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Zusatzkosten bei Rohbau


07.07.2005 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo und Guten Tag,

ich lasse mir z.Z. ein Einfamilienhaus über einen Bauträger schlüsselfertig bauen (VOB).
Der Rohbau mit Dach und Fenster wird über Kredit finanziert, der Innenausbau über den Verauf meines alten Hauses. Mit dem Bauträger wurde vereinbart, daß nach Fertigstellung des Rohbaus ein Baustopp stattfindet, bis mein altes Haus verkauft ist.

Für den Rohbau mit Dach und Fenster wurde eine bestimmte Abschlagzahlung X mit dem Bauträger vereinbart und in schriftlicher Form festgehalten.
Einige Wochen danach wurden noch Verbesserungen am Haus in Form eines Vorbaus vereinbart zu einem Aufpreis von Y. Auf meine mündliche Nachfrage, ob aufgrund des Aufpreises Y noch ein zusätzliche Erhöhung der Abschlagzahlung X des Rohbaus zu erwarten sei, wurde in einem persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer verneint, man würde mit der schriftlich vereinbarten Abschlagzahlung X auskommen.
Dies wurde nicht schriftlich festgehalten, allerdings hat mir der Bauträger auch kein Schreiben zukommen lassen, daß der Aufpreis y zusätzlich zum Abschag X nach Fertigstellung des Rohbaus zu zahlen wäre.

Aufgrund dessen habe ich den Bankkredit in Höhe der Abschlagzahlung X abgeschlossen.

Jetzt nach Fertigstellung des Rohbaus einschließlich des Vorbaus schickt der Bauträger mir eine Rechnung über den Aufpreis Y für den Vorbau mit der Begründung, er hätte sich verkalkuliert und mehr investiert als in der Abschlagzahlung X vereinbart.

Da ich den Kredit nur für die Abschlagzahlung X kalkuliert habe, habe ich kein Geld für den Aufpreis Y zur Verfügung.

Muß ich die Rechnung bezahlen?. Dies würde bedeuten, einen erneuten Kredit mit allen Kosten aufnehmen zu müssen.

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage

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Guten Abend,

die erhöhte Abschlagzahlung müssen Sie dann zahlen, wenn nicht ausdrücklich weitere Abschlagszahlungen außer der vertraglich vereinbarten in Höhe X ausgeschlossen sind.

Nach § 16 VOB/B, der inhaltlich jetzt mit dem § 632 a BGB identisch ist, können Abschlagszahlungen dann vom Unternehmer verlangt werden, wenn er für abgeschlossene Teile die Arbeit erbracht hat. Dies ist sicherlich hinsichtlich des Vorbaus der Fall. Es bedarf insoweit keiner ausdrücklichen Vereinbarung, daß Abschlagszahlungen vorgenommen werden sollen.

Von dieser Grundregel können Sie aber vertraglich abweichen. Das heißt, wenn Sie belegen können, daß der Geschäftsführer Ihnen zugesichert hat, daß für den Vorbau kein Abschlag zu zahlen ist, müssen Sie diesen nicht zahlen. Hier sind Sie aber vollständig in der Beweispflicht.

Wenn Sie diesen Beweis nicht führen können, sollten Sie die Abschlagszahlung vorsichtshalber zahlen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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