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Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer


08.07.2007 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
wir sind seit 3/2005 offiziell getrennt lebend.
Meine Frau arbeitet halbtags mit einem Einkommen von ca.1100€ brutto. Ich selbst beziehe ein Einkommen von ca.3500€ brutto.
Wir haben zwei Kinder. Bis einschlieslich 6/2005 hatten wir die Steuerklasse 3/5. Wir haben ein gemeinsames Haus mit vermieteter Einliegewohnung. Die Mieteinnahmen betrugen etwa 1200€ in 2005. Die Ausgaben für das gesamte Anwesen betrugen ca. 3500€ die ich allein bezahlte. Ich wohne in diesem Hause und trage auch alle Lasten. Wir sind 50/50 Eigentümer.

Für die Monate 4-6/2005 wurde bei der Unterhaltsberechnung das höhere Einkommen durch die Steuerklasse 3 bei mir berücksichtigt, so dass ich zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt wurde. Ab 7/2005 zahlte ich wegen gereingen Einkommens durch die Änderung der Steuerklasse nur noch Kindesunterhalt Gr.6.

Ich habe nun meine Frau aufgefordert einer gemeinsamen Steuererkärung zuzustimmen unter Freistellung von steuerlichen Nachteilen.
Ihr Anwalt schreibt nun, dass sie nur zustimmt, wenn der Erstattungsbetrag auf ihr Konto gezahlt wird und dann hälftig geteilt wird. Mein Anteil würde dann innerhalb von 7 Tagen an mich überwiesen werden.

1. Hat sie darauf einen Rechtsanspurch das dieses Guthaben auf
ihr Konto geht ?
2. Hat sie Anspruch auf hälftige Teilung oder ist eine andere
Quotierung zu berücksichtigen ?
(bitte berücksichtigen sie die oben angegebenen Zeiträume)
3. Wie sind die Chancen wenn ich Klage auf Zustimmung einreiche

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ihre Frau ist familienrechtlich verpflichtet, einer gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen, wenn Sie sich verpflichten, eventuelle stuerliche Nachteile auszugleichen.
Ein Rechtsanspruch, dass die Steuerestattung auf das Konto Ihrer Frau fließt, besteht nicht.

2. Es besteht auch kein Anspruch auf hälftige Teilung, sondern Ihr Steuerberater muß berechnen, wem welcher Anteil aufgrund der von seinem Einkommen in Abzug gebrachten Steuer sowie der ihm zurechenbaren sonstigen Einkünfte und Ausgaben zusteht.

3. Sie können natürlich den Klageweg beschreiten. Allerdings ist dies mit weiteren Kosten verbunden. Darüberhinaus dauert das gerichtliche Verfahren.
Sie sollten also eine entsprechende Vereinbarung aufsetzen (lassen), in der genau geregelt ist, wer welche Steuererstattung erhält (Berechnung Steuerberater) und wohin das Geld überwiesen wird (evtl auf das Konto des Anwalts oder Steuerberaters, der dann die Aufteilung vornimmt).
Diese Vereinbarung sollten Sie Ihrer Frau mit der Aufforderung diese bis zu einem bestimmten Datum zu unterzeichnen zuleiten.

Übrigens: Sollten Sie eine Steuererstattung im Jahr 2007 erhalten, erhöht diese Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen. Eine Steuernachzahlung mindert dieses.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin



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