folgt berechnet:
Die letzten 3 Bruttolöhne (Oktober bis Dezember), vermindert um die gesetzlichen Abzüge der JETZTIGEN Lohnsteuerklasse V (seit Januar), geteilt durch 90 Tage. Er sagt, maßgeblich ist die aktuelle Lohnsteuerklasse und nicht die der letzten 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist.

Ich glaube das stimmt nicht: Ich glaube
maßgeblich ist das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten drei Monate vor Beginn der Schutzfrist (mit der Lohnsteuerklasse, mit der damals abgerechnet wurde).
Also das tatsächlich ausbezahlte Nettogehalt dieser 3 Monate.
Ich glaube, er muss bei der Nettoberechnung der letzten 3 Monate jene Lohnsteuerklasse hernehmen die während des Bemessungszeitraumes maßgeblich war (3 Monate vor Beginn der Schutzfrist, also Oktober bis Dezember).

Meine Frage
Wie wird denn nun der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld berechnet?
Ist die Lohnsteuerklasse der letzten 3 abgerechneten Kalendermonate vor Schutzfrist maßgeblich, oder die jetzige, die ich während der Mutterschutzfrist angenommen habe?

Ich benötige Nachweise und Hinweise auf Gesetzestexte bzw. Urteile zum Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Maria

Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das BAG hat in seinem Urteil vom 09. September 2003 Az.: 9 AZR 605/02 folgendes entschieden:

Die dem Kläger ... geschuldete Überbrückungsbeihilfe bemisst sich nach dem Nettomonatsentgelt. Das ist der Betrag, der von dem vereinbarten Entgelt iSv. § 611 Abs. 1 BGB nach Abzug der vom Arbeitgeber einzubehaltenden und abzuführenden Steuern und Sozialabgaben dem Arbeitnehmer zufließt. Welche Steuermerkmale der Arbeitgeber zu berücksichtigen hat, ergibt sich aus den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte.

Von dem sich ergebenden Betrag hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung von Lohnersatzleistungen 85 vH zu zahlen. Aus der Bezugnahme auf die tarifvertragliche Regelung des § 7 Abs. 1 Buchst. a) VorruheTV ergibt sich als Bemessungsmonat der letzte volle Kalendermonat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Letzter Beschäftigungsmonat des Klägers war der Februar 1999.

Zu dieser Zeit war auf der Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse III eingetragen. Sie war deshalb für die Berechnung und Zahlung der Überbrückungsbeihilfe bestimmend.

In dem dort entschiedenen Fall ging es - anders als bei Ihnen - darum, dass die Mutter die Steuerklasse vorher gewechselt hatte, um einen höheren Netto-Bezug zu erreichen. Hiergegen hatte sich der Arbeitgeber mit dem Argument des Rechtsmissbrauches gewandt. In Ihrem Fall ist jedoch eindeutig der Fall gegeben, dass die Berechnung nach dem damaligen höherem Nettoeinkommen erfolgen muss. Die spätere Änderung der Steuerklasse ist für die Berechnung nach der Rechtsprechung des BAG nicht maßgeblich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de

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