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Zusatzvereinbarung zur Weiterbildung

18.10.2019 07:47 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, ein Consulting Unternehmen, stehen in Kontakt mit einem interessanten Bewerber, dem wir gerne ein Vertragsangebot machen würden. Er macht aktuell nebenberuflich bis 2021 seinen Bachelor. Unsere Kunden verlangen oft von uns Berater, die ein abgeschlossenes Studium vorweisen können. Insofern würde es uns zu Gute kommen, wenn der Herr sein Studium abschließt. Und seinen Wert am Markt steigert es für ihn persönlich natürlich auch. Da er aber noch zwei kleine Kinder hat und eine Tätigkeit als Berater sehr intensiv ist und mit hoher Reisebereitschaft verbunden ist, würden wir ihm gerne entgegen kommen und überlegen ihm zum Arbeitsvertrag eine Zusatzvereinbarung zu stellen, durch welche er zusätzliche bezahlte Urlaubstage erhält, um vor Prüfungen etc. genug Zeit zu haben das Studium zu schaffen. Gerne würden wir aber diese Mehrtage an Urlaub zurück verlangen, falls er das Studium abbricht oder vorzeitig kündigt. Können wir das rechtlich so machen? Eine Vereinbarung über die Dauer des Studiums?

Besten Dank für die Hilfe!

Sehr geehrte Ratsuchende,


eine solche Vereinbarung ist möglich, dwobei so eine Klausel zur rückzahlung vor Beginn der unterstützenden Maßnahme aber vereinbart worden sein muss, da sonst kein Anspruch besteht.

Dabei ist es egal, ob direkte Geldmittel oder Ersatz für Urlaubstag/Freistellung (der ja eine Umrechnung erforderlich macht) vereinbart wird.


Wichtig bei der Vereinbarung ist die u.a. Transparenz und dass es keine unangemessene Benachteiligung ist, so dass dem Arbeitnehmer deutich gemacht werden muss, wieviel Tage bei Abbruch/Kündigung zurückverlangt werden und wie sich der Tagessatz errechnet.

Wichtig ist immer auch Ausnahmeregelungen und insbesondere eine Regelung für den Fall, in dem Sie als Arbeitgeber eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu verantworten haben.


Wird das aber alles eingehalten, wäre die Klausel auch bei einen nebenberuflichen Bachelorstudium durchaus möglich (LAG Schleswig-Holstein, Urt.v. 17.09.2014, Az.: 6 Sa 106/14 ).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2019 | 10:51

Besten Dank für die Antwort.
Sie meinten die Vereinbarung müsste vor der Fortbildung geschlossen werden : das Studium läuft ja bereits privat auch ohne Vertrag mit uns. Wenn wir jetzt zum Beginn eine Vereinbarung schießen ist das dann aber in Ordnung oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2019 | 10:58

Sehr geehrte Ratsuchende,


offenbar war das missverständlich ausgedrückt; es ist auf die UNTERSTÜTZUNG der Maßnahme abzustellen, d.h. vor Vertrag und vor Gewährung der freien Tage.

Das muss vorher vereinbart werden. Wenn Sie also jetzt die entsprechende Vereinbaung vor Beschäftigung bei Ihnen schließen, ist das in Ordnung; dass das Studium schon läuft, ist irrelevant.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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