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Zusatzvereinbarung Arbeitsvertrag


| 17.01.2007 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Arbeitsvertrag ist folgende Zusatzvereinbarung:
Der Angestellte erklärt sich bereit, an einer Zusatzausbildung zum Servicemonteur bei der Firma...teilzunehmen. Die Kosten für diese Schulung werden vom Arbeitgeber übernommen. Aufgrung der Höhe der Schulungskosten (22000 Euro), verzichtet der Angestellte für die folgenden 3 Jahre (ab Ende der Schulungsmaßnahme) auf sein Kündigungsrecht. Sollte der Angestellte trotz seines Verzichts das Arbeitsverhältnis innerhalb dieser 3-Jahresfrist kündigen wollen, verpflichtet er sich, die oben genannten Schulungskosten dem Arbeitgeber zu erstatten.
Ich möchte noch hinzufügen das dieser Schulungsmaßnahme keine 4 Wochen betragen hat.
Meine Frage ist, ist dieses rechtens und wie kann man dort rauskommen?
Vielen Dank im vorraus.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Zunächst einmal gilt, dass bei einer formularmäßigen Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jegliche Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, nach einer aktuelleren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam ist.

Nach einer anderen Entscheidung wiederum muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Mitarbeiter einen bleibenden Vorteil hat. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Mitarbeiter im Gegenzug zu seiner Rückzahlungsverpflichtung eine angemessene Gegenleistung erhalten hat. Dazu muss eine umfassende Güter-und Interessenabwägung vorgenommen werden beziehungsweise genau geprüft werden, in welchem Verhältnis das gebuchte Schulungsprogramm und der dadurch erlangte Vorteil stehen.

Ausweislich ihrer Sachverhaltsschilderung scheint es hier auf jeden Fall zu kranken. Vor diesem Hintergrund sowie vor dem Hintergrund der aktuellen BAG-Rechtsprechung würde ich tendenziell davon ausgehen, dass eine Zahlungsverpflichtung nicht besteht sowie die entsprechende Klausel unwirksam sein dürfte. Allerdings kann diese Beratung eine abschließende und verbindliche Prüfung durch einen Anwalt ihres Vertrauens nicht ersetzen!

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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