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Zuschlagsversagung Zwangsversteigerung


| 18.04.2007 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

auf dem Wege eines in nächster Zeit anstehenden "1. Termins" einer Zwangsversteigerung erwäge ich eine Immobilie zu erwerben. Eine freihändige Veräußerung scheiterte im Vorfeld seitens der betreibenden Bank daran, dass diese die von mir gebotene Kaufsumme in Höhe von 7/10 des Verkehrswertes ausschlug. Der Vertreter der Gläubigerbank kündigte mir gegenüber an, nunmehr auch bei Erreichen des 7/10 Wertes im "1. Termin" einen Antrag auf Versagung des Zuschlags stellen zu wolle. Wenn ich - zugegebenermaßen laienhaft - den § 74a ZVG richtig verstehe, dürfte einer Versagung des Zuschlags aus eben diesem Grunde jedoch gerade nicht stattgegeben werden. Andernfalls würde die Versteigerung als solche ad absurdum geführt.

Frage: Welche prozessualen Möglichkeiten bieten sich der betreibenden Gläubigerbank, es auch bei Erreichen des 7/10 Wertes im ersten Termin, es nicht zu einem Zuschlag kommen zu lassen, bzw. wie wehrt man sich als Meistbietender hiergegen?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach § 74 a ZVG kann ein Berechtigter nach § 10 ZVG die Versagung des Zuschlages beantragen, wenn dessen Anspruch ganz oder teilweise durch das höchste abgegebene Meistgebot (Bargebot und zu übernehmende Belastungen) nicht gedeckt ist, und sofern sein Anspruch bei einem Gebot in Höhe von 7/10 des Grundstückswertes voraussichtlich gedeckt sein würde (sog. Mindestgebot). Der Grundstückswert entspricht dabei dem festgesetzten Verkehrswert.

Soweit Ihr Gebot diese Voraussetzung erfüllt, kann die Bank daher im ersten Termin aus diesem Grund nicht beantragen, den Zuschlag nach § 74 a ZVG zu versagen. Soweit die Bank dies dennoch tut und der Zuschlag darauf tatsächlich auch versagt wird, können Sie gemäß § 96 ZVG mittels Beschwerde gegen die Versagung des Zuschlages vorgehen.

Gleichfalls kann die Bank Beschwerde nach § 96 ZVG einlegen, sollte der Zuschlag erteilt werden.

Nicht beurteilt werden kann hier allerdings, ob theoretisch der Bank aus anderen Gründen im konkreten Verfahren eine Beantragung einer Versagung oder sonstige Verfahrensverzögerung möglich ist oder der Zuschlag aus anderen Gründen zu versagen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2007 | 19:04

Sehr geehrter Herr Freisler,

bedauerlicherweise haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Es war hier nicht gefragt, ob der § 74a ZVG vorliegend zur Anwendung kommt. Dass dem nicht so ist, habe ich unschwer selbst erkannt. Es galt vielmehr - ausgehend vom vorbezeichneten Sachverhalt - darzustellen, welche darüber hinausgehenden prozessualen Möglichkeiten sich der betreibenden Gläubigerbank bieten, einen Zuschlag rechtswirksam zu verhindern. Dies ist nicht geschehen. Vielmehr geben Sie vor, nicht beurteilen zu können, ob vorliegend der Bank aus sonstigen Gründen eine Versagung des Zuschlags oder sonstige Verzögerungen möglich sind. Genau dies ist jedoch der Kern meiner Anfrage. Wenn Sie also mit der Materie nicht hinreichend vertraut sind, hätten Sie einem erfahrenen Kollegen die Beantwortung meiner Frage überlassen sollen. Eine derart öberflächliche Beantwortung werde ich jedenfalls nicht gegen mich gelten lassen. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2007 | 10:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich darf Sie hinsichtlich Ihrer Unzufriedenheit darauf hinweisen, dass dieses Forum nicht geeignet ist, umfassende Gutachten über Möglichkeiten aufzuzeigen, wenn der Sachverhalt aufgrund der Fragestellung nur unzureichend bekannt ist. Da somit nur eine Frage aufgrund Ihrer Angaben konkret zu beantworten war, ist dies erfolgt.

Gerne zeige ich jedoch im Rahmen der Nachfrage weitere prozessuale Möglichkeiten der Bank auf, die Zwangsversteigerung zu verhindern. Da dies jedoch von diversen weiteren Voraussetzungen ggf. abhängt, wie z.B. der Stellung der Bank als Beteiligter im Sinne des § 10 ZVG, der weiteren Gläubiger, der bislang erfolgten Schritte vor und im Laufe des Zwangsversteigerungstermins, der Mitbieter etc. werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass dies nur eine Aufzählung darstellt und eventuell auf Ihren konkreten Fall nur sehr bescheiden Anwendung finden kann. Soweit Sie eine umfassende und konkret zugeschnittene Beratung oder Begleitung während des Zwangsversteigerungsverfahren wünschen, sollten Sie meinen Rat befolgen und einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der entsprechenden Mandatierung beauftragen oder nach Eintritt des konkreten Schrittes der Bank dieses Sachverhalt konkret schildern und eine konkrete Frage stellen.

Da bislang nur der Einwand des § 74 a ZVG von der Bank vorgebracht wurde, wird somit ggf. auch nur dieser erfolgen, mit den dargestellten prozessualen Möglichkeiten für den Meistbietenden. Diese wurden Ihnen bereits geschildert. Im Übrigen werden Sie hypothetische Ausführungen auch von einem anderen Kollegen nur bedingt erhalten, da Sie rein hypothetisch sind und ggf. nicht auf den konkreten Sacherhalt passen.

Die Bank kann:

- im Laufe des Termin noch weitere Rechte anmelden, die ggf. das geringste Gebot erhöhen können, so dass ggf. auch ein 7/10-Meistbietender den Zuschlag nicht erhält.
- im Falle, dass sie ein Recht hat, was der Versteigerung entgegensteht, die Aufhebung des Verfahren veranlassen
- im Falle, dass sie ein Recht hat, was der Versteigerung entgegensteht, die Einstellung des Verfahrens herbeiführen
- eine Übergebot abgibt oder abgeben lässt, welches nicht zurückgewiesen wird
- Ihrem Gebot widerspricht, damit es zurückgewiesen wird und Sie der Zurückweisung nicht widersprechen
- in diesem Rahmen die Höhe oder Art der von Ihnen (nicht-)geleistete Sicherheitsleistung bemängelt
- nach dem Ihnen bekannten § 74 a ZVG vorgehen
- den Beschluss über die Verkehrswertfestsetzung ggf. noch mittels sofortiger Beschwerde anfechten
- Einstellung des Verfahrens nach § 75 ZVG beantragen, wenn nachweisbar Gläubiger und Kosten des Verfahrens befriedigt wurden
- Einstellung des Verfahrens nach § 76 ZVG, wenn bei Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder einige soviel geboten wurde, dass der Anspruch des Gläubigers gedeckt ist.
- der Zuschlag ist des Weiteren nach § 83 ZVG zu versagen, es sei denn es gilt § 84 ZVG.
- Beantragung eines neuen Versteigerungstermins nach § 85 ZVG, falls Bank nicht zu den Berechtigten nach § 74 a ZVG gehört



Ihre Möglichkeiten des Vorgehens sind gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgt, die sofortige Beschwerde nach § 95 ZVG, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens betrifft.

Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden dagegen nach § 96 ZVG die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorgeschrieben ist.

Die beiden Beschwerdemöglichkeiten stehen selbstverständlich auch der Bank in genau umgekehrter Konstellation zu, falls sie Rechte verletzt sieht.

Allgemein steht dem betreibenden Gläubiger (ggf. vorliegend die Bank) selbstverständlihc auch die Möglichkeit der Rücknahme des Zwangsversteigerungsantrags nach § 29 ZVG oder die Bewilligung der einstweiligen Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens nach § 30 ZVG zu.

Hinsichtlich des gesamten Verfahrens darf auf das ZVG allgemein verwiesen werden. Soweit eine Zwangsversteigerung in besonderen Fällen vorliegt, insbesondere auf die Vorschriften der §§ 172ff ZVG.

Ich hoffe, mit diesen ergänzenden Ausführungen Ihre Frage zufrieden stellend beantwortet zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch nach einer konkreteren Sachverhalts- und Problemdarstellung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

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