Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zuschlagsbeschluss als Räumungstitel?

| 12.02.2008 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

mit Zuschlagsbeschluss vom 21.11.2007 bin ich Eigentümer einer Immobilie, welche als Wohnraum und Gewerblich vermietet ist.

Dem Mieter für die Gewerbliche Räumlichkeit habe ich mit Schreiben vom 21.11.2007 zum 29.02.2008 gekündigt.
Kündigungsgrund ist § 57a ZVG Ausnahmekündigungsrecht.
Die Kündigung wurde von mir Persönlich mit Zeugen übergeben und vom Pächter auch als Empfang bestätigt


Seine Rechtsanwältin teilte mir nunmehr mit dass, die Kündigungsfrist bis zum 30.06.2008 läuft und nicht wie von mir angeführt 3 Monate.

Im Weiteren verneinte selbige meinen Hinweis, der Beschluss vom Amtsgericht Merseburg im Rahmen der erfolgten Zwangsversteigerungeinen Räumungs- und Vollstreckungstitel darstellt.

Ich beantworte Ihre Fragen auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Durch den Zuschlagsbeschluss sind Sie Eigentümer des Objektes geworden und treten in die bestehenden Mietverträge ein, § 57 ZVG.

Ihnen steht zum erstmöglichen Zeitpunkt ein einmaliges Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG zu, wonach Sie das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen können. Allerdings haben Sie die gesetzliche Frist nicht eingehalten. Insoweit ist der Kollegin Recht zu geben.

Es handelt sich um die Vermietung gewerblicher Räume. Dort beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 580 a Abs. 2 BGB:
"Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig."

Die Kündigung wird damit tatsächlich erst zum 30.06.2008 wirksam.

Richtig ist auch die Ansicht der Kollegin, dass der Zuschlagsbeschluss keinen Räumungstitel darstellt. Dies gilt nur im Verhältnis zum Alteigentümer, nicht aber gegenüber Mietern des Objektes und resultiert daraus, dass Sie ja erst nach Erhalt des Zuschlagbeschlusses überhaupt kündigen konnten. Da bei Erlass des Beschlusses überhaupt noch nicht feststeht, OB Sie kündigen, kann der Beschluss nicht automatisch schon Räumungstitel sein.
Sollte also der gewerbliche Mieter nicht zum 30.06.2008 ausziehen, bleibt Ihnen nur der Weg der Räumungsklage.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2008 | 20:10

Guten Abend Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, gestatten Sie mir abschließend folgende Frage
zu Ihrer Ausführung.

Warum habe ich die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten.
Am 21.11.2007 war Zuschlagsbeschluss und hätte eigentlich bis zum 03.12.2007 mein einmaliges Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen müssen und auch getan habe.
Gekündigt wurde am Tage des Zuschlagbeschlusses.

Besteht ein anderer Juristischer Trick das Mietverhältnis kurzfristig zu beenden? Honorarfragen sind keine Hindernisse für Ihre hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2008 | 22:12

Sie haben deswegen die gesetzliche Frist nicht eingehalten, weil Sie nicht am 3. Werktag des Qartals, das wäre der 03.10.2007 gewesen, gekündigt haben. Dann wäre die Kündigung zum Ablauf des nächsten Quartals = 31.03.2008 wirksam gewesen.
So galt Ihre Kündigung erst im 1. Quartal 2008 als ausgesprochen und wird zum Ablauf des 2. Quartals = 30.06.2008 wirksam.

Wegen anderer Wege, das Mietverhältnis evt. vorher zu beenden, können Sie mich gerne per email oder telefonisch kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"sehr schnelle und klare Antwort "