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'Zusatzbeitrag' bei Zusammenleben mit Ehefrau? + Mieterhöhung

03.07.2017 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Mieterhöhung bei Einzug des Lebensgefährten oder Partners

Guten Tag,

vergangenes Jahr ist meine Lebensgefährtin zu mir in meine 3-Zimmer-Wohnung gezogen. Da wir noch nicht verheiratet waren, erfragte ich die nötige Erlaubnis bei meinem Vermieter. Dieser stimmte zu, jedoch nur, wenn diese „Untervermietung" mit 50€ auf die Nettokaltmiete entschädigt wird. Er selbst nannte es einen „Untermietzuschlag" genannt.

Daraufhin antwortet ich schriftlich folgendes:

„Ein Untermietzuschlag darf nur dann erhoben werden, wenn dem Vermieter die Überlassung eines Teils der Wohnung an einen Untermieter/eine Untermieterin nur bei einer Erhöhung der Miete zuzumuten wäre (§ 553 Abs. 2 BGB). Hierfür trägt der Vermieter die Darlegungslast.

Da die Miete keine verbrauchsabhängigen Nebenkosten enthält und Klein- sowie Schönheitsreparaturen laut Mietvertrag bereits durch den Mieter zu tragen sind, ist in der Regel die Zustimmung ohne Mieterhöhung zuzumuten.

Ich bin trotz dessen zu einer Zahlung bereit, nur ist die Höhe von EUR 50,00 nicht angemessen. Mit der Hälfte, sprich EUR 25,00, wäre ich einverstanden. Diese würde ich zudem nicht rückwirkend zum XX.XX.XX, sondern mit Beginn der Untervermietung am XX.XX.XX zahlen.

Des Weiteren weise ich darauf hin, dass es sich bei einem Untervermietungszuschlag nicht um einen neben der Miete geschuldeten Zuschlag, sondern um eine Vertragsanpassung wegen eines erweiterten Mietgebrauchs handelt. Die Formulierung in Ihrem Schreiben war für mich irreführend."

Meine Teilzustimmung war folgendermaßen aus:
„Ich, XXX, erkläre mich einer freiwilligen Änderungsvereinbarung bereit, in welcher eine Mieterhöhung der von mir genutzten Wohnung in der XXX Str., XXX XXX, von EUR 25,00 ab dem XX.XX.XX aufgrund einer unentgeltlichen Untervermietung eines Teils der Wohnung festgesetzt wird. Die restlichen EUR 25,00 lehne ich ab.

Ich verpflichte mich ferner, eine Untervermietung ausschließlich an Frau XXX XXX, geb. am XX.XX.XX in XXX, durchzuführen."

Wenige Monate später heirateten wir. Dies wurde auch sofort dem Vermieter inkl. Urkundenkopie mitgeteilt. Der Zuschlag wurde weiterhin von mir gezahlt, da dies nach meinem Verständnis kein Zuschlag war, sondern eine Mieterhöhung auf Grund eines erweiterten Mietgebrauchs. Ich bin also davon ausgegangen, dass diese Erhöhung bei der nächsten Mietspielanpassung mit einfließt.

Nun habe ich jedoch knapp 12 Monate später eine solche Erhöhung erhalten, in der die 25€ vom vergangenen Jahr nicht inkludiert sind. Auf Anfrage bei meinem Vermieter sagte mir dieser, dass der Zusatzbeitrag, wie er ihn noch immer nennt, grundsätzlich nicht berücksichtigt wird, also nicht zur Kaltmiete gehört.

Das ergibt doch keinen Sinn? Entweder war es eine Mieterhöhung, welche dauerhaft und natürlich auch zu berücksichtigen ist oder aber ein Zusatzbeitrag, der durch die Eheschließung längst entfallen ist. Oder liege ich falsch?
Eingrenzung vom Fragesteller
03.07.2017 | 16:58
Eingrenzung vom Fragesteller
03.07.2017 | 17:06
03.07.2017 | 17:36

Antwort

von


(275)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Glückwunsch zunächst nachträglich zu Ihrer Hochzeit! Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie gehen zu Recht davon aus, dass Ihr Vermieter seine Erlaubnis nur dann von einer angemessnen Mieterhöhung abhängig machen durfte, wenn ihm die Überlassung ansonsten unzumutbar wäre. Eine solche Mieterhöhung setzt Ihr Einverständnis voraus. Das einseitige Verlangen eines "Zusatzbeitrages" ist unzulässig.

Ob Ihr Vermieter vorliegend eine Mieterhöhung verlangen durfte kann nicht abschließend beurteilt werden. Dies kann aber auch dahinstehen, da Sie sich jedenfalls einvernehmlich auf eine Mieterhöhung verständigt haben. Es liegt eine Mieterhöhung durch Vereinbarung gem. § 557 Abs. 1 BGB vor.

Diese bereits erfolgte Mieterhöhung muss freilich bei zukünftigen Mieterhöhungen Berücksichtigung finden. Eine gesonderte Betrachtung des "Mietzusatzbeitrages" hält einer rechtlichen Prüfung unter keinen Umständen stand.

Eine Mieterhöhung kommt hier zudem von vornherein nicht in Betracht, da Ihr Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nur verlangen kann, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit fünfzehn Monaten unverändert ist. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, da die Miete bereits vor 12 Monaten vereinbarungsgemäß erhöht wurde. Diese Sperrfrist gilt gem. § 558 Abs. 2 BGB auch für Mieterhöhungen nach § 557 BGB.

Sie sollten das Mieterhöhungsbegehren Ihres Vermieters daher unter Hinweis auf die zitierten gesetzlichen Vorschriften ablehnen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit weitere anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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