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Zusatzbarbetrag nach dem BSHG §21ff; jetzt SGB §35 und 133

| 03.06.2011 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrter Anwalt,
ich muß nach dem BSHG § 21 einen Zusatzbarbetrag in Höhe von 5% als ehemaliger Betreuer seit Sept. 2004 nachzahlen, da dieser in das SGB angebl. nicht übernommen wurde?
Wäre er rechtzeitig bweantragt worden, würde die Leistung nach § 133 SGB weiter gewährt!

Meiner Betreuten stand der Betrag zu, ich wusste nichts davon und habe ihn nicht beantragt!

Jetzt wurde mir von einem Betreuer eine Nachricht von lexetius.com 2008,3593 überlassen, die ich so verstehe, das das Sozialamt auch bei nachträgl. Beantragung diese Leistungen erbringen muss,wenn wie hier die Voraussetzungen schon vor 2004 vorgelegen haben?

Sehe ich das richtig ? Kann die von dem Neuen Betreuer gegen mich gerichtete Klage damit abwenden?

M.f.G.

M.Haudy

Sehr geehrter Fragensteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen gestellten Sachverhaltes sowie des Einsatzes möchte ich Ihnen meine Einschätzung wie folgt vortragen.

Nach dem Gesetz heißt es:"Für Personen, die am 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht."

Dies bedeutet zunächst, dass das Gesetz auf den Zeitpunkt der Anspruchsberechtigung abstellt.

Nichts anderes besagt, das von Ihnen angegebene Urteil (BSG, Urteil vom 26. 8. 2008 - B 8/ 9b SO 10/ 06 R).

Problematisch ist, ob die Besitzstandsklausel nicht mehr greift, wenn die Hilfeleistung für eine gewisse Zeit unterbrochen war und dann wieder aufgenommen wurde.

Kurze Unterbrechungen (etwa analog der kurzen Dauer in § 38 Abs. 1) dürften unbeachtlich sein.

Eine mehrmonatige Unterbrechung führt allerdings zum Wegfall des Zusatzbarbetrags bei erneuter Hilfebedürftigkeit. Das LSG Sachsen (SAR 2009, 114) hat Zweifel, ob Unterbrechungen im Leistungsbezug überhaupt zu berücksichtigen sind (anders LSG NRW, Urt. v. 18. 2. 2010, L 9 SO 33/08). Eine Unterbrechung von 5 Monaten wurde jedenfalls als unschädlich für den Anspruch nach § 133 a angesehen (Grube/Wahrendorf, SGB XII Sozialhilfe, 3. Auflage 2010).

Da Sie den Betrag allerdings, wie Sie gesagt haben, nicht beantragt haben, greift selbst der Ausnahmetatbestand nicht.

Dass Sie von dem Umstand nichts wussten, entbindet Sie nicht von der Verpflichtung. Als Betreuer sind Sie verpflichtet, im Betreuungsverhältnis alles dafür Erforderliche zu tun, um Ihrem Betreuten im Sinne des Gestezes gerecht zu werden. Durch die Nichtbeantragung ist Ihrer BEtreuten ein Vermögensschaden entstanden, den Sie leider zu ersetzen haben.

Es tut mir sehr leid, Ihnen keine positive Antwort übermitteln zu können.


Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2011 | 11:32

Sehr geehrter Herr Ra,

vielen Dank für die prompte Bearbeitung meiner Frage!
Zu Ihrer Ergänzungsantwort wüsste ich gerne, wie ich da vorgehen sollte oder könnte?
Gibt es da einen Ratschlag zur Höhe und Dauer? Und gibt es hier finanzielle Höchsteinkommensgrenzen bis zur der der Zusatzbarbetrag bezahlt wird? Mittlerweile hat die ehemalige Betreute Renteneinkünfte, Alterseinkünfte und erhält Leistungen nach der Pfl-stufe II sowie das Taschengeld nach §27/35 SGB!

Vielen Dank für Ihre Mühe
M. Haudy
Tel. 0671-2987443

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2011 | 12:22

Sehr geehrter Fragensteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Der Betrag beträgt 5 % des Einkommens ist aber gedeckelt auf 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nach dem SGB XII, der zur Zeit etwa 351 € beträgt, also auf max. ca. 53 €.

Wenn nunmehr die Einkünfte ausreichen, um nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, dann entfällt der Zusatzbeitrag selbverständlich.

Ich empfehle abzuwarten, mit welcher Forderung man auf Sie zukommt um dann zeitnah mit einem Anwalt reagieren zu können. Das ist wie beim Skatspielen, wer hinten sitzt, ist im Vorteil.

Ich wünsche noch einen schönen Pfinhsmontag.

Ergänzung vom Anwalt 03.06.2011 | 18:55

Ich würde Ihnen in diesem Zusammenhang noch empfehlen, sich bezüglich eines Teilbetrages auf Verjährung zu berufen.

Bewertung des Fragestellers 14.06.2011 | 13:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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