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(Zusats)Klauseln Mietvertrag


| 28.12.2010 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

Ich habe eine Frage bezuchlich Klauseln und Zusatzklauseln im Mietvertrag.. Ich habe ein Mietvertrag von der Vermieter bekommen die einige Klauseln und Zusatsklauseln enthält wo ich nicht einschätzen kann ob es gerecht ist und nicht (sehr) nachteilig für mich auswirken könnte.

Zum beispiel: 1. Die Kaution ist auf ingesamt fällig beim Einzug. 2. Ich muss die Wohnung auf meine Kosten von Ungeziefer freihalten 3. Leitungverstopfungen sind bis zum Hauptrohr auf kosten der Mieter zu beseitigen.


1. Stimmt es das auch wenn ich der Mietvertrag unterschreibe und einstimme mit die Klauseln (und Zusatsklauseln) das die (schon vorher) unwirksam sein können durch gesetzliche Aussprüche? (Z.B. Kautionsraten)

2. Gilt das auch wenn es explizit im Vertrag geschrieben ist das ich mich mit die Klauseln und Zusatzklauseln vorbehaltlos einstimme ,die noch immer unwirksam sein können? Darf der Vermieter das überhaupt von mir verlangen?

3. Wie funktioniert es wenn Probleme in der Wohnung auftreten ohne selbst negative Einfluss gehabt zu haben? Zum Beispiel Mäuse in der Wohnung durch der Fakt das meine Nachbar seine Wohnung nicht pflegt. Oder Verstopfung durch externe Einflüsse oder schlechten Unterhalt.

4. Muss ich für ein (Unabhängige) Sachverständigen zahlen, wenn die vom Vermieter hinzugezogen sind?


Ich kann verstehen das der Vermieter sich absichern möchte gegen Kosten die entstehen durch Schuld von meine Seite, aber ich möchte sicher sein das ich nicht finanziell benachteiligt werde durch dieser Vertrag zu unterschreiben.

Vielen dank für Ihren Antwort!
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

1. Zur Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln:

Ihre Annahme ist richtig. Selbst wenn Sie den Vertrag unterschreiben können einzelne Klauseln unwirksam sein. Dies gilt auch für die von Ihnen genannte Zahlung der Mietkaution. Die Festlegung einer vollständigen Einmalzahlung widerspricht § 551 Abs. 2 BGB und ist daher unwirksam. Sie können in 3 monatlichen Raten zahlen.

2.

Unwirksame Klauseln bleiben auch dann unwirksam, wenn in dem Vertrag enthalten ist, dass Sie diese vorbehaltlos anerkennen.

Eine solche „Anerkennungsklausel" ist vollkommen wirkungslos.

3.

Eine Klausel, dass Sie Ihre Wohnung auf eigene Kosten von Ungeziefer freihalten müssen ist grundsätzlich zulässig. Wenn allerdings der Schädlingsbefall von Ihrem Nachbarn aus ausgeht, können Sie diesem die durch die Schädlingsbekämpfung entstehenden Kosten gegebenenfalls in Rechnung stellen. Wenn der Schädlingsbefall durch den Vermieter verursacht wird, muss er auch die Kosten für die Beseitigung tragen.

4.

Für einen vom Vermieter hinzugezogenen Sachverständigen müssen Sie grundsätzlich nur dann zahlen, wenn der Vermieter gegen Sie einen Schadenersatzanspruch hat, also nur dann, wenn Sie den Schaden, den der Sachverständige untersucht verursacht haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2010 | 14:27

Hallo Herr Bade,

vielen dank für Ihren schnelle Antwort.

Zwei kleine Frage hätte ich noch für die Verständnis Ihren Antwort :

gibt es Unterschiede in die Wirksamkeit zwischen normale Klauseln (Formularmietvertag) und Zusatsklauseln?

Und muss man Zusatsklauseln explizit im Vertrag nennen?

Mit freundlichen Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2010 | 14:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Klauseln in dem Formularmietvertrag sind strenger als für individuelle Zusatzvereinbarungen.

Allerdings gelten für beide Klauselarten die mietrechtlichen Vorschriften des BGB.

Unter Umständen ist dass für die Formularklauseln geltende Recht aber auch auf die Zusatzklauseln anwendbar. Dies kann jedoch ohne Einsicht des Vertrages nicht bestimmt werden.

Die Zusatzklauseln müssen ausdrücklich im Vertrag benannt werden, damit sie Vertragsbestandteil werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.12.2010 | 15:04


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