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Zuschläge Arbeits-,Bereitschaftszeit ( Nacht-. Feiertag, Wochenende)


| 15.12.2017 16:17 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen u. Herren,

ich bin als Hausmeister bei den Stadtwerken beschäftigt.
Mein Arbeitsvertrag beinhaltet eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 48 Stunden,
davon sind 18 Stunden Bereitschafts bzw.Bereithaltungszeiten in der Woche in Vollzeit.
Er beinhaltet die Verpflichtung im Rahmen betrieblicher Notwendigkeit zur Ableistung von Bereitschafts-, Rufbereitschafdienst,
Überstunden und Mehrarbeit.
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öfftl. Dienst (TVÖD) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in den für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände /(VKA) jeweils geltenden Fassung.
Außerdem finden die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.
Meine Frage lautet:
Sind die o.g. Zeiten zuschlagsberechtigt oder nicht?
15.12.2017 | 17:16

Antwort

von


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53125 Bonn
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Sehr geehrter Fragensteller,

nach § 9 TVöD-V ist das Verhalten des Arbeitgebers im Grundsatz legitim:

"(1) 1Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz
oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung
halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung,
aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. 2Für Beschäftigte,
in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten
fallen, gelten folgende Regelungen:
a) Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).
b) Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit
nicht gesondert ausgewiesen.
c) Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit
darf die Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 nicht überschreiten.
d) Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich
48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.
3Ferner ist Voraussetzung, dass eine nicht nur vorübergehend angelegte Organisationsmaßnahme
besteht, bei der regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang
Bereitschaftszeiten anfallen.
(2) 1Die Anwendung des Absatzes 1 bedarf im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes
einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung. 2§ 6 Abs. 9 gilt
entsprechend. 3Im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterliegt
die Anwendung dieser Vorschrift der Mitbestimmung im Sinne des
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
(3) [nicht besetzt]
Protokollerklärung zu § 9:
Diese Regelung gilt nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit."

Es ist nach § 8 Abs. 3 und Abs. 4 TVöD-V aber ein finanzieller Ausgleich geschuldet:

"(3) 1Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt.
2Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag
sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe
der Entgelttabelle. 3Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach
Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4Für die Arbeitsleistung
innerhalb der Rufbereitschaft außerhalb des Aufenthaltsortes im Sinne des
§ 7 Abs. 4 wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der hierfür
erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde gerundet und mit dem
Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt.
5Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort
im Sinne des § 7 Abs. 4 telefonisch (z. B. in Form einer Auskunft) oder mittels
technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 4 die Summe dieser
Arbeitsleistungen auf die nächste volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt
für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt.
6Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto
nach § 10 Abs. 3 Satz 2 zulässig ist. 7Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen
Rufbereitschaft. 8Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 7 liegt bei einer
ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. 9In diesem
Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede Stunde der Rufbereitschaft
12,5 v.H. des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.*
Protokollerklärung zu Absatz 3:
Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt
wird, ist auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.
(4) 1Das Entgelt für Bereitschaftsdienst wird landesbezirklich geregelt. 2Bis zum
In-Kraft-Treten einer Regelung nach Satz 1 gelten die in dem jeweiligen Betrieb/
der jeweiligen Verwaltung/Dienststelle am 30. September 2005 jeweils geltenden
Bestimmungen fort."

Beachten Sie, dass nach § 37 TVöD-V Ansprüche durch Zeitablauf verloren gehen, wenn Sie nicht rechtzeitig in Schriftform ( mit Originalunterschrift ) geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2017 | 12:00

Sehr geehrter Herr Saeger,

was ist mit normaler Arbeitszeit an Sonn- u. Feiertagen bzw Nachtarbeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2017 | 12:05

Sehr geehrter Fragensteller,

normale Arbeitszeit richtet sich nach § 8 Abs. 1 S. 2 b) bis d) TVöD-V:

"(1) 1Der/Die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung
Zeitzuschläge. ²Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten
– je Stunde
a) für Überstunden
in den Entgeltgruppen 1 bis 9b 30 v.H.,
in den Entgeltgruppen 9c bis 15 15 v.H.,
b) für Nachtarbeit 20 v.H.,
c) für Sonntagsarbeit 25 v.H.,
16
d) bei Feiertagsarbeit
- ohne Freizeitausgleich 135 v.H.,
- mit Freizeitausgleich 35 v.H.,
e) für Arbeit am 24. Dezember und
am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr 35 v.H.,
f) für Arbeit an Samstagen von
13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht
im Rahmen von Wechselschichtoder
Schichtarbeit anfällt 20 v.H.
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der
jeweiligen Entgeltgruppe. 3Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach
Satz 2 Buchst. c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 4Auf Wunsch
der/des Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist
und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu
zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer
Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. 5Dies gilt entsprechend
für Überstunden als solche.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:
[nicht besetzt]6
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d:
1Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet
werden. 2Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich
des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts
höchstens 235 v.H. gezahlt.
(1.1) 1Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen.
2Sofern kein Arbeitszeitkonto nach § 10 eingerichtet ist oder wenn ein solches
besteht, die/der Beschäftigte jedoch keine Faktorisierung nach Absatz 1 geltend
macht, erhält die/der Beschäftigte für Überstunden (§ 7 Abs. 7), die nicht bis zum
Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des
nächsten Kalendermonats – nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen
worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts
der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach
der Stufe 4. 3Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1
besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.7
(2) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/ dienstlichen
Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festgelegten
Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde
100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen
Entgeltgruppe und Stufe.
6 Ersetzt durch § 43 BT-V.
7 Entspricht § 43 BT-V.
17
Protokollerklärung zu Absatz 2:
Mit dem Begriff „Arbeitsstunden" sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen
von Gleitzeitregelungen im Sinne der Protokollerklärung zu § 6 anfallen, es sei
denn, sie sind angeordnet worden.
(3) 1Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt.
2Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag
sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe
der Entgelttabelle. 3Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach
Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4Für die Arbeitsleistung
innerhalb der Rufbereitschaft außerhalb des Aufenthaltsortes im Sinne des
§ 7 Abs. 4 wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschließlich der hierfür
erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde gerundet und mit dem
Entgelt für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt.
5Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort
im Sinne des § 7 Abs. 4 telefonisch (z. B. in Form einer Auskunft) oder mittels
technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 4 die Summe dieser
Arbeitsleistungen auf die nächste volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt
für Überstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschlägen nach Absatz 1 bezahlt.
6Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto
nach § 10 Abs. 3 Satz 2 zulässig ist. 7Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen
Rufbereitschaft. 8Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 7 liegt bei einer
ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. 9In diesem
Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede Stunde der Rufbereitschaft
12,5 v.H. des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.*
Protokollerklärung zu Absatz 3:
Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt
wird, ist auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.
(4) 1Das Entgelt für Bereitschaftsdienst wird landesbezirklich geregelt. 2Bis zum
In-Kraft-Treten einer Regelung nach Satz 1 gelten die in dem jeweiligen Betrieb/
der jeweiligen Verwaltung/Dienststelle am 30. September 2005 jeweils geltenden
Bestimmungen fort.
(5) 1Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage
von 105 Euro monatlich. 2Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit
leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro
Stunde.
(6) 1Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von
40 Euro monatlich. 2Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten
eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.
* Hierzu Niederschriftserklärung zu § 8 Abs. 3, abgedruckt im Anschluss an den Tarifvertrag".

MfG
RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 18.12.2017 | 16:43


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