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Zusammenziehen mit Freundin (sie bezieht hartz iv)

22.08.2012 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin und ich haben ein Problem mit dem Jobcenter.

Meine Freundin bezieht Hartz IV vom Jobcenter, Wohngeld für Ihre Wohnung und für Ihre zwei Kinder ebenfalls Unterhaltskosten zzgl. UVG.

Ich bin voll berufstätig, lebe getrennt von meiner Frau und habe ebenfalls zwei Kinder. Bin Unterhaltspflichtig und komme dieser Pflicht auch nach!

Situation: Zum 1.9 ziehen wir offiziel zusammen (aktuell hat jeder seine eigene Wohnung). Wir waren bereits beim Jobcenter und konnten uns dort darauf einigen, dass wir ein sogenanntes Probejahr führen und daher meine Einnahmen nicht berücksichtigt werden. Das einzige was sich für meine Freundin ändert ist die Miete. Aktuell wird diese durch 3 Leistungsempfänger (Freundin und Ihre zwei Kinder) geteilt. Zukünftig soll diese durch vier geteilt werden, da ich mit einziehe und meinen Soll dazu beitragen muss. Verständlich und auch alles OK.

Unser Plan ist es aber, zum 1.12 in eine etwas größere Wohnung zu ziehen. Die Kosten der Wohnung überschreiten selbstverständlich die aktuellen Mietkosten. Das Jobcenter hat unser Vorhaben direkt blockiert, da die Wohnung für 3 Leistungsemfpänger zu groß ist und ein Umzug nicht zwingend notwendig sei. Wir sprechen hier von einer 97m² Wohnung mit 4,5 Zimmer. Im Ablehnungsschreiben steht, dass sollte meine Freundin trotzdem umziehen, sie nur den bisherigen Mietanteil erstattet bekommt.

Mit meinem Laienhaften Verständnis, ist diese Regelung doch OK oder nicht? Sie bekommt weiterhin Ihren Anteil für drei Personen und ich müsste den Rest der Wohnung zahlen. Das Jobcenter macht hier einen Unterschied zwischen Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft.

Leider wurde in diesem Schreiben nicht festgehalten, welche Kosten erstattet werden obwohl diese Felder in diesem Schreiben vorgesehen sind.

Unser Problem ist, dass diese Wohnung zum 1.12 wäre, Jobcenter kennt das Datum, und wir die Wohnung meiner Freundin bis zum 3.9 gekündigt haben müssen. Das wiederum geht nur, wenn wir die Sicherheit haben, dass ihr nichts gekürzt wird.

Wie gesagt, ich bin bereit den Differenz Betrag zwischen Ihren Mietanteil durch Jobcenter und der neuen Miete zu übernehmen.

Ich hoffe, sie können uns hier weiterhelfen und einen Rat bzw. Tipp geben. Die Dringlichkeit liegt in der Kündigungsfrist. Wenn wir die Zusage der neuen Wohnung verlieren kann es lange dauern eine geeignete neue Wohnung zu finden. (Ist hier mit Kindern leider sehr schwer).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern der Umzug erfolgt ohne notwendig zu sein, wird das Jobcenter tatsächlich nur die Kosten der Unterkunft in der ursprünglichen Höhe zahlen. Das Ganze ist in § 22 Abs. 1 Satz SGB II geregelt.

Insofern können die weitergehenden Kosten durch Sie übernommen werden.

Bitte beachten Sie jedoch, dass ein Probejahr nicht zwingend anzunehmen ist. Insbesondere wenn folgende Indizien vorliegen, kann ein Probejahr abgelehnt werden:

- Kontovollmacht und/oder gemeinsame Kassenführung,

- Abschluss von Versicherungen für den Partner,

- Begünstigung in Lebensversicherungsverträgen,

- der gemeinsame Kauf eines dann gemeinsam genutzten Einfamilienhauses oder ei-ner Eigentumswohnung,

- das gemeinsame Gestalten der Freizeit (Urlaub, Hobbys),

- das gemeinsame Auto,

- das regelmäßige Waschen und Kochen für den anderen Partner,

- das Zahlen der Miete durch einen der Partner,

- das vorherige Zusammenleben in einer anderen Wohnung,

- eine wechselseitige Einzugs- oder Verfügungsermächtigung für die bestehenden Konten,

- gemeinsame Vermögenswerte (z.B. gemeinsames Sparbuch, Bausparvertrag)

- sowie der Umstand, dass die Partner einen gemeinsamen Freundeskreis haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt

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