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Zusatzgebühren im Leasingvertrag

17.09.2012 02:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo. Ich habe seit zwei Monaten einen Leasingvertrag für einen BMW. Der Leasingvertrag besteht aus fünf Seiten mit insgesamt 22 Paragraphen. Ehrlich gesagt habe ich mir den Vertrag damals nicht einhundertprozentig durchgelesen, da ich bereits zuvor einen Leasingvertrag hatte und der relativ problemlos von statten ging.

Nun ist es so das ich regelmäßig von der Leasingfirma Rechnungen bekomme für alle möglichen Gebühren welche versteckt im Vertrag angeordnet waren jedoch damals von mir nicht zur Kenntnis genommen wurden.

Mein Auto ist auf die Leasingfirma zugelassen. Dies hat zur Folge dass jedes Park-
Knöllchen an die Leasingfirma geht welche mir dann umgehend eine Rechnung mit Bearbeitungsgebühren gemäß des Paragraphen mit 145 € zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet.
Diese sollen laut Paragraph Bearbeitungsgebühren für die Weitergabe meiner Daten an die Verkehrsbehörde sein.

145 € zuzüglich MwSt. plus das Entgelt aus dem Knöllchl sind regelmäßig 200 €. Soll ich denn nun ernsthaft 200 € für jedes Knöllchen zahlen?

Bestünde eventuell die Möglichkeit die Zahlung zu verweigern, Weil ich von diesem Paragraphen überrascht wurde beziehungsweise das Entgelt nicht im Verhältnis steht?
Ich habe nämlich eher Verdacht dass die Leasingfirma absichtlich diese Kosten einkalkuliert um die Leasingrate sehr gering zu halten.

17.09.2012 | 04:13

Antwort

von


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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die entsprechende Klausel, deren genauer Wortlaut hier ja nicht bekannt ist, ist an den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Voraussetzungen zu messen.

Eine Unwirksamkeit gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung dürfte daran scheitern, dass die Weiterleitung von Kosten, die allein durch ein Verhalten des Leasingnehmers entstehen, nicht unangemessen und wider Treu und Glauben ist.

Es ist nämlich allein Sache des Leasingnehmers, ob solche Gebühren anfallen oder nicht, weil er allein es in der Hand hat, die Verhängung von Strafzetteln und damit den Kostenanfall dadurch zu verhindern, dass er die geltenden Parkvorschriften beachtet.

Wenn keine Parkknöllchen ausgestellt werden, braucht Ihnen von Seiten der Leasingfirma auch nichts in Rechnung gestellt werden.


Wenn allerdings tatsächlich pauschal 145.- € verlangt werden, ohne dass Ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist, dürfte die Klausel gegen § 309 Ziffer 5 BGB verstoßen.

In diesem Fall würde keine Zahlungspflicht Ihrerseits entstehen.

Um das beurteilen zu können, muss jedoch der genaue Wortlaut der Klausel bekannt sein.


Mit freundlichen Grüßen



ANTWORT VON

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