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Zusatzvereinbarung z. Arbeitsvertrag/ Abgeltung des Weihnachtsgelds durch Gutscheine?


19.11.2008 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Arbeitgeber möchte von seinen Mitarbeitern, dass folgende Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag unterschrieben wird (Offizieller Grund: Warengutscheine, die anstelle des Weihnachtsgeldes ausgegeben werden, müssten somit nicht versteuert werden):

- Der Arbeitnehmer verzichtet bis zur Höhe des jeweiligen Freibetrages gemäß EStG § 8 III auf entstehende Barlohnansprüche des jeweils letzten Quartals eines Kalenderjahres. Sofern keine Ansprüche auf Sondervergütungen für Mehrarbeit, Prämien etc. bestehen, erstreckt sich der Verzicht auf laufende Gehaltsansprüche.

- Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer statt des vorbezeichneten Barlohns einen Sachvergütungsanspruch auf Bezug verbilligter Leistungen aus dem Warensortiment des Arbeitgebers. Hierzu händigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht übertragbare Warengutscheine in Höhe des entsprechenden Sachlohnanspruches aus.

Meine Fragen:

- Da nirgendwo auf der Zusatzvereinbarung eine Einschränkung auf das Weihnachtsgeld zu finden ist: Kann der Arbeitgeber zukünftig generell Teile des Lohns in "Naturalien" auszahlen?
- Kann diese Vereinbarung ohne schwerwiegende Konsequenzen unterschrieben werden?
- Ist eine solche Vereinbarung, beispielsweise im Einzelhandel, üblich und lauter?

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Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung:


1.Da nirgendwo auf der Zusatzvereinbarung eine Einschränkung auf das Weihnachtsgeld zu finden ist: Kann der Arbeitgeber zukünftig generell Teile des Lohns in "Naturalien" auszahlen?

Ja, dies würde die Vereinbarung bewirken, da laufender Arbeitslohn des letzten Quartals generell umfasst wird. Eine arbeitsrechtliche Unzulässigkeit würde sich hierbei nicht ergeben.


2.Kann diese Vereinbarung ohne schwerwiegende Konsequenzen unterschrieben werden?

Hierbei sind durchaus steuerrechtliche Konsequenzen denkbar, sofern dem Finanzamt diese Vereinbarung bekannt wird. Denn zivilrechtlich ist eine derartige Vereinbarung zwar möglich. Weil damit aber erkennbar der Zweck verfolgt wird, eine im allgemeinen entstehende Steuerlast zu umgehen, würde das Finanzamt einen steuerschädlichen sog. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten annehmen mit der Folge, dass die Steuerfreiheit der Warenbezüge entfiele. Somit wären diese bei Bekanntwerden des Finanzamtes zwar zu versteuern. Hierdurch ergäbe sich aber offenbar lediglich eine Steuerbelastung wie sie ohne diese Vereinbarung entstehen würde.


3.Ist eine solche Vereinbarung, beispielsweise im Einzelhandel, üblich und lauter?

Nein, weder üblich noch lauter, da ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nahe liegt/vorliegt.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht
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